Justizminister Beat Jans hat das Bundesamt für Polizei beauftragt, eine nationale Strategie gegen organisierte Kriminalität in der Schweiz zu entwickeln. Diese Bedrohung betrifft die Sicherheit, Wirtschaft und den Rechtsstaat.

Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – doch er bleibt auf freiem Fuss. Justizexperte Benjamin F. Brägger kritisiert das Urteil und erklärt, was sich im Schweizer Rechtssystem ändern müsste, damit alle Vergewaltiger ins Gefängnis kommen.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Brian Keller ist zurück in der Schweiz. Deutschland hat den «berühmtesten Häftling der Schweiz» bereits vor knapp zwei Wochen an die Schweiz ausgeliefert. Nun sitzt er wieder in einem Zürcher Gefängnis in Untersuchungshaft.

Brian Keller, der als «bekanntester Häftling der Schweiz» gilt, wartet derzeit in einem Gefängnis in Baden-Württemberg auf seine Auslieferung in die Schweiz. Das Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung formell beantragt.

Nicht einmal einen Monat nach seiner letzten Entlassung sitzt der berühmteste Häftling der Schweiz erneut hinter Gittern. Das bestätigt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Nachdem die 13. AHV-Rente angenommen wurde, wurde rasch die Forderung laut, auch die IV-Renten entsprechend zu erhöhen. Nun gibt sich ein neues Rechtsgutachten kritisch – trotzdem könnten einzelne profitieren.

Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.