Dossier

Europäischer Gerichtshof

London als Vorbild für Europa?
So viel kostet der Ruanda-Flüchtlings-Deal die Briten
Die umstrittenen Abschiebungsflüge von Asylbewerbern aus Grossbritannien nach Ruanda sind beschlossene Sache. Im Sommer soll es losgehen, verspricht die Regierung. Nur zwei Dinge könnten den Migrations-Hammer jetzt noch stoppen.
24.04.2024, 12:33 Uhr
So viel kostet der Ruanda-Flüchtlings-Deal die Briten
Wegen Geldern für Ungarn
EU-Parlament verklagt Kommission
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.
15.03.2024, 07:43 Uhr
EU-Parlament verklagt Kommission
Editorial
Die Schweiz, die EU und China
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Vor 30 Jahren bodigte Christoph Blocher mit dem Slogan «keine fremden Richter» den EWR-Beitritt der Schweiz. Diese Polemik verunmöglicht bis heute eine konstruktive Debatte über die Stellung der Schweiz in Europa. Nur: Blochers Traum China ist keine Alternative mehr.
04.12.2022, 08:55 Uhr
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Gopfried Stutz
Renten und AHV
Wie geschiedene Witwen profitieren
Auch geschiedene Witwen haben beim Tod ihres Ex-Mannes Anspruch auf Hinterlassenenleistungen.
05.11.2022, 19:54 Uhr
Wie geschiedene Witwen profitieren
Schlappe für Sommaruga
Aus Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Eigentlich wollte die Schweiz ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland abschliessen, um sich bei einem Versorgungsengpass beim Gas gegenseitig auszuhelfen. Jetzt wird klar: Es dürfte nie dazu kommen.
03.10.2022, 15:53 Uhr
Aus dem Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
EU-Gericht hilft Eltern nicht
Archie (12) darf nicht weiterleben
Seit Monaten kämpfen die Eltern des kleinen Archie (12) um dessen Leben. Er zog sich bei einem Unfall schwere Hirnverletzungen zu und liegt im Koma. Die Behörden wollen die Maschinen abschalten. Das dürfen sie nun, da sich der Europäische Gerichtshof nicht einmischt.
04.08.2022, 08:46 Uhr
Archie (12) darf nicht weiterleben
Gericht kassiert Terror-Gesetz
Keller-Sutter muss zurück auf Feld 1
Im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität werden weltweit die Daten von Flugpassagieren ausgewertet. Nun hat auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Doch genau in dem Moment schreiten die EU-Richter ein.
30.07.2022, 00:10 Uhr
Keller-Sutter muss zurück auf Feld 1
EuGH-Urteil stellt klar
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen.
14.07.2022, 14:34 Uhr
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Fall Kavala
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas verurteilt.
11.07.2022, 13:58 Uhr
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
Menschenrechtler ausser sich
Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen
Weil immer mehr Menschen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien flüchten, hat die britische Regierung einen Plan ausgearbeitet, der die Flüchtlinge abschrecken soll. Künftig sollen sie elektronisch überwacht werden.
20.06.2022, 17:43 Uhr
Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen
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