Das Unternehmen Dominion Voting Systems, das Wahlmaschinen produziert, hat am Montag eine Verleumdungsklage gegen Rudy Giuliani (76), den Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump (74), eingereicht. Der ehemalige Bürgermeister von New York spielte eine zentrale Rolle in Trumps Regierung und den Bemühungen, die Wahlergebnisse zu untergraben.
Der gescheiterte Präsident hatte im November behauptet, 2,7 Millionen Stimmen seien ihm geklaut worden. Trump behauptete, dass die Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435'000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden (78) zugerechnet habe.
Die 107-seitige Klage, die nun beim Bundesbezirksgericht in Washington eingereicht wurde, beschuldigt Giuliani, «eine virale Desinformationskampagne über Dominion» durchgeführt zu haben, die aus «nachweislich falschen» Behauptungen bestand, schreibt die «New York Times».
Verschwörung um Wahlmaschinenhersteller
Es gehe um Schäden von mehr als 1,3 Milliarden Dollar, heisst es. In den Dokumenten werden über 50 Statements von Giuliani festgehalten, die er auf Twitter, bei Anhörungen oder in konservativen Nachrichtenmedien machte und in denen es um Verschwörungen rund um den grössten Wahlmaschinenhersteller im Land ging. Das Ziel: Joe Bidens Sieg rückgängig zu machen.
Das ist nicht die erste Klage gegen Trump-Verbündete. Auch die Anwältin Sidney Powell muss sich wohl wegen Verleumdung verantworten. Das Unternehmen hatte zu Beginn des Monats eine entsprechende Klage eingereicht.
Sie hatte die Firma öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Das Unternehmen beklagte, es sei wegen Powells Vorwürfen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen.
Kommt es zum Rechtsstreit mit Donald Trump?
«Aus der Perspektive des Verleumdungsrechts zeigt es nur, wie tief diese Aussagen in die Menschen eindringen», sagte Dominions Anwalt Thomas Clare und wies auf die Kapitol-Krawalle hin. Trumps Anhänger würden nicht nur solche Fake-News lesen, es gehe bis zum «Kern ihres Glaubenssystems», sodass sie in der realen Welt entsprechend handeln.
Dominion hat angedeutet, dass es plant, weitere Klagen einzureichen. «Es gibt andere Individuen, die die grosse Lüge verbreitet und diese verleumderischen Aussagen über Dominion vorgebracht haben. Aber dann gibt es auch Medien, die es verstärkt haben.» Ob es auch zu einem Rechtsstreit mit Donald Trump selbst kommt, liess das Unternehmen offen. (man)