Die deutsche Bundesanwaltschaft hat gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah (48) Anklage wegen mutmasslicher Spionage für China erhoben. Jian G. soll unter anderem Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Er hatte bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament sass und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.
G.s Festnahme schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht, der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter. Die Bundesanwaltschaft konkretisierte nun die Vorwürfe gegen G. und warf ihm erstmals öffentlich vor, Informationen über AfD-Politiker gesammelt zu haben. G. soll bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein.
Er habe seine Funktion als Assistent des Abgeordneten genutzt, um dem Geheimdienst Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments zu verschaffen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.
Besonders schwerer Fall
In den Jahren 2023 und 2024 soll G. ausserdem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.
Dem deutschen Staatsbürger G. wird nun geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtete. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Dresden.
Die Bundesanwaltschaft klagte auch eine mutmassliche Komplizin, die im Oktober festgenommene Chinesin Yaqi X., wegen Spionage an. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist.
Angeklagte sitzen in U-Haft
Zwischen Mitte August 2023 und Mitte Februar 2024 soll sie G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens gegeben haben, die dieser an den chinesischen Geheimdienst weiterleiten sollte. Dabei ging es der Bundesanwaltschaft zufolge insbesondere um den Transport von Rüstungsgütern und um Menschen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.
Auch über diese Anklage entscheidet nun das Dresdner Gericht. G. und X. sitzen in Untersuchungshaft. Krah zog nach der Bundestagswahl im Februar in den Bundestag ein. Am Dienstag wurde ausserdem bekannt, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklagen gegen drei weitere Deutsche wegen mutmasslicher Spionage für China zuliess.
Der Prozess gegen Herwig F., Ina F. und Thomas R. beginnt Mitte Mai. Sie wurden ebenfalls im April 2024 festgenommen, am selben Tag wie G., und sollen auch für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. In dessen Auftrag sollen sie Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.