Homosexuellen Männern ist es seit diesem Sommer erlaubt Blut zu spenden. Aber nur, wenn sie ein Jahr keinen Sex mit anderen Männern hatten. Der Ständerat hat sich gegen die Motion der BDP-Fraktion ausgesprochen. Sie hatte die Abschaffung dieser Beschränkung gefordert.

In einer neuen Kampagne soll der jungen Generation nähergebracht werden, dass die Mafia ihre Geschäfte in der Illegalität betreibt und gefährlich ist.

Sie haben ein Grossteil ihres Lebens im Bundeshaus verbracht – und haben noch lange nicht genug. Viele der amtsältesten Nationalräte wollen bei den Wahlen in zwei Jahren erneut antreten.

Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Obwohl seine Partei die Transparenz-Initiative lanciert hat.

Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos angenommen.

Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Als Blankocheck für die SRG wollen die Gegner das aber nicht verstanden wissen.

Die Regierungskontrolleure stossen an ihre Grenzen: Parteipolitisches Hickhack und persönliche Befindlichkeiten haben eine schnelle und objektive Aufarbeitung des Bodluv-Skandals durch die GPK verhindert.

Die parlamentarische Oberaufsicht tut sich schwer mit der Bewertung der Vorgänge rund um die Beschaffung neuer Fliegerabwehrraketen. Ihren Bericht dazu konnte sie am Dienstag nicht wie vorgesehen zu Ende beraten.

Seine ehemaligen Komplizen zu verraten, soll zu milderen Strafen und Zeugenschutz führen, fordern mehrere Ständeräte. Die Bundesanwaltschaft befürwortet den Vorstoss, während Staatsrechtler an seiner Legitimität zweifeln.

In einem «Kassensturz»-Test schneidet der Fernbus-Anbieter Flixbus schlecht ab. Sogar Gesetze werden umfahren. Nicht zum ersten Mal.