Am Ende gings um den Fisch. Bis kurz vor der Bescherung stritten London und Brüssel um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Es war nach Boris Johnsons (56) Brexit-Deal im Januar der letzte strittige Punkt im künftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien.
In einem Video auf Twitter verkündete der britische Premierminister an Heiligabend die «frohe Botschaft». Dazu trug er eine auffällige Krawatte mit Fischmotiv.
EU-Chefin: «Ergebnis ist gut.»
«Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut», meldete sich auch Ursula von der Leyen zu Wort (62). Die EU-Chefin hatte gemeinsam mit dem Briten-Premier auf den letzten Verhandlungsmetern mitgemischt, um einen harten Brexit abzuwenden.
Der Rahmenvertrag für die künftige Handelsbeziehung zwischen London und Brüssel sieht nun unter anderem Folgendes vor:
Keine Zölle
Grundsätzlich werden auf Waren im beiderseitigen Handel keine Zölle bei der Einfuhr erhoben. Zudem gibt es keine Mengenbeschränkung.
Fairer Wettbewerb
Ein Kernanliegen der EU. Die beiden Parteien verpflichten sich zu gemeinsamen Standards für Arbeitnehmerrechte sowie viele Sozial- und Umweltvorschriften.
Streitmechanismus
Verletzt eine Seite den Vertrag, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nichts zu melden. Das war eine rote Linie der britischen Regierung. Stattdessen kann ein Streitmechanismus ausgelöst werden. Das bedeutet etwa die Einführung von Strafzöllen für den Regelbrecher.
Nordirland
Gemäss Boris Johnsons Brexit-Deal vom Januar hat Nordirland einen Sonderstatus. Nordirland bleibt im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Eine harte innerirische Grenze hätte das Karfreitagsabkommen gefährdet.
Reisen
Briten brauchen künftig ein Visum, wenn sie länger als 90 Tage in der EU bleiben wollen. Wer seinen Hund mit ins Ferienhaus nach Spanien nehmen will, für den wird es künftig komplizierter – EU-Haustierpässe sind nicht mehr gültig.
Kommentar zum Deal
Fischerei
Die EU muss ihre Fangmenge in britischen Gewässern in den nächsten fünfeinhalb Jahren schrittweise um 25 Prozent verringern. Anschliessend wird neu verhandelt.
Die Euphorie über das Handelsabkommen blieb aus. Im Gegensatz zum 31. Januar, als Johnsons Brexit-Deal um Mitternacht in Kraft trat, waren die Strassen leer – was aber auch an Pandemie und Weihnachten liegen könnte.
Zahlreiche Punkte sind noch ungeklärt
Noch offen beziehungsweise ungeregelt sind die Anerkennung von Datenschutzbestimmungen, beruflichen Qualifikationen, der Status von Finanzdienstleistungen, Fragen von Produktstandards und Zugang für die Briten zu EU-Datenbanken wie etwa Strafregistern.
Hätten sich die Streithähne nicht geeinigt, wäre es mit dem neuen Jahr zu einem harten Brexit gekommen – mit dem sofortigen Verlust aller Privilegien, die beide Parteien gegenseitig in Sachen Marktzugang geniessen. Am Ärmelkanal, den täglich bis zu 10’000 Lastwagen passieren, drohte wegen fehlender Lizenzen und Zollchaos Dauerstau.
Wie das aussehen kann, liess sich eben erst bewundern: Wegen der Corona-Mutation aus Grossbritannien hingen in der Weihnachtswoche Tausende Lastkraftwagen in Dover (Grossbritannien) fest. Polen schickte gar 60 Armeeärzte, um beim Durchtesten der Fahrer zu helfen.
