Dossier

EJPD

Gipfel der Innenminister
Balkanstaaten sollen Visapolitik angleichen
Wichtiges Thema am EU-Innenministertreffen in Luxemburg ist die hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die via Balkanroute in die EU kommen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fordert, dass die Visapolitik der Balkanstaaten an jene des Schengen-Raums angeglichen wird.
14.10.2022, 10:39 Uhr
Balkanstaaten sollen Visapolitik angleichen
Irreguläre Migration
Österreich und die Schweiz kritisieren Serbien scharf
Die Schweiz und Österreich arbeiten bei der Bekämpfung von irregulärer Migration enger zusammen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der österreichische Innenminister Gerhard Karner einigten sich am Mittwoch in Zürich auf einen bilateralen Aktionsplan.
28.09.2022, 18:32 Uhr
Österreich und die Schweiz kritisieren Serbien scharf
Entwürdigende Ausschaffungen
Schwangere Mutter musste Baby in Handschellen stillen
Auseinanderreissen von Familien, Fesselungen und Gewalt: Die Anti-Folterkommission des Bundes kritisiert Exzesse bei Zwangsausschaffungen.
14.09.2022, 15:11 Uhr
Schwangere Mutter musste Baby in Handschellen stillen
Nationalratswahlen 2023
Parteispenden und Kampagnengelder müssen offengelegt werden
Für die Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Bei den neuen Bestimmungen handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur mittlerweile zurückgezogenen Transparenz-Initiative.
24.08.2022, 16:08 Uhr
Parteispenden und Kampagnengelder müssen offengelegt werden
Büpf-Gesetz
Mitte-Links befürchtet Ausweitung der Überwachung
Fachkreise sowie linke und progressive Parteien haben in der Vernehmlassung Bedenken zur Teilrevision der Verordnungen zum Überwachungsgesetz BÜPF geäussert. Sie kritisieren, dass es dadurch zu einer Ausweitung der Überwachung komme.
23.05.2022, 17:30 Uhr
Mitte-Links befürchtet Ausweitung der Überwachung
Zusammenarbeit bei Migration
Bundesrätin Keller-Sutter in Georgien
Die Schweiz und Georgien wollen im Bereich der Migration stärker zusammenarbeiten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihr Amtskollege Rati Bregadze haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis dazu am Mittwoch eine Absichtserklärung unterschrieben.
11.05.2022, 17:17 Uhr
Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Georgien
«Die sind hier zurückhaltend»
Auf den Spuren der Putin-Geliebten in Cologny GE
Über längere Zeit soll die Putin-Geliebte Alina Kabajewa (38) in der Schweiz gelebt haben: Unter anderem im Genfer Vorort Cologny, wo viele Promis daheim sind. Blick stattet der reichen Gemeinde einen Besuch ab, doch hier kennt niemand die Geliebte!
27.04.2022, 14:33 Uhr
«Die Leute hier sind sehr zurückhaltend und verschlossen»
Mit Video
Putins Geliebte in der Schweiz
«Die Behörden wussten davon»
Jahrelang soll Putins Geliebte Alina Kabajewa in der Schweiz gelebt haben. Auch wenn sich der Bund sehr zurückhaltend gibt: Die Schweizer Behörden seien im Bild gewesen, sagt Ex-Nachrichtendienstchef Peter Regli.
27.04.2022, 07:38 Uhr
«Die Schweizer Behörden wussten davon»
Putins heimliche Geliebte
Alina Kabajewa soll am Genfersee gewohnt haben
Alina Kabajewa soll die Geliebte Wladimir Putins sein. Gemeinsam mit den Kindern des Kremlchefs lebte sie in der Schweiz. Jetzt ist klar, wo sich Putins Liebste aufhielt.
26.04.2022, 08:53 Uhr
Alina Kabajewa soll am Genfersee gewohnt haben
Arbeitsbesuch in Berlin
Keller-Sutter unterzeichnet revidiertes Polizeiabkommen
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat in Berlin das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Es regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und wie operative Einsätze koordiniert werden.
05.04.2022, 14:58 Uhr
Keller-Sutter unterzeichnet revidiertes Polizeiabkommen
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