Unwürdiges Schwarzpeterspiel um das Migrationsdepartement: Was läuft falsch, wenn eines der brisantesten Dossiers zur Strafaufgabe für Neugewählte abgewertet wird?

SP-Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider rechnet auch im kommenden Jahr mit hohen Flüchtlingszahlen und verteidigt ihre Asylpolitik. Verständnis zeigt sie für besorgte Menschen nahe Asylzentren. Gegen Diebstähle würden Massnahmen ergriffen.

Die Schweiz und Frankreich wollen gemeinsam verstärkt gegen illegale Einwanderung und Schlepperbanden vorgehen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben am Freitag einen Aktionsplan zur Migration verabschiedet.

Alt Bundesrat Arnold Koller (Mitte) feiert am (heutigen) Dienstag seinen 90. Geburtstag. Der Appenzeller gehörte von 1986 bis 1999 der Schweizer Landesregierung an. Das ungelöste Verhältnis zur EU bereitet dem Jubilar weiter Sorgen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) möchte Personen mit Schutzstatus S die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Dazu will sie die geltende Bewilligungspflicht abschaffen und durch eine Meldepflicht ersetzen.

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat am Mittwoch und Donnerstag Polen und die Slowakei besucht. Beide Länder haben nach dem Angriff Russlands eine grosse Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen.

Den neuen Gesundheitsminister erwarten zahlreiche Baustellen. Das will sich voraussichtlich niemand von den Bisherigen im Bundesrat antun.

Die Bundesanwaltschaft bestraft zwei Iraner aus dem Wallis, weil sie während einer Demo in Bern die Fahne der iranischen Botschaft einholten. Der Bund gab grünes Licht für ein Strafverfahren.

Was die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 für die Schweiz erreichen wollte, hat das EU-Parlament nun für den EU-Raum durchgesetzt. Die Schweiz fällt zurück.

Elisabeth Kopp war 1974 die erste Deutschschweizer Gemeindepräsidentin, wurde das erste weibliche Mitglied des zürcherischen Erziehungsrats, Nationalrätin und die erste Bundesrätin der Schweiz. Karin Keller-Sutter gedenkt einer Frau, die in kein Schema passte.