Die Schweiz trägt Maske – oder sollte es zumindest. Gleichzeitig diskutiert das Parlament darüber, ob man sein Gesicht überhaupt bedecken darf: Heute Mittwoch berät der Nationalrat über die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot – ausgerechnet während der Corona-Zeit! Wie geht das zusammen?
«Es geht nicht darum!», erklärt Initiant Walter Wobmann (62) gegenüber BLICK. «Sondern um die allgemeine Verhüllung des Gesichtes aus religiösen oder kriminellen Gründen.» Die Initiative sehe ja schliesslich Ausnahmen vor, gerade wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen eine Maske tragen muss. Der Solothurner SVP-Nationalrat stellt klar: «Sie können immer aus gesundheitlichen Gründen eine Schutzmaske anziehen.»
Glück gehabt! Schliesslich war die erste Nationalrätin, die im Parlament eine Maske trug, SVP-Mitglied: Magdalena Martullo-Blocher (50) sorgte im März für Aufsehen, als sie mit Schutzmaske im Nationalratsaal auftaucht – und dort prompt von Ratspräsidentin Isabelle Moret (49) zurechtgewiesen wurde. Diese sah die Ordnung im Saal gestört.
In der Tat geht es bei der Initiative nicht um Schutzmasken, sondern um Burka-Trägerinnen und – wie Wobmann immer wieder betonte – auch vermummte Demonstranten. Allerdings: Just für Demonstrationen hat der oberste Sicherheitsdirektor Urs Hofmann (63) gerade eine Maskenpflicht gefordert.
Diesen Widerspruch wird Wobmann heute einige Male zu hören bekommen. Auch die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr (57) bemerkt auf Twitter spitz: «Die kürzeste Distanz zwischen Vermummungsverbot und Vermummungsgebot heisst Corona.»
Keine «Kleiderregeln in der Verfassung»
Die Burka-Initiative dürfte es im Nationalrat nicht nur wegen Corona schwer haben. «Ein Detail», findet Wobmann, «das ist nicht so wichtig». Vor dem Volk habe die Initiative Chancen. Die SVP unterstützt sie – aber auch CVP-Politiker flirten mit dem Anliegen. Gegen «Kleiderregeln in der Verfassung» stellt sich die SP.
Im Ständerat erlitt die Burka-Initiative Schiffbruch. Wahrscheinlich ist, dass auch der Nationalrat die Vorlage ablehnt: Bereits beschlossen ist nämlich ein indirekter Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, wenn die Initiative zurückgezogen oder vom Volk abgelehnt wird. Die Kantone entscheiden demnach weiterhin selbstständig, ob sie ein Verbot wollen – zum Beispiel die Kantone Tessin und St. Gallen haben eines eingeführt. Neu gäbe es aber eine gesetzliche Pflicht, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise bei einer Billettkontrolle.
BLICK berichtet im Ticker live über die Debatte.
