Dossier

EJPD

Flüchtlinge aus Südeuropa werden nicht mehr aufgenommen
Schweiz erteilt EU-Programm eine Absage
In Südeuropa warten Zehntausende auf ein Asylverfahren. Doch die Schweiz nimmt keine Flüchtlinge aus Südeuropa mehr auf. Einem Umsiedlungsprogramm erteilte die Schweiz eine Absage.
14.09.2018, 22:18 Uhr
Schweiz erteilt EU-Programm eine Absage
Jurafrage
Spannungen in Moutier wegen Kantonswechsel
Nach dem knappen Ja an der Urne zum Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura sind in der Region erneut Spannungen zwischen Berntreuen und Autonomisten zutage getreten. Der Bund und die Kantone Bern und Jura wollen sich nun mit dem Gemeinderat von Moutier treffen.
17.10.2018, 14:17 Uhr
Terrorismus
Gelder für Projekte gegen Radikalisierung
Der Bund unterstützt in den nächsten fünf Jahren Projekte zur Verhinderung von Radikalisierung. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dafür fünf Millionen Franken einzusetzen. Er hiess eine entsprechende Verordnung gut.
12.09.2018, 17:32 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung. Nun hat der Bundesrat beschlossen, Projekte in den nächsten fünf Jahren mit fünf Millionen Franken zu unterstützen. (Archivbild)
Flüchtlinge
Mehr Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Länder an der zentralen Mittelmeerroute haben bei einem Ministertreffen in Tunesien erklärt, härter gegen Menschenhandel vorgehen zu wollen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in Tunis jedoch, ohne ein stabiles Libyen werde die Flüchtlingskrise andauern.
30.09.2018, 18:24 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Flüchtlings-Konferenz in Tunis.
Juwelier-Familie brutal überfallen, Tochter missbraucht
Spanien liefert mutmasslichen Mörder und Räuber an Schweiz aus
Ihm werden Entführung, Raub und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Doch als man ihn in der Schweiz vernimmt, kommt ein schlimmer Verdacht auf: Er soll vor 20 Jahren gemordet haben!
12.09.2018, 01:10 Uhr
Spanien liefert mutmasslichen Mörder und Räuber an Schweiz aus
Warum griff die Justizministerin vor dem Rasa-Entscheid zum Hörer?
Sommarugas heikles Telefonat
Das ist ungewöhnlich: Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte vor dem Rasa-Entscheid mindestens eine Politikerin.
12.09.2018, 01:55 Uhr
Sommarugas heikles Telefonat
Weil sie sonst wie Abfall entsorgt werden
Mütter bestatten heimlich ihre Fehlgeborenen
Stirbt ein Kind vor der 22. Schwangerschaftswoche, erhält es keinen Registereintrag. Für Eltern kann das schwerwiegende Folgen haben. Jetzt reagiert der Bundesrat.
12.10.2018, 15:40 Uhr
Mütter bestatten heimlich ihre Fehlgeborenen
Bundesrat will Grosseltern besser einbeziehen
«Beschränkter Handlungsbedarf» bei Kesb
Der Bundesrat sieht keine grundsätzlichen Probleme bei den Kesb. Er will aber abklären, wie diese Grosseltern und andere nahestehende Personen besser einbeziehen könnten.
12.09.2018, 04:50 Uhr
Die heutige Bundesratssitzung «extra muros» in Solothurn.
EU - Flüchtlinge
Sommaruga: Erfolg bei Flüchtlings-Rückkehr
Die EU-Innenminister haben in Brüssel über die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen sowie über die EU-Rückkehrpolitik diskutiert. Laut Bundesrätin Sommaruga, die am Treffen teilnahm, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.
12.09.2018, 02:20 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (2. von links) in Brüssel im Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos (ganz links). Rechts neben Sommaruga: die portugiesische Innenministerin Constança Urbano de Sousa und der neue französische Innenminister Matthias Fekl.
Terrorismus
Beschwerde von IS-Unterstützer abgewiesen
Die Beschwerde eines irakischen IS-Unterstützers gegen dessen Ausweisung ist abgewiesen worden. Er stellt gemäss dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiterhin eine Gefahr für die Schweiz dar. Der Mann befindet sich derzeit auf freiem Fuss.
01.10.2018, 00:21 Uhr
Die Beschwerde eines IS-Unterstützers gegen seine Ausweisung wurde abgewiesen. Aufgrund völkerrechtlichen Verpflichtungen bleibt der Mann dennoch in der Schweiz, bis der Irak seine Unversehrtheit garantiert. (Gerichtszeichnung des Prozesses)
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