Auf einen Blick
- Schweizer Rüstungsindustrie gefährdet: Deutschland verzichtet auf Schweizer Rüstungsgüter
- Kriegsmaterialgesetz verbietet Export in kriegsführende Länder zur Wahrung der Neutralität
- Die Leserinnen und Leser vertreten unterschiedliche Ansichten
Die Zukunft der Schweizer Rüstungsindustrie steht auf dem Spiel. Erstmals räumt der Bundesrat ein, dass Deutschland gezielt auf Schweizer Rüstungsgüter verzichtet. Grund dafür ist das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, das den Export in kriegsführende Länder verbietet, um die Neutralität zu wahren.
Diese Haltung stösst in Berlin auf Unverständnis. Vizekanzler Robert Habeck hatte kritisiert, dass auf die Schweiz als Rüstungspartner in Krisenzeiten kein Verlass sei. Als Folge stellt Deutschland mittlerweile selbst Munition für den Gepard-Panzer her. Auch andere Länder ziehen nach. Die Niederlande entschied 2023, keine Schweizer Waffen mehr zu kaufen, weil die Schweiz ihrer Meinung nach die Unterstützung der Ukraine blockiere. Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark und Spanien.
Reaktionen aus der Leserschaft
Die Schweizer Rüstungsindustrie ist ohne internationale Absatzmärkte langfristig gefährdet – mit möglichen Auswirkungen auf die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee. In der Kommentarspalte wird dieses Dilemma kritisch hinterfragt. Leser Gian schreibt: «Wir produzieren Güter, die, wenn man sie braucht, nicht verwendet werden dürfen? Also, ich koche ein Menü, und wenn meine Familie Hunger hat und essen möchte ... dann werfe ich das Gekochte weg. Oder im besten Fall schauen wir uns das Essen nur an. Das zeigt, welche unnützen Gesetze in Bern gemacht werden.»
Auch User André Marti übt Kritik: «Was die Länder nach dem Kauf mit den Waffen machen, geht uns im Grunde nichts an, da mit der Bezahlung der Ware auch ein Eigentumsübertrag stattfindet. Wenn man sich zeitgleich als neutral bezeichnet, dürfte man sich jedoch auch nicht an irgendwelchen Sanktionen beteiligen oder Geflüchtete aus der Ukraine in einen Sonderstatus S heben.» Laut dem Leser sei es nachvollziehbar, dass die Verlässlichkeit eines solchen Lieferanten infrage gestellt und nach Alternativen gesucht werde.
Und für Christian Brünisholz ist klar: «Wir hätten Milliarden mit Kriegsmaterial verdienen können, aber unsere Politiker halten zu stark an der Neutralität fest. Genau in dem Moment, in dem die Russen ihre Atombomben bereitmachen, verbieten unsere Politiker die Ausfuhr von Kriegsmaterial und Munition. Die werden das Zeug in anderen Ländern beschaffen. Unsere Politiker jammern dann wieder, dass sie kein Geld haben und sparen müssen. Da bekomme ich Schluckauf.»
«Waffenexporte sollte man ganz verbieten»
Neben der vielen Kritik gibt es auch einige Leser, die die Situation gelassener sehen und die Haltung der Schweiz befürworten. «Wir sind neutral. Dann geht es nicht, Rüstungsgüter in Kriegsländer zu liefern. Das ist richtig so. Und wenn wir uns weiter von der EU erpressen lassen, gibt das eine Volksinitiative», schreibt User Philipp Rittermann.
Konrad Schläpfer findet ähnliche Worte: «Das ist absolut richtig, der Westen will den Krieg, und das unterstützen wir gar nicht. Sollen die Kriegsgurgeln ihre Waffen selbst produzieren!» Leser Stefan Balz geht noch weiter und fordert: «Waffenexporte sollte man ganz verbieten. Frieden erreicht man nur mit Verhandlungen.»