Auf einen Blick
- Trump stoppt Ukraine-Hilfe und verschärft Migrationspolitik
- Wegen Zöllen auf Waren aus Mexiko, Kanada und China droht ein Handelskrieg
- Austritt aus internationalen Organisationen
US-Präsident Donald Trump (78) krempelt die Politik seines Landes um. Seit Januar ist er wieder im Amt – und macht beinahe täglich mit neuen, teils erschreckenden Entscheiden auf sich aufmerksam. Doch was hat Trump bis jetzt alles durchgesetzt? Wir haben die wichtigsten Beschlüsse der neuen US-Administration zusammengefasst.
Stopp der Ukraine-Hilfen
Am 4. März 2025 bestätigte das Weisse Haus die Einstellung der US-Militärhilfe für die Ukraine. Nach dem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47) im Oval Office war der Präsident folgendem Schluss gekommen: Selenski sei nicht am Frieden interessiert, solange die USA die Ukraine unterstütze. Sofort wurde dieser Entscheid umgesetzt. Auch bereits verschickte Waffen und Munition werden nicht mehr an die Ukraine geliefert – derzeit befinden sich in Polen noch militärische Güter, die eigentlich für die Auslieferung vorgesehen waren.
Die US-Regierung verkündete zudem, dass die Hilfslieferungen erst wiederaufgenommen würden, wenn die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Selenski hat sich bisher noch nicht zum Stopp der Hilfen geäussert. Lediglich sein Bedauern über den Streit äusserte er auf der Plattform X.
Einführung von Zöllen
Trump droht seit Beginn seiner Amtszeit mit Zöllen. Die ersten hat er bereits eingeführt. Ab April will Trump Zölle auf Agrarprodukte verhängen. Waren aus Mexiko hat er bereits mit Zöllen in der Höhe von 25 Prozent belegt. Gleichzeitig gewährte Trump Automobilherstellern eine Gnadenfrist: Aus Kanada und Mexiko importierte Fahrzeuge sollen für einen Monat von den neuen Einfuhrzöllen befreit sein. «Wir werden eine einmonatige Ausnahmeregelung für alle Autos gewähren, die über das USMCA kommen», so eine Sprecherin des Weissen Hauses. Beim USMCA handelt es sich um das Nordamerika-Freihandelsabkommen.
Die Stossrichtung ist allerdings klar – Trump will die Produktion wieder in die USA holen oder Zölle erheben. Die kuriose Begründung: Mexiko und Kanada leisten laut Trump zu wenig im Kampf gegen den Drogenhandel und die illegale Migration. Auch auf Waren aus China hat der US-Präsident Zölle eingeführt. Trump behauptet, China unternehme zu wenig gegen den Fentanylschmuggel.
Verschärfte Migrationspolitik
Viele Massnahmen wurden bis jetzt eingeführt, um die illegale Migration zu bekämpfen. Insbesondere die Grenze zu Mexiko wurde verstärkt gesichert. Dabei setzt Trump auf mehr Soldaten, auf die Festnahme illegaler Migranten, auf weniger Asyl und die Fertigstellung der Grenzmauer, mit deren Bau er in seiner ersten Amtszeit begonnen hatte.
Die heiss diskutierten Massenabschiebungen per Militärflugzeug wurden jedoch kürzlich eingestellt. Ob die Flüge je wieder starten, ist ungewiss. Das «Wall Street Journal» berichtete, dass Flüge abgesagt wurden. Als mögliche Begründung sieht man die extrem hohen Kosten.
Austritt aus internationalen Organisationen
Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Ohne das Pariser Klimaabkommen kann der US-Präsident vor allem in Alaska die Energiegewinnung ankurbeln. Mit dem Austritt aus der WHO sparen die USA zudem einiges an Geld. Allerdings fehlt dieses nun der WHO. Zuletzt wurde bekannt, dass das Finanzierungsloch die Tuberkuloseprävention gefährde, so die WHO.