Jetzt spricht der «Rollstuhlbomber»: Der verurteilte IS-Unterstützer Osamah M. sitzt seit Wochen in Sitten in Ausschaffungshaft. Er zittert vor der Rückführung in den Irak.

Die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat» weigert sich, die von der Zürcher Staatsanwaltschaft verhängten Geldstrafen zu zahlen. In einem Video auf der Plattform X kündigten sie an, gegen die Repression vorzugehen.

In der Schweiz wurden dieses Jahr bereits 14 Frauen von Männern getötet. Die Journalistinnen Miriam Suter und Natalia Widla beleuchten in ihrem neuen Buch die Ursachen und Täter von Männergewalt an Frauen.

Brian Keller, der als «bekanntester Häftling der Schweiz» gilt, wartet derzeit in einem Gefängnis in Baden-Württemberg auf seine Auslieferung in die Schweiz. Das Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung formell beantragt.

Nicht einmal einen Monat nach seiner letzten Entlassung sitzt der berühmteste Häftling der Schweiz erneut hinter Gittern. Das bestätigt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Nachdem die 13. AHV-Rente angenommen wurde, wurde rasch die Forderung laut, auch die IV-Renten entsprechend zu erhöhen. Nun gibt sich ein neues Rechtsgutachten kritisch – trotzdem könnten einzelne profitieren.

Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.

Eine Umfrage der Handelszeitung bei den reichen Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes zeigt: Die allermeisten würden der Schweiz den Rücken zukehren, um der 50-Prozent-Erbschaftssteuer zu entkommen. Die Folgen wären verheerend.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.