Mittels Gedenkanzeige in der «NZZ» trauert die Operation Libero dem Rahmenabkommen-Aus hinterher. Es sei genau ein Jahr vergangen, seit dem den Verhandlungen über das Rahmenabkommen der «Todesstoss verpasst» worden sei, heisst es in dem als Todesanzeige gestalteten Inserat.
Doch ist es nicht in Kriegszeiten besonders unpassend, mittels Todesanzeige auf ihr politisches Anliegen aufmerksam zu machen? «Es ist nicht geschmacklos, über ein Problem zu reden, das viele ignorieren», sagt Renato Perlini, Co-Kampagnenleiter Europa bei Operation Libero auf Anfrage.
Getarnter Spendenaufruf
Mit der Beendigung der Gespräche sei etwas verloren gegangen, für all jene, die eine offene und handlungsfähige Schweiz wollten. «Der Ernst der Lage wird zu wenig gesehen.» Mit der Anzeige wolle man die Leute darauf hinweisen, dass das ein demokratischer Fehler gewesen sei, so Perlini.
Doch nicht nur auf das Beenden der Gespräche mit der EU wird hingewiesen. Ganz typisch für eine Traueranzeige wird darin auch frech aufgefordert, eine Spende zu tätigen: in diesem Fall an die Operation Libero und ihre Europa-Initiative.
Skeptische GLP
Via Sonntagspresse hatten Grünen-Chef Balthasar Glättli (50) und Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti (29) im letzten Oktober diese neue Europa-Initiative angekündigt. Damit könne die europapolitische Blockade durchbrochen werden, die nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen entstanden sei, hiess es damals.
Die Initiative sollte vom Bundesrat eine gesicherte Beteiligung am Binnenmarkt und in weiteren Politikbereichen der Europäischen Union verlangen. Sollte das Volksbegehren angenommen werden, müsste der Bundesrat innerhalb von drei Jahren ein Kooperationsabkommen mit der EU aushandeln und Parlament und Volk vorlegen.
Doch wie die Zeitungen von CH-Media berichten, harzt es bei der Initiative. Weder existiert bisher ein Initiativtext noch konnte eine breite Allianz an Partnern gefunden werden. Die Beteiligten sind sich bisher nicht einig, wie die Initiative konkret ausformuliert werden soll.
Selbst Ametis Partei, die GLP, gibt sich nun skeptisch gegenüber der Initiative. Genauso die Sozialdemokraten, deren eingesetzter europapolitischer Ausschuss nun vorschlägt, den EU-Beitritt der Schweiz «ab 2027 in Form eines Beitrittsgesuchs» aufzugleisen. (sie)
