Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt.

Nach jahrelangen Verhandlungen steht der Rahmen für die künftige Handelsbeziehung zwischen Grossbritannien und der EU. Die Euphorie blieb aber aus.

2005 forderte Philipp Stähelin, dass der Bundesrat einen «Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU» prüft. Er selbst hatte nie vorhergesehen, welchen Weg dieses Abkommen nehmen würde.

Ex-Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnt vor Krisensteuer und Konzern-­Initiative. Und nimmt erstmals Stellung zu seiner umstrittenen Position in der Europapolitik.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Livia Leu ist die fünfte Staatssekretärin innerhalb von vier Jahren, die den Auftrag hat, ein Rahmenabkommen mit der EU auszuhandeln. Meint es der Bundesrat aber wirklich ernst mit ­einem mehrheitsfähigen Vertrag, dann sollte jetzt nicht Frau Leu im Fokus stehen.

Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er in einem Interview.

Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

Die Schweiz ist ein Sonderfall, hat Strassburg entschieden: Dass Schweizer Armeeangehörige ihre Waffe zu Hause aufbewahren, sei rechtens. Dies trage «sowohl der Kultur als auch der Tradition dieses Landes Rechnung».

Die Schweiz hat das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.