Kroatische Bürgerinnen und Bürger sollen ab dem 1. Januar 2022 voll von der Personenfreizügigkeit in der Schweiz profitieren. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mit.

Der Bundesrat setzt das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Türkei auf den 1. Oktober 2021 in Kraft. Das Abkommen ist seit längerem ausgehandelt. Die Ratifizierung wurde im Parlament jedoch kritisiert.

Die westliche Welt verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Xinjiang Sanktionen. Die Schweiz lässt sich auffallend viel Zeit mit Massnahmen gegen China. Laut NGOs laufen Umgehungsgeschäfte über unser Land.

Harsche Töne bei den Grünliberalen: GLP-Chef Jürg Grossen zeigt sich schockiert über den Europa-Entscheid des Bundesrats. Mit den Freisinnigen geht er hart ins Gericht: Sie trügen die Hauptverantwortung.

Im Krimi um das Rahmenabkommen scheint Brüssel flexibler als bislang bekannt: Das geht aus internen Mails der EU-Chefunterhändlerin und des Schweizer Botschafters hervor.

Wegen der Pandemie hat der Wanderungssaldo in der Schweiz stark zugenommen: Die Auswanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nahm um 12,1 Prozent ab, während die Zuwanderung um 2,6 Prozent zurückging. Der Saldo war um 6373 Personen höher als 2019.

Die Grünen haben den Klimaplan ihrer Partei am Samstag an einer Online-Delegiertenversammlung angenommen. Zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März beschlossen die Delegierten dreimal Nein.

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Biowinzer, Klimaschützer und linke Jungpolitiker monieren, dass das Abkommen global und für die lokale Wirtschaft in der Schweiz und in Indonesien schädlich sei.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Montag die Ja-Kampagne des Bundesrats für das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien eröffnet. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien.

Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative möchte die Schweiz Informationen aus erster Hand zu den zu erwartenden weiteren Schritten erhalten. Zu diesem Zweck hält sich die Efta/EU-Delegation der Bundesversammlung seit Donnerstag zum Arbeitsbesuch in Brüssel auf.