Auf einen Blick
- US-Abgeordneter Andy Ogles will durch Verfassungsänderung eine dritte Trump-Amtszeit möglich machen
- Trump-Sprecherin verkündet Abschiebung Hunderter Migranten
- Neue Zölle für Kanada, Mexiko und China
- Trump gibt Selenski Mitschuld am Ukraine-Krieg: «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht»
Nato ohne USA? «Alberner Gedanke»!
Der Streit um Zölle zwischen den USA und ihren Verbündeten wird nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte keinen negativen Einfluss auf die Abschreckung des Verteidigungsbündnisses haben.
«Es gibt immer Probleme, mal grössere, mal kleinere», sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Nato-Hauptquartier.
Er sei aber «absolut überzeugt, dass dies keine Auswirkungen auf unsere kollektive Abschreckung» haben werde.
«Ich habe immer klargemacht, dass beide wichtig für uns sind. Das ist nicht neu. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft der Fall sein», sagte der Labour-Politiker.
US-Entwicklungshelfer haben jetzt Büro-Verbot
Die Mitarbeiter der von US-Präsident Donald Trump ins Visier genommenen US-Behörde für internationale Entwicklung USAID sollen heute nicht an ihre Arbeitsplätze in Washington kommen.
Das Personal habe in der Nacht auf Montag eine E-Mail erhalten, in der steht, dass die Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz kommen, sondern im Home Office arbeiten sollen.
Die E-Mail liegt mehreren US-Medien vor, darunter der "Washington Post" sowie den Sendern ABC und MSNBC. Unklar war zunächst, ob das Personal der Anordnung Folge geleistet hat. Die E-Mail war den Berichten zufolge aus dem Umfeld von Trump-Berater Elon Musk gekommen.
Regierungsberater Musk hatte angekündigt, er wolle USAID schliessen. Auch Trump hatte noch in der Nacht zu Montag erklärt, die Behörde werde von «Wahnsinnigen» geführt. Bereits in den vergangenen Tagen waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt.
Ob eine Auflösung der Behörde allein durch den Präsidenten oder gar seinen externen Berater, den Milliardär Musk, ohne Zustimmung der parlamentarischen Gremien möglich ist, erscheint fraglich. Allerdings haben die von Trump dominierten Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat Mehrheiten.
Trump setzt Strafzölle für Produkte aus Mexiko aus
Strafzölle für Produkte aus Mexiko sollen für einen Monat pausiert werden. Dies teilte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf X mit.
Am Montag habe sie ein «gutes Gespräch» mit Präsident Trump geführt. Die drohenden Strafzölle von Trump gegen Kanada, Mexiko und China wurden am Samstagabend angekündigt. Donald Trump wirft diesen drei Ländern vor, für die Drogen-Krise durch Fentanyl verantwortlich zu sein.
Ausserdem würden diese Staaten nicht genug gegen die illegale Migration in die Vereinigten Staaten unternehmen. Sheinbaum hat angekündigt, 10'000 mexikanische Soldaten für den Kampf gegen den Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu schicken.
Ihr Land werde die Nordgrenze «umgehend» mit einer entsprechenden Anzahl von Mitgliedern der Nationalgarde verstärken, um «den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten, insbesondere mit Fentanyl, zu unterbinden», erklärte Sheinbaum am Montag nach einem Telefonat mit Trump.
Ontario kündigt Starlink-Verträge mit Musk
Die kanadische Provinz Ontario hat den 100 Millionen kanadische Dollar schweren Vertrag mit dem Satellitennetzwerk Starlink des US-Milliardärs und Präsidentenberaters Elon Musk gekündigt.
Ontarios Regierungschef Doug Ford verwies am Montag auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf kanadische Importe. Zudem würden US-Unternehmen generell künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ontario ausgeschlossen, sagte er.
«Ontario wird keine Geschäfte mit Leuten machen, die darauf aus sind, unsere Wirtschaft zu zerstören», erklärte Doug im Onlinedienst X. «Den in den USA ansässigen Unternehmen werden jetzt Dutzende von Milliarden Dollar an neuen Einnahmen entgehen. Sie können Präsident Trump die Schuld dafür geben.»
Trump beschliesst Zollaufschlag
Trump hatte am Wochenende per Dekret Zölle von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen und zusätzlich zehn Prozent Zollaufschlag für chinesische Produkte. Für die US-Nachbarn sind die Zölle, die planmässig in der Nacht zum Dienstag in Kraft treten sollen, besonders schmerzhaft.
Wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind die Volkswirtschaften der drei Länder eng verknüpft. Kanada kündigte umgehend Gegenzölle an. Der US-Präsident hatte am Sonntagabend erneute Gespräche mit den Regierungen in Ottawa und Mexiko-Stadt angekündigt.
Drogenschmuggel und illegale Migration
Er habe mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau gesprochen, erklärte er am Montagmorgen. Nach seiner Darstellung ging es um einen «Drogenkrieg». Trump wirft Mexiko und Kanada vor, den Drogenschmuggel und die illegale Migration in die USA nicht zu unterbinden.
Zu etwaigen Ergebnissen der Unterredung mit Trudeau machte Trump keine weiteren Angaben. Er werde nachmittags um 15.00 Uhr erneut mit ihm sprechen. Planmässig treten die Zölle um Mitternacht in Kraft.
Macron und Scholz reagieren auf Trump-Vorstoss
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den Fall von neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa eine entschlossene Antwort gefordert. «Und wenn wir bei Handelsthemen angegriffen werden? Europa als eine Macht, die zusammenhält, muss sich Respekt verschaffen und daher reagieren», sagte Macron bei einem Gipfeltreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Europa befinde sich in einem entscheidenden Moment für seine Zukunft. Was heute passiere – unter anderem die Erklärungen der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump – treibe die Europäer dazu an, geeinter und aktiver zu sein.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gegenmassnahmen für den Fall von neuen US-Zollen angekündigt. «Als starker Wirtschaftsraum können wir selber unsere Dinge gestalten und können auch auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren», sagte Scholz vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel.
«Das müssen und werden wir dann auch tun», fügte er an. Das Ziel sollte dabei sein, am Ende zu einer Kooperation zu kommen. «Aber klar ist, die Voraussetzung für Verständigung ist, dass man um seine eigene Stärke weiss. Europa kann handeln.»
Trump droht Südafrika mit Finanzhilfen-Stopp
US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit der Einstellung aller Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein Gesetz zur Enteignung von Land durch den Staat verabschiedet hat.
«Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht», schrieb Trump auf Truth Social. Er bezeichnete das südafrikanische Gesetz als eine «massive Menschenrechtsverletzung», die er nicht tolerieren werde. Er werde alle zukünftigen Finanzhilfen für Südafrika einstellen, bis eine Untersuchung der Gesetzeslage abgeschlossen sei, so Trump.
Präsident Cyril Ramaphosa hatte nach einem fünfjährigen, parlamentarischen Beratungsprozess am 23. Januar ein Enteignungsgesetz unterzeichnet, das dem Staat erlaubt, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Bislang galt in Südafrika ein 1975 während des rassistischen Apartheidregimes verabschiedetes Gesetz, demzufolge Land nur von einem «willigen Verkäufer» erworben werden konnte.
Trump will vorerst keine Zölle gegen Grossbritannien verhängen
US-Präsident Donald Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Grossbritannien erheben. «Wir werden sehen, was passiert. Es könnte (mit Grossbritannien) passieren», sagte Trump am Sonntag in Washington. Er halte jedoch eine Einigung mit London für möglich.
Der britische Premierminister Keir Starmer sei «sehr nett», sagte Trump. «Wir hatten ein paar Treffen, wir hatten zahlreiche Telefonate, wir verstehen uns sehr gut, und wir werden sehen, ob wir sie ausgleichen können oder nicht», fügte er mit Blick auf die Handelsbilanz mit Grossbritannien hinzu.
Gegen Produkte aus der Europäischen Union will Trump nach eigenen Angaben in naher Zukunft Importzölle erheben. «Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein», sagte Trump am Sonntag. Die EU-Länder «nutzen uns wirklich aus», klagte er. Die USA hätten ein Handelsdefizit von «300 Milliarden Dollar» (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU.
Trump hatte am Samstag wie zuvor angekündigt per Dekret hohe Importzölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Die betroffenen Staaten kündigten umgehend Gegenmassnahmen an.
Neue Schulden für Verteidigung? EU-Chefs beraten über Beziehungen mit Trump
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel über mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten beraten. Frage wird dabei vor allem sein, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen.
Etliche Staaten sind angesichts angeblicher Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.
Weiteres Thema bei den Beratungen wird die Frage nach dem Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem Risiko eines Handelskriegs sein. Der Republikaner hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus der EU und anderen Ländern neue Zölle einführen zu wollen. Auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China wurden bereits am Wochenende neue Zölle verhängt.
US-Aussenminister fordert «sofortigen Kurswechsel» beim Panamakanal
Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Aussenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. «Aussenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Massnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen», erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino.
Der chinesische Einfluss verstosse gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermässigen Einfluss Chinas auf die Wasserstrasse kritisiert.
Proteste gegen US-Ansprüche: «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen»
Bei dem Treffen sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstrasse gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Mulino. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.
Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Strassen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen», hiess es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.
Putin schwärmt von Trump: Wird Ordnung schaffen in Europa
Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des russischen Staatsfernsehens entzückt gezeigt über die politische Gangart von US-Präsident Donald Trump. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden besser gefallen habe. «Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuss ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln», sagte Putin in einem Clip, den der Propagandist Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen bei Telegram veröffentlichte.
«Trump hat andere Vorstellungen davon, was gut und was schlecht ist – auch bei der Genderpolitik und anderen Fragen», sagte Putin, während er mit dem als sein Haus- und Hofreporter verschrienen Sarubin im Auto sitzt. Die heutigen europäischen Eliten machten anders als andere in der Vergangenheit am Ende immer das, was die USA wollten. Dabei lobte Putin die früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die ihre eigene Meinung vertreten hätten.