Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen.

Der Bundesrat diskutiert derzeit, ob er den Uno-Migrationspakt unterzeichnen soll. Der Entscheid kommt erst gegen Ende Jahr. Doch so lange will die SVP nicht warten.

Während der Debatte über eine verschärfte Gangart gegenüber häuslicher Gewalt und Stalking im Nationalrat versuchte die SVP aus dem Stalker-Problem ein Ausländerproblem zu machen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ärgerte sich sichtlich.

Liefere statt lafere: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert, dass der Bundesrat vorwärts macht mit dem Schutz vor Cyberattacken. Zudem soll er der Bevölkerung klarer sagen, wo effektiv die Gefahren liegen.

Der Ständerat hat zwei Vorstösse versenkt, die potenzielle Dschihadisten strenger überwachen wollten. Trotzdem sind die SVP-Forderungen noch nicht vom Tisch.

Vor 25 Jahren erlebte Christoph Blocher mit dem Volks-Nein zum EWR seinen grössten Triumph – vor zehn Jahren dann seine grösste Niederlage: die Abwahl aus der Landesregierung. Nun signalisiert seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher ihre Bereitschaft, für den Bundesrat zu kandidieren.

Thomas Aeschi ist neuer Fraktionschef der SVP. Das feierte der als trocken verschriene Zuger Unternehmensberater mit einigen seiner «Schäfchen» – und einem Bier.

Im Rennen um den Fraktionschef-Posten der SVP liegt Thomas Aeschi knapp vor Alfred Heer. Letzterer punktet mit dem Geselligkeitsfaktor. Doch Aeschi betont, dass er sich als Fraktionschef mehr Zeit für die Leute nehmen will.

Er ist der klare Favorit für die Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch: Ignazio Cassis. Dass die SVP den liberalen Tessiner unterstützt, hat aber nicht nur mit seiner Herkunft zu tun.

Bei einer Schiessübung fordert ein Vorgesetzter die Soldaten dazu auf, sich eine Fremdgeherin vorzustellen und abzudrücken. Die auf Video festgehaltene Szene sorgt nicht nur bei Armee-Gegnern für Empörung. Auch Adrian Amstutz, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, geht mit dem Einheizer hart ins Gericht.