Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) – die oberste Finanzaufsicht der Schweiz – hat drei IT-Schlüsselprojekte des Bundes unter die Lupe genommen, darunter das Programm Fernmeldeüberwachung (FMÜ). Mit diesem soll die Überwachung an die technischen Entwicklungen und die neuen gesetzlichen Aufgaben angepasst werden.
Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) erlaubt den Strafverfolgungsbehörden unter anderem, Trojaner in Computer einzuschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Zulässig ist das nur im Rahmen von Strafverfahren und nur bei schweren Straftaten.
Zu teuer, um es einzusetzen wie geplant
Die nötigen Informatikprogramme sind jedoch teuer, wie die EFK in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt. Bereits im vergangenen Frühjahr habe sich abgezeichnet, dass die Beschaffung der GovWare so teuer werde, dass nicht genügend Mittel für den geplanten Realisierungsumfang zur Verfügung stünden, heisst es im Bericht.
Vorgesehen sind für das gesamte Programm FMÜ bis Ende 2021 insgesamt 111,7 Millionen Franken. Erhärteten sich die ersten Annahmen, müsse entweder der Funktionsumfang reduziert werden, oder es müssten mehr finanzielle Mittel vorgesehen werden, schreibt die EFK. Die Kosten der GovWare seien ein «grosser Unsicherheitsfaktor» im Programm.
Betriebskosten unklar, Finanzierung unsicher
Erst grob abschätzbar sind zudem laut der EFK die künftigen Betriebskosten der Fernmeldeüberwachung. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) rechnet wegen der neuen Anwendungen mit einem Anstieg um rund 20 auf rund 30 Millionen Franken. Es geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten nicht vollumfänglich durch die beschlossenen Gebührenerhöhungen finanziert werden können.
Zunächst hatte der Bundesrat die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden um 70 Prozent erhöhen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung wurden sie um rund 60 Prozent erhöht.
«Die Finanzierung der Lücke muss noch gelöst werden», hält die EFK fest. Bei GovWare ist vorgesehen, dass der Bund die Investitionen und die Kosten für das Personal für den Serverbetrieb übernimmt. Die Kantone bezahlen eine Fallpauschale zur Deckung der Lizenzkosten.
Nicht genügend Fachleute verfügbar
Weiter berichtet die EFK von Ressourcenengpässen. In den FMÜ-Projekten fehlten durchwegs erfahrene IT-Architekten und Business-Analysten, schreibt sie. Ein Grund dafür sei, dass in der aktuellen Marktsituation für die angebotenen Stundensätze kaum noch Experten zu finden seien.
Angesichts dieser Probleme stellt sich die Frage, ob Gegner des Büpf zum Schluss doch obsiegen. Verschiedene Parteien, Verbände und Organisationen hatten gegen die neuen Überwachungsmöglichkeiten des Staates das Referendum ergriffen, waren jedoch schon im Sammelstadium gescheitert. (SDA/sf)