Dossier

Europarat

Nach umstrittenem Klima-Urteil
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz löst eine Debatte über die Wahl des Schweizer Richters am Menschenrechts-Gerichtshof aus. FDP-Ständerat Andrea Caroni will, dass das Parlament künftig mehr zu sagen hat.
01.06.2024, 14:08 Uhr
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Frank A. Meyer – die Kolumne
Frank A. Meyer – die Kolumne
Die Entmachtung der Politik
26.05.2024, 08:44 Uhr
Die Entmachtung der Politik
Interview
Grüne Präsidentin ärgert sich
«Einige Ständeräte müssen ein bisschen trötzeln»
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.
22.05.2024, 14:44 Uhr
«Einige Ständeräte haben den Sinn für den Rechtsstaat verloren»
Sadomaso-Szene ist besorgt
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
In der BDSM-Szene steht man einem neuen Gesetz kritische gegenüber. Unter anderem soll es aber genau im Erotikbereich Ausnahmen geben.
19.05.2024, 12:32 Uhr
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
Widerstand gegen Klima-Urteil
Jositsch provoziert schon wieder
SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.
18.04.2024, 18:54 Uhr
Jositsch provoziert schon wieder
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
06.05.2024, 14:37 Uhr
«Das perlt an mir ab»
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Schweizer Klimapolitik gerügt
«Lächerliches Urteil aus Strassburg»
Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.
09.04.2024, 20:04 Uhr
«Die Schweiz ist gut unterwegs»
Mit Video
Er machte 38 Stimmen
Berset hat in Strassburg gute Chancen
Der frühere SP Bundesrat Alain Berset konnte am meisten Stimmen für die Wahl zum Generalsekretär des Europarats auf sich vereinigen. Jetzt muss er die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung überzeugen.
29.03.2024, 17:07 Uhr
Berset hat in Strassburg gute Chancen
Weitere Hürde genommen
Berset bleibt im Rennen als Europarat-Generalsekretär
Alt Bundesrat Alain Berset wird für das Amt des Generalsekretärs des Europarats empfohlen und er führt das Rennen an. Die Delegierten der Ministerinnen und Minister des Europarats haben die Kandidatur des Schweizers zuoberst auf ihr Dreierticket gesetzt.
25.03.2024, 17:41 Uhr
Berset ist in der Pole position
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