Dossier

EJPD

FDP mit zwei Ja und einem Nein
Stehende Ovationen für Johann Schneider-Ammann
In Biel trafen sich heute die Delegierten der FDP. Sie fassten die Parolen. Zudem erklärte Parteipräsidentin Petra Gössi, wie sie im Wahlkampf überzeugen will. Ein Bundesrat nahm Abschied, eine andere feierte Premiere.
16.01.2019, 14:08 Uhr
Stehende Ovationen für Johann Schneider-Ammann
Lauschangriff wird teuer
Finanzkontrolle warnt vor hohen Kosten für Staatstrojaner
Die Beschaffung von Staatstrojanern – sogenannter GovWare – wird teurer als erwartet. Es sei mit höheren Kosten oder einer geringeren Leistung zu rechnen, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht.
10.01.2019, 04:34 Uhr
Finanzkontrolle warnt vor hohen Kosten für Staatstrojaner
Bundesrat
Elefantenhaut für Sommaruga
Nun sind alle Bundesrätinnen und Bundesräte in ihren neuen Departementen startbereit: Am Freitag hat die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard die Verantwortung an Simonetta Sommaruga übergeben.
21.12.2018, 12:45 Uhr
Bundesrätin Doris Leuthard, rechts, stösst mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Departementsübergabe an.
Leuthard tritt ab
Jetzt hat Sommaruga den «geheimen» Tresor
Doris Leuthard (CVP) tritt als UVEK-Chefin ab, Simonetta Sommaruga (SP) übernimmt. Und bekam gleich mehrere – symbolische – Schlüssel überreicht.
21.12.2018, 14:58 Uhr
Jetzt hat Sommaruga den Schlüssel zum «geheimen» Tresor
Mit Video
Keller-Sutter ernüchtert
«Es ist ein Entscheid des Bundesrats»
Sie sind die Verliererinnen in der Departementsverteilung: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Das sagen sie nun zu ihren neuen Departementen.
11.12.2018, 19:31 Uhr
«Es ist ein Entscheid des Bundesrats»
Achtung Sturmgewehr-Besitzer!
So will der Bundesrat das Waffenrecht konkret umsetzen
Zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie respektive des vom Parlament verschärften Waffengesetzes braucht es auch eine neue Waffenverordnung. Den Entwurf hat der Bundesrat heute veröffentlicht. Der Transparenz halber vor einer allfälligen Volksabstimmung.
30.11.2018, 17:24 Uhr
So will der Bundesrat das Waffenrecht konkret umsetzen
Trotz ausdrücklichem Verbot
Bundeskripo-Chef nutzt Dienstwagen für Privatfahrten
Der Bundeskriminalpolizei stehen Dienstfahrzeuge zur Verfügung. So weit, so korrekt. Fahrtenbücher zeigen nun: Sie wurden auch privat genutzt.
13.09.2018, 05:20 Uhr
Bundeskripo-Chef nutzt Dienstwagen für Privatfahrten
Rechte für Trans-Menschen
Sommaruga auf Aufklärungs-Reise in Luxemburg
In der Schweiz läuft die Debatte über die Einführung der «Ehe für alle». Um sich über die rechtlichen Konsequenzen dieser zu informieren, ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute nach Luxemburg gereist.
12.09.2018, 11:10 Uhr
Sommaruga auf Aufklärungs-Reise in Luxemburg
Heute wird entschieden
Wird Cassis Aussenminister?
Heute entscheidet der Bundesrat über die Departementsverteilung. Als wahrscheinlich gilt, dass Ignazio Cassis Aussenminister wird. Allerdings kann es auch eine grössere Rochade geben. Die AHV-Reform spielt dabei eine Rolle.
12.09.2018, 02:24 Uhr
Wer übernimmt welches Departement? Das entscheidet der Bundesrat heute. Das neue Mitglied Ignazio Cassis muss bei der Verteilung hinten anstehen.
Noch nicht mal in Kraft und schon fehlerhaft
Nachrichtendienst-Gesetz muss überarbeitet werden
Staatsgefährdende Organisationen können auch zukünftig nicht verboten werden. Grund dafür ist ein Fehler im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG).
30.09.2018, 15:45 Uhr
Die Gruppierung «Lies!» verteilt im öffentlichen Raum Korane. Dies wird nicht überall gern gesehen. Der Nachrichtendienst des Bundes hält ein Verbot der Verteilaktionen nicht für sinnvoll. (Archivbild aus  Deutschland)
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