Auf einen Blick
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- US-Präsident gibt Wolodimir Selenski Mitschuld am Ukraine-Krieg
- Militärhilfe der USA für die Ukraine wird vorerst ausgesetzt
- USA sollen Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen
China warnt Trump vor Handelskrieg
China ist nach den Worten seines Handelsministers bereit für den Handelsstreit mit den USA. «Zwang und Erpressung werden in China nicht funktionieren und China auch nicht einschüchtern», sagte Wang Wentao bei einer Pressekonferenz am Rande des in Peking tagenden chinesischen Volkskongresses.
Die Volksrepublik sei entschlossen, ihre Interessen zu verteidigen. Wenn die USA den falschen Weg immer weiter beschreiten wollten, werde China dies bis zum Ende mitgehen, sagte Wang.
Seit dieser Woche bahnt sich ein Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt an. Washington unter US-Präsident Donald Trump verdoppelte die Zölle auf chinesische Waren. Sie liegen nun bei 20 Prozent. Peking reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte und weiteren Massnahmen gegen bestimmte Firmen aus den Vereinigten Staaten.
Trump plant Auflösung des US-Bildungsministeriums
Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» plant US-Präsident Donald Trump die Auflösung des Bildungsministeriums per Exekutivverordnung. Wie die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, könnte die Anordnung bereits am Donnerstag erlassen werden.
Ein dem «Wall Street Journal» vorliegender Entwurf der Verordnung weist Bildungsministerin Linda McMahon an, «alle notwendigen Schritte zur Erleichterung der Schliessung des Bildungsministeriums zu unternehmen», und zwar «im grösstmöglichen angemessenen und gesetzlich zulässigen Umfang».
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt die Abschaffung des Bildungsministeriums gefordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf das öffentliche Bildungssystem. Befürworter argumentieren, Bildung sei Sache der Bundesstaaten. Die Umsetzung einer solchen Verordnung wäre rechtlich und politisch höchst umstritten. Experten gehen davon aus, dass die Auflösung einer Bundesbehörde die Zustimmung des Kongresses erfordern würde. Eine offizielle Bestätigung der Pläne durch das Weisse Haus liegt bislang nicht vor.
WHO: Gekürzte US-Hilfen für Tuberkulose-Programme gefährden Millionen
Die Kürzungen von US-Hilfen für Tuberkulose-Programme gefährden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit Millionen von Menschenleben. «Ohne sofortiges Handeln ist der schwer erarbeitete Fortschritt im Kampf gegen Tuberkulose in Gefahr», erklärte die Leiterin des WHO-Tuberkulose-Programms, Tereza Kasaeva, am Mittwoch. Allein im vergangenen Jahr seien mit dem Programm rund 3,65 Millionen Todesfälle durch Tuberkulose verhindert worden.
Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Stopp der US-Auslandshilfen und die weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID haben in den Empfängerländern für Entsetzen gesorgt. Auch im Kampf gegen Tuberkulose hätten Trumps «abrupte Kürzungen bei der Finanzierung» verheerende Auswirkungen für Millionen von Menschen, erklärte die WHO.
Die USA waren laut der Organisation bisher für rund ein Viertel der globalen Fördermittel für Tuberkulose-Programme verantwortlich. Besonders der afrikanische Kontinent sei jetzt von den Kürzungen betroffen.
«Viel Glück, Justin!»: Trump und Trudeau sprechen erneut über Zölle
Im Streit um gegenseitige Zölle hat US-Präsident Donald Trump mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau telefoniert. «Das Gespräch endete einigermassen freundlich», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trudeau habe ihn angerufen und gefragt, was sich bei den Zöllen machen lasse. Der US-Präsident habe ihm erklärt, dass viele Menschen durch Fentanyl gestorben seien, das über die Grenzen Kanadas und Mexikos geschmuggelt werde, schrieb Trump weiter. Trudeau habe ihm versichert, dass es besser geworden sei, aber Trump habe ihm gesagt: «Das ist nicht gut genug.»
Der US-Präsident beschuldigte Trudeau, den er wieder abwertend als «Gouverneur» bezeichnete, mit seiner «schwachen Grenzpolitik» das Problem verursacht zu haben. Sie habe es ermöglicht, dass enorme Mengen von Fentanyl und illegale Ausländer in die Vereinigten Staaten gelangen konnten. «Diese Politik ist verantwortlich für den Tod vieler Menschen!», erklärte der US-Präsident. Nach kanadischen Angaben kommt nur ein Bruchteil der tödlichen Droge Fentanyl in den USA aus Kanada.
Trump warf Trudeau eigenen Angaben zufolge auch vor, den Handelsstreit zu nutzen, um an der Macht zu bleiben. «Viel Glück, Justin!», schrieb der US-Präsident weiter auf Truth Social. Der Premierminister hatte Anfang des Jahres nach mehr als neun Jahren als Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt.
US-Kriegsveteranenministerium: 80’000 Stellen sollen gestrichen werden
Der US-Behörde für Veteranenangelegenheiten (VA) droht laut einer internen Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, ein massiver Stellenabbau. Über 80'000 Stellen sollen gestrichen werden, um die Behörde auf den Personalstand von 2019 zurückzuführen.
Der Stabschef der VA, Christopher Syrek, informierte hochrangige Beamte über das Ziel, die Belegschaft auf knapp unter 400'000 Mitarbeiter zu reduzieren. Dies würde die Entlassung zehntausender Angestellter bedeuten, die während der Biden-Administration eingestellt wurden, auch um Veteranen im Rahmen des PACT-Gesetzes von 2022 zu betreuen.
Michael Missal, ehemaliger Generalinspekteur der VA, warnt vor den Folgen: «Was passieren wird, ist, dass die VA nicht so gut für Veteranen arbeiten wird, und Veteranen werden geschädigt werden.» Demokraten im Kongress kritisieren die Kürzungen scharf. Senator Richard Blumenthal bezeichnete die Pläne als «Angriff» auf die Fortschritte der VA und warnte vor einer «beschämenden Verrat» an den Veteranen. Die Reorganisation der VA soll laut Memo im August beginnen. Beamte wurden angewiesen, mit dem Weissen Haus zusammenzuarbeiten, um die Ziele der Trump-Administration «aggressiv, aber pragmatisch und diszipliniert» umzusetzen.
Zoll-Aufschub für Autohersteller beschlossen
Aus Kanada und Mexiko in die USA importierte Autos werden nach Angaben des Weißen Hauses zunächst von den neu eingeführten Einfuhrzöllen ausgenommen. Die Regierung habe nach Gesprächen mit den großen Automobilunternehmen Ford, General Motors und Stellantis eine einmonatige Ausnahme für Autoimporte beschlossen, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch. Präsident Donald Trump genehmige den Autobauern diese Frist, "damit sie keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden".
Trump hatte am Dienstag mit einer massiven Erhöhung von Einfuhrzöllen einen Handelskrieg gestartet. Seither sind Lieferungen der Freihandelspartner Kanada und Mexiko in die USA mit 25 Prozent Einfuhrzoll belegt, bei kanadischem Öl und Gas sind es zehn Prozent. Bereits bestehende Strafzölle gegen China verdoppelte Trump von zehn auf 20 Prozentpunkte. Eine ganze Reihe weiterer Aufschläge sind in Planung.
Alle drei Staaten reagierten mit Gegenmaßnahmen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau warf Trump vor, es auf einen "Zusammenbruch der kanadischen Wirtschaft" und die "Annektion" seines Landes abgesehen zu haben.
USA setzen kostspielige Abschiebeflüge mit Militärflugzeugen aus
Die Trump-Regierung hat den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebung illegaler Einwanderer eingestellt, wie das «Wall Street Journal» berichtet. Diese Praxis, die Migranten nach Guantanamo Bay oder in ihre Heimatländer brachte, erwies sich als kostspielig und ineffizient.
Laut dem Bericht des «Wall Street Journal» fand der letzte militärische Abschiebeflug am 1. März statt. Das Pentagon bestätigte, dass in den folgenden 48 Stunden keine weiteren Flüge dieser Art geplant seien. Ein für Donnerstag angesetzter Flug wurde abgesagt. Beamte deuteten an, dass die Aussetzung dieser Flüge möglicherweise verlängert oder sogar dauerhaft werden könnte.
Gemäss «Wall Street Journal» lagen die Kosten alleine für die drei letzten Abschiebeflüge mit Militärmaschinen nach Indien bei drei Millionen Dollar pro Flug. Andere Abschiebeflüge nach Guatemala hätten wiederum gerade einmal ein Dutzend Menschen ausser Landes gebracht. Die Kosten für einen herkömmlichen Abschiebeflug liegen laut Bericht deutlich unter denen für einen ähnlichen Flug mit einem Militärflugzeug.
Der Beschluss markiert eine Abkehr von der bisherigen Praxis der Trump-Regierung, die kurz nach Amtsantritt im Januar begonnen hatte, Militärflugzeuge für Aufgaben einzusetzen, die traditionell vom Heimatschutzministerium durchgeführt wurden.
USA erwägen einmonatigen Zoll-Aufschub für Automobilhersteller
Die Trump-Regierung erwägt einen einmonatigen Aufschub für Automobilhersteller bei den neuen Zöllen auf Importe aus Mexiko und Kanada, wie «Bloomberg» berichtet. Dies kommt, nachdem führende Vertreter der Industrie um eine vorübergehende Gnadenfrist gebeten hatten.
Regierungsbeamte sollen sich am Dienstag mit den Chefs von Ford, GM und Stellantis, um die Angelegenheit zu besprechen. Ein weiteres Treffen über mögliche Zollerleichterungen ist für Mittwoch im Weissen Haus geplant.
Die Situation sei laut einem anonymen Beamten des Weissen Hauses am Mittwoch noch im Fluss. Vertreter der Automobilhersteller lehnten eine Stellungnahme ab.
Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor
Die Äusserungen des US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal haben zu einer scharfen Reaktion aus Panama geführt. Der panamaische Präsident José Raúl Mulino wies die Behauptungen Trumps entschieden zurück. «Präsident Trump lügt wieder einmal», erklärte Mulino auf der Plattform X.
Er betonte, dass eine Rückgabe des Kanals an die USA weder zur Diskussion stehe noch Gegenstand bilateraler Gespräche gewesen sei. Trump hatte in seiner Rede vor dem US-Kongress erklärt, die USA würden sich den Panamakanal «zurückholen».
Diese Aussage steht im Kontrast zur tatsächlichen Situation. Das Hongkonger Unternehmen Hutchison, derzeit Betreiber der Häfen an beiden Enden des Kanals, plant diese an ein US-Konsortium zu verkaufen. Ein Geschäft im Wert von 19 Milliarden Dollar soll 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company an eine Gruppe unter Führung von Blackrock übertragen.
Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat die US-Regierung dazu verpflichtet, rasch Entwicklungshilfen in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar auszuzahlen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Eine Klatsche für US-Präsident Trump, der das verhindern wollte. Seine Regierung hatte die Gelder einfrieren lassen.
Der Supreme Court lehnte es ab, Trumps Sperre für Entwicklungshilfeprojekte im Ausland zu unterstützen. Das höchste Gericht wies damit am Mittwoch einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab: Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die suspendierten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten – eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.
Mit vier Gegenstimmen wiesen die Richter Trumps Antrag zurück, die gerichtliche Anordnung aufzuheben. Diese betrifft Gelder der US-Behörde für internationale Entwicklung und des Aussenministeriums. Laut Bloomberg forderte die Mehrheit der Richter eine Neufestsetzung der Zahlungsfristen, da die ursprünglichen Termine bereits verstrichen sind.
Grönlands Regierungschef weist Trumps Übernahmepläne erneut zurück
Die erneuten Übernahme-Äusserungen von US-Präsident Donald Trump für Grönland sind vor Ort entschieden zurückgewiesen worden. Regierungschef Mute Egede betonte am Mittwoch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. «Wir wollen keine Amerikaner oder Dänen sein. Wir sind Grönländer», schrieb Egede im Onlinedienst Facebook. Grönland stehe nicht zum Verkauf und könne nicht übernommen werden, das müssten die Amerikaner und Trump verstehen. «Über unsere Zukunft entscheiden wir in Grönland», betonte er.
Trump hatte in einer Rede vor dem Kongress betont, das rohstoffreiche Gebiet «auf die eine oder andere Weise» übernehmen zu wollen – ein Vorhaben, das er zuvor bereits mehrfach geäussert hatte. «Wir werden für Ihre Sicherheit sorgen, wir werden Sie reich machen, und gemeinsam werden wir Grönland in Höhen bringen, die Sie nie zuvor für möglich gehalten haben», sagte Trump in Richtung der Grönländer.
Grönland gehört zu Dänemark, ist aber selbstverwaltet. Auch in Dänemark wurde Trumps erneutes Ansinnen umgehend zurückgewiesen. «Das wird nicht passieren», sagte Verteidigungsminister Trouls Lund Poulsen in einem Radio-Interview. Wohin sich Grönland entwickeln werde, würden die Bewohner selbst entscheiden.