Die Schweiz steht weiterhin in der Kritik wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco nicht umgesetzt und erhält deshalb erneut die Note «ungenügend».

Am 1.-August-Fest in Muttenz hat die Polizei 15 Besucher kontrolliert. Sie wurden während der Befragung mit Kabelbinder gefesselt. Ex-Kapo-Sprecher Meinrad Stöcklin kann es kaum fassen. Er findet: «Dieses Vorgehen ist fernab von jeder Realität.»

In Südeuropa warten Zehntausende auf ein Asylverfahren. Doch die Schweiz nimmt keine Flüchtlinge aus Südeuropa mehr auf. Einem Umsiedlungsprogramm erteilte die Schweiz eine Absage.

Nach dem knappen Ja an der Urne zum Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura sind in der Region erneut Spannungen zwischen Berntreuen und Autonomisten zutage getreten. Der Bund und die Kantone Bern und Jura wollen sich nun mit dem Gemeinderat von Moutier treffen.

Der Bundesrat verzichtet vorerst darauf, die Finanzierung der Sozialhilfekosten für Flüchtlingsgruppen neu zu regeln. Er will die Frage mit den Kantonen nochmals erörtern. Verabschiedet hat er eine Reihe anderer Verordnungsänderungen im Rahmen der Asylreform.

Die Länder an der zentralen Mittelmeerroute haben bei einem Ministertreffen in Tunesien erklärt, härter gegen Menschenhandel vorgehen zu wollen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in Tunis jedoch, ohne ein stabiles Libyen werde die Flüchtlingskrise andauern.

Das ist ungewöhnlich: Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte vor dem Rasa-Entscheid mindestens eine Politikerin.

Stirbt ein Kind vor der 22. Schwangerschaftswoche, erhält es keinen Registereintrag. Für Eltern kann das schwerwiegende Folgen haben. Jetzt reagiert der Bundesrat.

Der Bundesrat sieht keine grundsätzlichen Probleme bei den Kesb. Er will aber abklären, wie diese Grosseltern und andere nahestehende Personen besser einbeziehen könnten.

Die EU-Innenminister haben in Brüssel über die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen sowie über die EU-Rückkehrpolitik diskutiert. Laut Bundesrätin Sommaruga, die am Treffen teilnahm, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.