Dossier

Europäischer Gerichtshof

Israel in der Isolation
Zwischen Trotz und Durchhaltewillen
Diplomatische Rückschläge für Israel: Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina an, während innerhalb Israels Proteste gegen Netanyahus Regierung aufflammen.
24.05.2024, 09:55 Uhr
Israel in der Isolation
Schwierige EU-Verhandlungen
Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats
Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.
15.01.2024, 15:45 Uhr
Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats in der Europa-Frage
Geheimpapier zu EU-Verhandlung
Will der Bundesrat Flixzüge zulassen?
Die Landesregierung will die Eckwerte für ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU fixieren. Der Bundesrat berät dazu über ein Geheimpapier, das der Blick in den Grundzügen kennt.
21.06.2023, 09:16 Uhr
Will der Bundesrat Flixzüge zulassen?
So ein Käse!
«Emmentaler» laut EU-Gericht nicht geschützt
Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke schützen lassen. Jetzt hat das EU-Gericht entschieden: «Emmentaler»-Käse muss nicht zwingend aus der Schweiz kommen.
24.05.2023, 14:40 Uhr
«Emmentaler» laut EU-Gericht nicht geschützt
Zürcher Gericht
Keine Entschädigung nach falscher Verwahrung
Das Zürcher Obergericht hat die nachträgliche Verwahrung eines verurteilten Mörders aufgehoben. Während der Mann für elf Jahre hinter Gitter mindestens eine halbe Million Franken forderte, sah das Gericht keinen Spielraum für eine zusätzliche Genugtuung.
23.05.2023, 17:35 Uhr
Keine Entschädigung nach falscher Verwahrung
Klima-Grosis klagen an
«Zwei Welten, die hier zusammengeprallt sind»
Die Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Am Mittwoch kam es zum grossen Aufeinandertreffen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
30.03.2023, 10:04 Uhr
«Zwei Welten, die hier zusammengeprallt sind»
Mit Video
Schweizer Klimaseniorinnen
Menschenrechte-Gerichtshof prüft Klimaklage
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.
27.03.2023, 15:35 Uhr
Menschenrechte-Gerichtshof prüft Klimaklage
Schweiz wird angeklagt
Erste Klimaklage am Europäischen Gerichtshof
Ende März findet beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Anhörung einer Schweizer Klimaklage statt. Laut den Klägern, dem Verein Klimaseniorinnen Schweiz, verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.
07.03.2023, 15:56 Uhr
Europäischer Gerichtshof behandelt Schweizer Klimaklage Ende März
Missachtung der Menschenrechte
Russland weigert sich, homosexuelle Paare anzuerkennen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen.
17.01.2023, 16:08 Uhr
Russland weigert sich, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen
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