Die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder will Kopftücher an Schulen verbieten – nicht für Lehrpersonen, sondern Schülerinnen. Sie sieht in der Verschleierung eine Diskriminierung der betroffenen Mädchen.

Am 7. März stimmt die Schweiz über ein neues Gesetz ab. Konkret geht es dabei um die Rahmenbedingungen für einen elektronischen Identitätsnachweis – kurz eine E-ID. BLICK erklärt, was das Gesetz genau will und warum dagegen das Referendum ergriffen wurde.

Die im vergangen Herbst lancierte Renteninitiative der Jungfreisinnigen hat für Streit unter den bürgerlichen Jungparteien gesorgt. Nun aber will die Junge SVP plötzlich doch mithelfen – und sorgt für neuen Schwung.

Das Parlament wählt heute Guy Parmelin zum neuen Bundespräsidenten. Die Wahl ist auch ein Stresstest für den Wirtschaftsminister. Denn als SVP-Bundesrat aus der Waadt kann er nicht mit einem Glanzresultat rechnen.

Die Gewinnerinnen der Wahlen im Herbst sind auch die Siegerinnen, wenn es um die Mitgliederzahlen geht: Grüne und Grünliberale haben nach eigenen Angaben rund ein Viertel mehr eingeschriebene Mitglieder als vor einem Jahr.

2019 wurde zum Frauenjahr: Im Parlament sitzen so viele Frauen wie nie. Sie gehören zu den Gewinnerinnen des Jahres. Ebenso wie Bundesrätin Viola Amherd oder die AHV-Rentner im Kosovo. Für Flops sorgten SVP-Bundesrat Guy Parmelin oder das Grünen-Topmodel Tamy Glauser.

BDP-Parteipräsident Martin Landolt möchte 2020 sein Amt abgeben. Doch nach der heftigen Schlappe bei den nationalen Wahlen und wegen der ungewissen Zukunft der Partei findet die BDP keinen Nachfolger für ihn.

Für die BDP waren die Wahlen ein Debakel. Die Partei verlor die Fraktionsstärke. Jetzt hat sie sich mit CVP und EVP zur grossen Mitte-Fraktion zusammengeschlossen. An der Spitze der Fraktionsgemeinschaft steht eine Änderung an.

Heute trafen sich die Delegierten der BDP in Salenstein TG. Grosses Thema waren die Wahlen vom 20. Oktober. Das schlechte Ergebnis bedingt, dass die Partei nun nur noch drei Nationalräte stellt. Für diese gilt es eine Fraktion zu finden.

Die Sitze der BDP wackeln. Entscheiden wird sich die Weiterexistenz der Fraktion aber in Bern. Hier gehört Michelle Renaud zu den Hoffnungsträgerinnen der Kleinpartei.