Die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren sollen dereinst zurückbezahlt werden. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Der deutsche Nachrichtendienst (BND) spähte 2000 Ziele in Österreich aus. Eine geheime Abhörliste, die dem SonntagsBlick vorliegt, zeigt: Darunter sind namhafte Schweizer Konzerne.

Der Ständerat ist die letzte Bastion der CVP. Doch 2019 könnte die FDP die Christdemokraten von Gerhard Pfister überflügeln. Sechs Kantone werden entscheidend sein.

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ist der Auffassung, dass Akten zur Geheimarmee P-26 ins Bundesarchiv und nicht in ein privates Museum gehören. Das sagte der Präsident der Delegation, SP-Ständerat Claude Janiak (BL).

Gib du mir, so geb ich dir. Dieses Motto gilt auch beim Schweizer Geheimdienst. Letztes Jahr lieferte er 6000 Meldungen ins Ausland und bekam 12'500 zurück.

2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes zum Militärischen Nachrichtendienst. Auch ihre Datensammlung durften sie zügeln, doch nur noch als Textdatei. Das ärgert die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte.

Nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat liebäugeln langjährige Bundespolitiker mit einer erneuten Kandidatur. Der amtsälteste Ständerat Filippo Lombardi hält sich ebenso bedeckt wie SP-Urgestein Paul Rechsteiner.

National- und Ständerat sind so zerstritten wie selten zuvor. Selbst über die Frage, warum sie sich so oft zoffen, streiten die Vertreter der beiden Parlamentskammern.

Der Schweizerische Gewerbeverband unter Direktor Hans-Ulrich Bigler präsentiert drei SP-Ständeräte als Unterstützer der USR III. Nur: Alle drei sind gegen die Reform. Jetzt fordern sie eine Entschuldigung.

Mitglieder terroristischer Organisationen sollen eine mildere Strafe erhalten, wenn sie den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit 23 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.