Die westliche Welt verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Xinjiang Sanktionen. Die Schweiz lässt sich auffallend viel Zeit mit Massnahmen gegen China. Laut NGOs laufen Umgehungsgeschäfte über unser Land.

Harsche Töne bei den Grünliberalen: GLP-Chef Jürg Grossen zeigt sich schockiert über den Europa-Entscheid des Bundesrats. Mit den Freisinnigen geht er hart ins Gericht: Sie trügen die Hauptverantwortung.

Die SVP steht dem Covid-Zertifikat kritisch gegenüber. Nicht so SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Er sieht das Impfen quasi als Bürgerpflicht. Impfablehner müssten die Konsequenzen tragen – in Eigenverantwortung.

Als eines von wenigen Ländern überhaupt hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Mit Kritik am roten Riesenreich hält sich unser Land zurück. Norwegen hingegen schiesst sich den EU-Sanktionen an. Und jetzt will die Uno Klarheit über unsere China-Politik.

Die Grünen haben den Klimaplan ihrer Partei am Samstag an einer Online-Delegiertenversammlung angenommen. Zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März beschlossen die Delegierten dreimal Nein.

Im Ausland wohnhafte Personen haben nur dann Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn sie bei einer Krankenkasse in der Schweiz versichert sind.

Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative möchte die Schweiz Informationen aus erster Hand zu den zu erwartenden weiteren Schritten erhalten. Zu diesem Zweck hält sich die Efta/EU-Delegation der Bundesversammlung seit Donnerstag zum Arbeitsbesuch in Brüssel auf.

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass mehr Menschen geblieben sind, wo sie waren. Im ersten Halbjahr 2020 wanderten im Vergleich zur Vorjahresperiode 5,7 Prozent weniger Leute in die Schweiz ein. Die Auswanderungen gingen sogar um 14,4 Prozent zurück.

Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Diese will die Zuwanderung von Ausländern ohne Personenfreizügigkeit regeln. Vor der Abstimmung informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft, wie sich die Personenfreizügigkeit auswirkt.