Wegducken und dann drücken – das ist offensichtlich die Übungsanlage im Ständerat. Zumindest wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht.
Am Dienstagmorgen stand eine Initiative der ständerätlichen Staatspolitischen Kommission auf dem Programm. Schaut man auf die Voten in der Debatte, so hätte es ein klares Ja geben müssen: Lediglich vier Ständeräte sprachen sich öffentlich gegen mehr Transparenz aus. Sechs warben dafür, doch ein bisschen mehr Licht in die Dunkelkammer Ständerat zu bringen.
Namenslisten für alle Abstimmungen
Die Initiative forderte, dass für alle Abstimmungen in der kleinen Kammer Namenlisten erstellt werden, sodass die Öffentlichkeit jederzeit nachschauen kann, welcher Ständerat wie gestimmt hat.
Heute gibt es diese Listen nur für Schluss- und Gesamtabstimmungen. Konkret: Jeder Bürger kann nachschauen, ob sein Ständerat für oder gegen die Rentenreform ist. Aber kann nicht herausfinden, ob er auch für oder gegen den AHV-Zustupf von 70 Franken war.
Die Mehrheit der SP sagte Nein
Unter den Nein-Sagern befinden sich auch sieben Genossen – mehr als die Hälfte der Fraktion. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Und das, obwohl seine Partei noch in diesem Herbst eine Volksinitiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» einreichen will.
Die SP fordert also, dass Parteien und Komitees ihre Abstimmungsbudgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden deklarieren müssen – ihr Präsident ist aber selbst nicht bereit, seinen guten Namen für die Erstellung einer Liste herzugeben, aus der ersichtlich wird, wie er abgestimmt hat.
BLICK hat Levrat mit diesem Widerspruch konfrontiert. Seine Antwort: «Es ist doch alles transparent. Der Beweis: Sie wissen, dass ich Nein gestimmt habe.» Ja, denn BLICK war im Ständeratssaal. Andere interessierte Bürger können die Debatten und Abstimmungen über den Livestream auf der Parlaments-Website verfolgen. Wer die Abstimmungsergebnisse wissen will, der müsse halt diese Mühe schon auf sich nehmen, so der Ständerat.
BLICK ist da anderer Meinung. Daher veröffentlichen wir hier das Abstimmungsergebnis
Diese Ständeräte haben NEIN zu mehr Transparenz gesagt:
- Daniel Jositsch (SP, ZH)
- Didier Berberat (SP, NE)
- Christian Levrat (SP, FR)
- Claude Hêche (SP, JU)
- Anne Seydoux-Christe (CVP, JU)
- Roberto Zanetti (SP, SO)
- Liliane Maury Pasquier (SP, GE)
- Robert Cramer (Grüne, GE)
- Josef Dittli (FDP, UR)
- Damian Müller (FDP, LU)
- Roland Eberle (SVP, TG)
- Alex Kuprecht (SVP, SZ)
- Hans Wicki (FDP, NW)
- Werner Luginbühl (BDP, BE)
- Hannes Germann (SVP, SH)
- Martin Schmid (FDP, GR)
- Thomas Hefti (FDP, GL)
- Joachim Eder (FDP, ZG)
- Isidor Baumann (CVP, UR)
- Filippo Lombardi (CVP, TI)
- Konrad Graber (CVP, LU)
- Erich Ettlin (CVP, OW)
- Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG)
- Beat Vonlanthen (CVP, FR)
- Géraldine Savary (SP, VD)
- Jean-René Fournier (CVP, VS)
- Karin Keller-Sutter (FDP, SG)
Diese Ständeräte stehen ein für mehr Transparenz:
- Anita Fetz (SP, BS)
- Raphaël Comte (FDP, NE)
- Claude Janiak (SP, BL)
- Pascal Bruderer Wyss (SP, AG)
- Hans Stöckli (SP, BE)
- Paul Rechsteiner (SP, SG)
- Olivier Français (FDP, VD)
- Andrea Caroni (FDP, AR)
- Thomas Minder (parteilos, SH)
- Werner Hösli (SVP, GL)
- Peter Föhn (SVP, SZ)
- Beat Rieder (CVP, VS)
- Philipp Müller (FDP, AG)
- Ruedi Noser (FDP, ZH)
- Fabio Abate (FDP, TI)
- Stefan Engler (CVP, GR)
- Peter Hegglin (CVP, ZG)
Enthalten hat sich Pirmin Bischof (CVP, SO).