Am 3. März stimmte die Schweizer Bevölkerung Ja zu einer 13. AHV-Rente. Somit soll ab 2026 Rentnerinnen und Rentnern ein Extrabatzen ausbezahlt werden. Wie diese genau finanziert werden sollte, ist noch offen.
Als Vorschlag stand lange eine Kombilösung zur Diskussion. Man wolle die Lohnbeiträge um 0,5 Prozent und die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöhen. An der Medienkonferenz des Bundesrats vom Mittwoch fegte Sozialministerin Baume-Schneider diesen Vorschlag allerdings vom Tisch. Neu soll die «Dreizehnte» einzig über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.
Weil der Finanzierungsbedarf aufgrund der angepassten AHV-Finanzperspektiven nun geringer ausfalle als erwartet, favorisiere der Bundesrat eine reine Mehrwertsteuererhöhung, sagt Baume-Schneider. Man denke zurück: Am 6. August gab das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bekannt, eine Fehlberechnung der AHV-Finanzperspektiven gemacht zu haben.
Das meint die Community
Wie kommt dieser neue Vorschlag bei den Leserinnen und Lesern an? Ein Blick in die Kommentarspalte zeigt: Die Meinungen sind gemischt. Leser Mark Delay hält sich kurz. «Komme mir vor wie eine Milchkuh, bis auf den letzten Tropfen ausgequetscht», schreibt er. Und auch Daniel Lehmann ist mit dieser neuen Lösung gar nicht zufrieden. «Das war nicht der Sinn der Abstimmung», kommentiert er. Und weiter: «Das Stimmvolk wollte klar, dass es keine Erhöhung gibt, weder von AHV-Beiträgen noch von der Mehrwertsteuer! Der Bund sollte das von den Milliarden finanzieren, die er ins Ausland verscherbelt!»
Für Janik Hanselmann geht die Rechnung ebenfalls schlecht auf. «Also wird einfach alles teurer und der normale Bürger kann sich noch weniger leisten», meint er. Das stellt auch Ernst Heger fest. «Wieso kriegen wir eine 13. AHV-Rente, die wir dann wieder selber bezahlen müssen, mit erhöhter Mehrwertsteuer?», fragt er. Und weiter: «Ende Jahr haben wir dann beim Einkauf mehr ausgegeben, als wir mit der 13. AHV erhalten haben.»
Stimmen, die den Vorschlag vom Bundesrat gutheissen, sucht man lange. Eine davon ist Stefan Bucher. «Wer mehr konsumiert, bezahlt mehr. Deswegen ist die Mehrwertsteuer auch die fairste Steuer überhaupt», schliesst er ab.