Die Burka-Initiative beschäftigt die Schweiz seit Jahren. Während das SVP-Anliegen im Volk gut ankommt, sträuben sich Parlament und Bundesrat gegen ein in der Verfassung festgeschriebenes Verhüllungsverbot. Alle Parteien ausser der SVP lehnen es ab. Doch der Widerstand in Bern könnte schon bald geringer werden.
Eine Auswertung der Online-Plattform Vimentis zeigt: Unter den Neuen, die für den Nationalrat kandidieren, ist die Zustimmung für die Burka-Initiative beachtlich. Bis in die linken Reihen findet das Verhüllungsverbot Zuspruch. Vergleicht man die Position der Neuen mit derjenigen der bisherigen Nationalräte, sind die Unterschiede je nach Partei teilweise frappant.
Es zeigen sich grosse Differenzen
Bislang spricht sich nur knapp ein Viertel der freisinnigen Parlamentarier für ein Burka-Verbot aus. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi (43) hegt Sympathien für das Anliegen. Sie will dafür aber nicht gleich die Verfassung, sondern bloss das Gesetz ändern. Unter den neuen FDP-Kandidaten ist die Zustimmung für ein Verschleierungsverbot hingegen fast doppelt so hoch, wie die Vimentis-Analyse zeigt. Diese basiert auf einem Fragebogen, den Hunderte Kandidaten ausgefüllt haben. Für BLICK hat der Verein die Daten ausgewertet.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Grünen und BDP. Bei den neu Kandidierenden auf den grünen Listen spricht sich fast jeder vierte für ein Burka-Verbot aus. Unter den Bisherigen findet sich kein einziger Burka-Gegner. Grünen-Präsidentin Regula Rytz (57) wehrt sich gegen die Initiative und den Gegenvorschlag. Letzterer will statt einem kompletten Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit lediglich die Pflicht einführen, in speziellen Situationen Gesicht zu zeigen – also zum Beispiel auf dem Migrationsamt oder bei der Billettkontrolle.
Burka-Gegner können hoffen
Von den BDP-Parlamentariern ist heute weniger als jeder fünfte gegen das Verhüllungsverbot, bei den Neuen haben sich die Burka-Gegner aber verdreifacht. Und auch bei SP und GLP ist die Befürworterquote unter den Neukandidierenden höher, wenn auch nur leicht.
Einzig bei der CVP sind unter den Bisherigen deutlich mehr Befürworter eines Burka-Verbots als in der möglichen neuen Garde.
Die Zahlen machen dem Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (61), das hinter der Initiative steht, Hoffnung. Denn im Nationalrat wird die Debatte über die Initiative in neuer Zusammensetzung geführt werden. Im Gegensatz zum Ständerat empfiehlt eine Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats, nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Doch in neuer Zusammensetzung könnte es auch anders kommen.
Am 20. Oktober finden die eidgenössischen Parlamentswahlen in der Schweiz statt. Die insgesamt 200 Sitz im Nationalrat werden nach Anzahl Bevölkerung auf die Kantone verteilt und müssen neu gewählt werden. Auch die 46 Sitze des Ständerats werden neu vergeben.
BLICK bietet rund um die Uhr die aktuellsten Informationen zum Wahlkampf, der politischen Themenagenda der Parteien und Kandidaten, der Sitzverteilung im Parlament und den Wahlergebnissen.
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Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Wer bei den Worten panaschieren, CSP oder Proporz-System nur Bahnhof versteht, sollte sich über das ABC des wichtigen Urnengangs hier schlau machen.
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