FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (57) ist im Abstimmungskampf gleich doppelt gefordert. Sie kämpft nicht nur für die E-ID-Vorlage, sondern tritt auch gegen die Burka-Initiative an.
Ihre Offensive gegen das SVP-Begehren startete sie am Dienstag mit einer Medienkonferenz – und musste dabei wegen der Corona-Regeln Maske tragen. Verhüllt gegen das Verhüllungsverbot also! Keller-Sutter sprach dabei selbst von «Ironie», dass ausgerechnet jetzt über ein Verhüllungsverbot abgestimmt werde, wo man die Maskenpflicht verschärft habe.
Das Begehren fordert nämlich ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Für den Tourismusbereich hingegen gibt es keine Ausnahmen.
Nur 20 bis 30 Frauen in der Schweiz
Genau da setzt Keller-Sutter an: «Es gibt in der Schweiz nur sehr wenige Frauen, die ihr Gesicht gänzlich verhüllen.» In erster Linie handle es sich dabei um Touristinnen, die sich nur vorübergehend in unserem Land aufhalten würden. Ein Verhüllungsverbot würde dem Tourismus schaden.
Gemäss einer Studie betreffe die Initiative nur etwa 20 bis 30 in der Schweiz lebende Frauen. Viele davon würden die Verschleierung – meist einen Niqab – aber freiwillig tragen, so Keller-Sutter. Manche würden es sogar gegen den Willen des Vaters oder Ehemanns tun.
Wo eine Frau dazu gezwungen werde, könne man strafrechtlich wegen Nötigung vorgehen. Keller-Sutter warnt aber auch: «Ein Verhüllungsverbot hätte höchstens zur Folge, dass sich diese Frauen nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen würden.» Die Initiative wirke nicht im Bereich der Gleichberechtigung. «Ein Kleiderverbot ist der falsche Weg.»
Kein Schutz vor Terrorismus
Auch sei die Initiative kein Instrument in Sicherheitsbelangen. «Die Initiative schützt weder vor Radikalismus noch Terrorismus», betonte die FDP-Magistratin. Die Initianten hatten mit dem Sujet gespielt, dass sich unter der Burka ein Bombengürtel verstecken lasse. Terrorismus müsse mit anderen Instrumenten bekämpft werden, so Keller-Sutter.
Sie verweist zudem darauf, dass die Kantone ja bereits handeln würden, wo Handlungsbedarf bestehe. Insgesamt 17 Kantone würde bereits Regeln im Bereich Vermummung oder Verhüllung kennen – nur neun Kantone nicht.
Keller-Sutter für Gegenvorschlag
Keller-Sutter plädiert stattdessen für einen indirekten Gegenvorschlag, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belässt. Die Gesetzesänderung sieht zudem vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen.
«Personen sollen Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die
Identifizierung notwendig ist, beispielsweise in Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr» so Keller-Sutter. «Wer sich weigert, sein Gesicht zu enthüllen, wird mit Busse bestraft.» Mit dem indirekten Gegenvorschlag werde eine Lücke im Bundesrecht geschlossen und die Sicherheit gezielt verbessert.
Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative am 7. März von Volk oder Ständen abgelehnt wird.
SVP steckt hinter Initiative
Hinter der Initiative steckt übrigens das Egerkinger Komitee rund um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (63), der sich dem Kampf gegen den Islamismus verschrieben hat.
Die Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Initiative finden Sie hier.
