Auf einen Blick
- Fortschritte bei Korruption, aber Empfehlungen nicht vollständig umgesetzt
- Keine Fortschritte bei Parlamentsmitgliedern, Erklärungen unzureichend
- Parteizugehörigkeit weiterhin ausschlaggebend für Richterkandidaturen
- Umfrage: Mehrheit der Richter wünscht Reform des Systems
Es gebe zwar leichte Fortschritte, aber es seien immer noch nicht alle Empfehlungen in zufriedenstellender Art angegangen oder umgesetzt worden, heisst es im jüngsten Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco). Diesen haben die Greco und das Bundesamt für Justiz am Donnerstag veröffentlicht.
Bei den Parlamentsmitgliedern gebe es keine Fortschritte, moniert die Greco. Die von den Ratsmitgliedern abgegebenen Erklärungen zu Interessenbindungen enthielten keine quantitativen Daten und Verbindlichkeiten, und sie würden vom Parlament nicht überprüft. Vorsätzliche Fehler könnten so nicht aufgedeckt werden.
Und noch immer gebe es für Rätinnen und Räte keine spezifische Beratungsstelle für Integritätsfragen. Die Ratsmitglieder würden nicht geschult zu diesem Thema.
Richter sind Parteimitglieder
Bei den eidgenössischen Gerichten moniert das Gremium, dass für Kandidaturen noch immer die Parteizugehörigkeit für eine Kandidatur ausschlaggebend sei. Das dränge die Kompetenzen der Kandidierenden möglicherweise in den Hintergrund, schreibt die Greco. Richterinnen und Richter leisteten ihren Parteien nach wie vor Mandatsabgaben.
Laut einer Umfrage unter Richterinnen und Richtern wollen diese selbst - mit Bezug auf die Mandatsbeiträge - die traditionelle Verbindung zwischen Parteien und Gerichtsmitgliedern vollständig auflösen. Eine Mehrheit wünscht sich eine Reform des Systems. Das ergab eine Anfang Oktober veröffentlichte Umfrage der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, über die der «Tages-Anzeiger» berichtete.