Der Ständerat ist auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und will nun die Abschaffung der Emissionsabgabe vorantreiben. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Abgabe befreit werden, hiess es am Mittwoch im Ständerat

Aussenminister Ignazio Cassis beantragte den Übungsabbruch beim Rahmenvertrag. In der Nacht zuvor griff Bundespräsident Parmelin zum Telefon. Was bleibt: Eine bittere Rivalität im Bundesrat.

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.

Die Eskalation von St. Gallen zeugt von einem Problem dieser Pandemie – einer gefährlich grossen Kluft zwischen Bevölkerung und Elite.

Die Genossen stimmen einer Vergrösserung des SP-Präsidiums zu – und verhindern damit den Rauswurf der Jungpartei aus dem Führungsgremium.

Nach dem Rücktritt von Christian Levrat wählt der Parteitag der SP am Samstag die neue Parteispitze virtuell. Die Wahl von Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) und Cédric Wermuth (AG) gilt als klare Sache. Aussenseiter Martin Schwab tritt chancenlos an.

SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung Solidarität und einen starken Service public gefordert, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Die Solidarität, die die Bevölkerung gezeigt habe, solle nach dem Ende des Notstands anhalten.