Dossier

Europaparlament

Spionage für China
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker angeklagt
Ein früherer Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah wird der Spionage für China beschuldigt. Laut Bundesanwaltschaft soll er sensible Dokumente weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
29.04.2025, 16:54 Uhr
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker wegen Spionage angeklagt
Doch nicht 2035?
VW-Chef stellt Datum für Verbrennerverbot in Frage
Europas Autohersteller bräuchten bei der Umstellung auf Elektroautos mehr Flexibilität, sagt VW-CEO Oliver Blume. Auch die EU-Kommission hat bereits eine Lockerung bei den neuen Abgasvorschriften vorgeschlagen.
29.04.2025, 12:04 Uhr
VW-Chef stellt Datum für Verbrennerverbot in Frage
Digitaler Produktpass
Kinderspielzeug soll in der EU sicherer werden
Die EU verschärft die Spielzeugrichtlinien, um die Sicherheit zu erhöhen. Ein digitaler Produktpass soll Transparenz schaffen und gefährliche Chemikalien verbieten. Eltern können so besser prüfen, ob Spielzeug den neuen Standards entspricht.
11.04.2025, 12:19 Uhr
Kinderspielzeug soll in der EU sicherer werden
Le Pen nach Urteil
«Ich werde mich nicht eliminieren lassen»
Marine Le Pen soll EU-Gelder veruntreut haben – dafür wurde sie am Montag schuldig gesprochen. Die Rechtspopulistin darf demnach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Zudem muss sie zwei Jahre eine Fussfessel tragen und eine Geldstrafe zahlen.
01.04.2025, 07:33 Uhr
«Ich werde mich nicht eliminieren lassen»
Mit Video
Nach Hammer-Urteil
Wird sich Le Pen aus der Politik zurückziehen?
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Die Chefin des Rassemblement National darf nun während fünf Jahren kein politisches Amt mehr ausüben. Wir erklären, was das strenge Urteil bedeutet.
31.03.2025, 19:17 Uhr
Was das Hammer-Urteil gegen Marine Le Pen bedeutet
Mit Video
Politiker zu Le-Pen-Urteil
«Das ist eine Kriegserklärung aus Brüssel»
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Das Urteil sorgt bei führenden rechten Politikern in Europa und auch darüber hinaus für heftige Reaktionen.
01.04.2025, 07:24 Uhr
«Das ist eine Kriegserklärung aus Brüssel»
Mit Video
FDP-Burkart besorgt
Der Schweiz droht in den USA der Geheimdienst-Ausschluss!
Ein mögliches US-Gesetz könnte die Schweiz vom Geheimdienstaustausch in den USA ausschliessen – sofern sie weiter Huawei-Technologie für 5G nutzt. FDP-Präsident Thierry Burkart ist alarmiert und fordert Antworten vom Bundesrat.
21.03.2025, 17:27 Uhr
Der Schweiz droht in den USA der Geheimdienst-Ausschluss!
EVP-Chef Manfred Weber
EU-Parlamentarier fordert Umstellung «auf Kriegswirtschaft»
EVP-Fraktionschef Manfred Weber macht sich für eine Umstellung auf «Kriegswirtschaft» in der EU stark. Er plädiert für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und die Ernennung eines europäischen Generalstabschefs.
15.03.2025, 18:52 Uhr
Namhafter EU-Parlamentarier fordert Umstellung «auf Kriegswirtschaft»
Von der Leyen über Putin
«Man kann ihm nicht trauen, man kann ihn nur abschrecken»
Europa kann sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr auf den vollen Schutz der USA verlassen.
11.03.2025, 11:38 Uhr
«Man kann ihm nicht trauen, man kann ihn nur abschrecken»
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