Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Alfred Heer über den ursprünglichen Sinn der Menschenrechtskonvention.

Das Urteil gegen die Schweiz sorgt international für Aufsehen. Selbst Aktivistin Greta Thunberg äussert sich dazu. Sie hatte mit den Klimagrosis mitgefiebert.

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Vor 30 Jahren bodigte Christoph Blocher mit dem Slogan «keine fremden Richter» den EWR-Beitritt der Schweiz. Diese Polemik verunmöglicht bis heute eine konstruktive Debatte über die Stellung der Schweiz in Europa. Nur: Blochers Traum China ist keine Alternative mehr.

Auch geschiedene Witwen haben beim Tod ihres Ex-Mannes Anspruch auf Hinterlassenenleistungen.

Seit Monaten kämpfen die Eltern des kleinen Archie (12) um dessen Leben. Er zog sich bei einem Unfall schwere Hirnverletzungen zu und liegt im Koma. Die Behörden wollen die Maschinen abschalten. Das dürfen sie nun, da sich der Europäische Gerichtshof nicht einmischt.

Im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität werden weltweit die Daten von Flugpassagieren ausgewertet. Nun hat auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Doch genau in dem Moment schreiten die EU-Richter ein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas verurteilt.

Weil immer mehr Menschen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien flüchten, hat die britische Regierung einen Plan ausgearbeitet, der die Flüchtlinge abschrecken soll. Künftig sollen sie elektronisch überwacht werden.