Dossier

EJPD

Tritt die CVP-Bundesrätin nächste Woche zurück?
SVP pokert schon um Leuthards Departement
Bundesrätin Doris Leuthard wird nicht mehr lange auf ihrem Posten bleiben. Das steht fest. Doch wie lange noch? Die Zeichen für einen baldigen Rücktritt mehren sich. Und damit beginnt das Rennen um ihr Departement.
22.09.2018, 22:52 Uhr
SVP pokert schon um Leuthards Departement
Bundesanwaltschaft ermittelt
Russische Spione hatten auch Doping-Kontrolleure im Visier
Die in den Niederlanden verhafteten russischen Agenten, die das Labor Spiez ausspionieren wollten, führten offenbar auch eine Operation gegen die Anti-Doping-Behörde in Lausanne durch.
14.09.2018, 23:33 Uhr
Russia Doping WADA
Korruption
Kritik wegen Parteienfinanzierung
Die Schweiz steht weiterhin in der Kritik wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco nicht umgesetzt und erhält deshalb erneut die Note «ungenügend».
14.09.2018, 19:28 Uhr
Wer wie viel Geld in Abstimmungskampagnen steckt, ist nicht bekannt. Die Schweiz erhält wegen der mangelnden Transparenz immer wieder schlechte Noten. (Archiv)
Ex-Sprecher wettert gegen Baselbieter Polizei
«Das war pure Machtdemonstration»
Am 1.-August-Fest in Muttenz hat die Polizei 15 Besucher kontrolliert. Sie wurden während der Befragung mit Kabelbinder gefesselt. Ex-Kapo-Sprecher Meinrad Stöcklin kann es kaum fassen. Er findet: «Dieses Vorgehen ist fernab von jeder Realität.»
14.09.2018, 19:03 Uhr
«Das war pure Machtdemonstration»
Flüchtlinge aus Südeuropa werden nicht mehr aufgenommen
Schweiz erteilt EU-Programm eine Absage
In Südeuropa warten Zehntausende auf ein Asylverfahren. Doch die Schweiz nimmt keine Flüchtlinge aus Südeuropa mehr auf. Einem Umsiedlungsprogramm erteilte die Schweiz eine Absage.
14.09.2018, 22:18 Uhr
Schweiz erteilt EU-Programm eine Absage
Jurafrage
Spannungen in Moutier wegen Kantonswechsel
Nach dem knappen Ja an der Urne zum Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura sind in der Region erneut Spannungen zwischen Berntreuen und Autonomisten zutage getreten. Der Bund und die Kantone Bern und Jura wollen sich nun mit dem Gemeinderat von Moutier treffen.
17.10.2018, 14:17 Uhr
Asylpolitik
Asylreform wird konkreter
Der Bundesrat verzichtet vorerst darauf, die Finanzierung der Sozialhilfekosten für Flüchtlingsgruppen neu zu regeln. Er will die Frage mit den Kantonen nochmals erörtern. Verabschiedet hat er eine Reihe anderer Verordnungsänderungen im Rahmen der Asylreform.
01.10.2018, 01:03 Uhr
Der Bundesrat hat weitere Einzelheiten zur Asylreform geregelt, insbesondere zum Verfahren für den Bau von Asylzentren. (Symbolbild)
Datensammeln nur an Bahnhöfen und Flughäfen
Freies WLAN im Café
Das Justizdepartement entschärft einen Verordnungsentwurf. Café-Betreiber, die kabelloses Internet anbieten, müssen Nutzer doch nicht identifizieren.
28.09.2018, 19:56 Uhr
Freies WLAN im Café
Warum griff die Justizministerin vor dem Rasa-Entscheid zum Hörer?
Sommarugas heikles Telefonat
Das ist ungewöhnlich: Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte vor dem Rasa-Entscheid mindestens eine Politikerin.
12.09.2018, 01:55 Uhr
Sommarugas heikles Telefonat
Weil sie sonst wie Abfall entsorgt werden
Mütter bestatten heimlich ihre Fehlgeborenen
Stirbt ein Kind vor der 22. Schwangerschaftswoche, erhält es keinen Registereintrag. Für Eltern kann das schwerwiegende Folgen haben. Jetzt reagiert der Bundesrat.
12.10.2018, 15:40 Uhr
Mütter bestatten heimlich ihre Fehlgeborenen
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