Der Nationalrat hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, die Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren in der Schweiz mehr Mitbestimmungsrechte gewährt hätten. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Mittels einer provokativen Anzeige sucht Operation Libero nach Aufmerksamkeit und Geld für ihre Europa-Initiative.

Drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird immer deutlicher: Das Modell der liberalen Demokratie ist nicht in Stein gemeisselt, sondern muss verteidigt werden. Ein Appell versucht nun genau das.

Gleich drei Referenden standen am Abstimmungssonntag auf dem Programm: jenes gegen die Organspende-Vorlage, gegen die Beteiligung an Frontex und das Filmgesetz. Das Stimmvolk sagte drei mal Ja.

Eine am Freitag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Petition fordert Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegnerinnen und -gegner.

Mit dem anhaltenden Aufstieg der Grünen hat sich die Hierarchie im linken Lager verschoben. Bei der SP sind vermehrt Unmut, Frust und Nervosität feststellbar. Das zeigt sich gerade wieder bei den unabhängig voneinander angekündigten Klimafonds-Initiativen.

Vor zwei Jahren scheiterte die grüne Bundesratskandidatur. Die Aussichten der Ökopartei, in die Regierung einzuziehen, dürften kaum besser werden.

Die Grünen machen Druck für eine ökologische Wende. Der Uno-Klimagipfel hat aus ihrer Sicht versagt. Dem Bundesrat wirft die Partei vor, viel zu wenig gegen die doppelte Krise von Klima und Biodiversität zu unternehmen.

Grünen-Chef Balthasar Glättli bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf einen Bundesratssitz. Könnten die Grünen 2023 die 13 Prozent Wähleranteil von 2019 halten, müssten sie als eine der stärksten Parteien einen Platz finden im Bundesrat, sagte er.