Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Benjamin Netanyahu zu Besuch in Washington
- Die US-Frist für den Verkauf von Tiktok wurde verlängert
Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg
Mit knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump verlängert und ausweitet. Zudem soll mit der Entscheidung eine neue Einwanderungspolitik verankert werden. Die Abstimmung erfolgte entlang der Parteilinien, nur zwei Republikaner stimmten dagegen, kein Demokrat stimmte dafür. Trump jubelte nach der Entscheidung in einem Post: Das werde die grösste Steuersenkung, die je in Erwägung gezogen worden sei.
Der US-Präsident hatte noch kurz zuvor für den Haushaltsplan geworben, der die Grundlage für seine geplante Steuer- und Ausgabenpolitik legt. Er sei «zwingend notwendig», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Bei einer Veranstaltung der Partei am Dienstagabend hatte er bereits an seine Fraktion appelliert: «Für den Fall, dass ein paar Republikaner noch zögern, ihr müsst da einfach durch. Augen zu und durch.»
Bei dem Papier – der sogenannten Budget Resolution – handelt es sich um einen parlamentarischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Etat für das kommende Haushaltsjahr, das in den USA jeweils am 1. Oktober beginnt.
Hegseth schlägt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal vor
Die USA haben bei einem mehrtägigen Besuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama ihren Druck mit Blick auf den strategisch wichtigen Panamakanal erhöht. Zur Sicherung der Wasserstrasse könnten US-Truppen in das Land zurückkehren und dort stationiert werden, sagte Hegseth am Mittwoch (Ortszeit). Zudem forderte er eine freie Durchfahrt für US-Militärschiffe durch den Panamakanal. Dem Vorschlag einer Stationierung von US-Truppen erteilte die Regierung des mittelamerikanischen Landes umgehend eine Absage.
«Fähigkeiten panamaischer Soldaten verbessern»
Laut Hegseth könnten die USA «auf Einladung» Militärstützpunkte oder Marineflugplätze «wiederbeleben» und US-Truppen am Kanal stationieren. Ein in dieser Woche mit Panama unterzeichnetes Abkommen biete die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit panamaischen Soldaten, «um ihre Fähigkeiten zu verbessern und auf rotierende Weise zu kooperieren», betonte der US-Verteidigungsminister.
Zwar führte Hegseth die Möglichkeit von «gemeinsamen Übungen» an, jedoch könnte der Vorschlag einer Rotation der Streitkräfte die Menschen in Panama verärgern. Sie bestehen auf die alleinige Verantwortung für den Kanal, was für sie auch Teil ihres Nationalstolzes ist.
Die Regierung in Panama wies den Vorschlag zur Stationierung von US-Truppen daher entschieden zurück. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pentagon-Chef am Mittwoch erklärte Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego, Panama habe durch den Präsidenten José Raúl Mulino deutlich gemacht, «dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können». In den vergangenen Monaten sprach US-Präsident Donald Trump immer wieder davon, wieder die Kontrolle über den 1999 an Panama abgegebenen Kanal zu erlangen. Die Gründe liest du in diesem Erklärstück.
Russland und die USA tauschen Gefangene aus
Die USA und Russland haben im Rahmen einer ausgehandelten Abmachung je einen Häftling ausgetauscht. Während Moskau die russisch-amerikanische Doppelbürgerin Ksenia Karelina in die Freiheit entliess, übergab Washington den Deutsch-Russen Arthur Petrov. Russland hatte die Ballerina letztes Jahr zu zwölf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, nachdem sie in Russland des Hochverrats für schuldig befunden worden war.
Der Grund: Sie spendete weniger als 100 Dollar an eine ukrainische Wohltätigkeitsorganisation. Im Gegenzug liessen die USA Arthur Petrov frei, der 2023 auf Ersuchen der USA in Zypern verhaftet wurde, weil er angeblich sensible Mikroelektronik exportiert hatte.
«Präsident Trump hat Karelina nach Hause gebracht»
Wie das «Wall Street Journal» berichtet, führten CIA-Direktor John Ratcliffe und ein hochrangiger Beamter des russischen Geheimdienstes die Gespräche für den Austausch. Der Austausch fand in Abu Dhabi statt. «Heute hat Präsident Trump eine weitere zu Unrecht inhaftierte Amerikanerin aus Russland nach Hause gebracht», sagte Ratcliffe in einer Erklärung gegenüber dem «Wall Street Journal». «Ich bin stolz auf die CIA-Beamten, die sich unermüdlich für diese Aktion eingesetzt haben, und wir danken auch der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate.»
US-Aussenminister Marco Rubio bestätigte den entsprechenden Bericht des «Wall Street Journal».
Trump: Iran darf keine Atomwaffen besitzen – notfalls militärisches Eingreifen
US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er dem Iran keine Atomwaffen zugestehen werde. «Wir werden ihnen keine Atomwaffen erlauben», sagte Trump am Mittwoch im Oval Office. Zugleich betonte er, er wünsche dem Land wirtschaftlichen Erfolg: «Ich will, dass der Iran gross ist. Das Einzige, was sie nicht haben können, ist eine Atomwaffe. Das ist ihnen klar.»
Trump kündigte an, dass die USA direkte Gespräche mit Teheran über das iranische Atomprogramm führen werden. Einen Zeitplan nannte er nicht, schloss aber ein militärisches Eingreifen nicht aus: «Wenn militärische Massnahmen erforderlich sind, werden wir sie ergreifen.» Israel werde dabei eine zentrale Rolle spielen. «Israel wird sich natürlich stark daran beteiligen und die Führung übernehmen. Aber uns führt niemand. Wir machen, was wir wollen», so Trump.
Pentagon-Chef bringt Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten «auf Einladung» Militärbasen oder Marineflugplätze «wiederbeleben» und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte Hegseth am Mittwoch.
Der Verteidigungsminister Panamas, Frank Ábrego, wies Hegseths Vorschlag entschieden zurück. «Panama hat durch den Präsidenten (José Raúl) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können», sagte Ábrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pentagon-Chef am Mittwoch.
Zuvor hatte Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber chinesischer Einflussnahme in Panama bekräftigt. «Wir wollen keinen Krieg mit China», sagte Hegseth. «Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen.»
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt damit gedroht, dass die USA wieder die Kontrolle über den einst von ihnen erbauten und 1999 an Panama übergebenen Kanal übernehmen könnten. Er kritisierte dabei den seiner Ansicht nach zu grossen chinesischen Einfluss auf die Wasserstrasse zwischen Atlantik und Pazifik, durch die fünf Prozent des Welthandels laufen.
Nach Attacke auf Autos: Italienischer Musk-Berater unter Polizeischutz gestellt
Andrea Stroppa, der italienische Vertreter von Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk (53), ist unter Polizeischutz gestellt worden. Dies wurde beschlossen, nachdem bei einem Brand auf dem Gelände eines Tesla-Händlers in Rom 17 Fahrzeuge zerstört worden waren.
Nach dem Brand auf dem Tesla-Gelände in der Nacht auf den vergangenen 31. März hatte das italienische Innenministerium Sicherheitsvorkehrungen für die Tesla-Autohäuser in Italien beschlossen. Es handelt sich um 13 Geschäfte, vor allem in Mailand, Florenz und Rom, die direkt vom US-Mutterkonzern verwaltet werden. Sie werden jetzt alle strenger bewacht.
Der Brand in Rom wird auf Brandstiftung zurückgeführt. Nun wird befürchtet, dass Stroppa's Sicherheit gefährdet sein könnte. Stroppa gilt als Sprecher Musks in Italien.
Trump will Kohle
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Verordnungen zur Förderung der Kohleindustrie unterzeichnet. «Wir bringen eine Industrie zurück, die aufgegeben wurde», sagte Trump laut US-Medien bei einer Zeremonie im Weissen Haus. «Die grüne Masche der Demokraten hat neue Arbeitsplätze vernichtet und die Preise in Amerika in die Höhe getrieben», wetterte Trump.
Er bezeichnete das Thema als eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Erschliessung riesiger Kohlereserven seien eine zuverlässige Stromquelle für die Energieversorgung von KI und anderen aufstrebenden Industrien, in denen die Vereinigten Staaten in hartem Wettbewerb mit Rivalen wie China stünden. Ausserdem würden neue Arbeitsstellen geschaffen.
Mit der Förderung der Kohleindustrie greift Trump ein Wahlkampfversprechen auf. Viele seiner Anhängerinnen und Anhänger sträuben sich gegen die Klima-Politik der Demokraten. Trotzdem wird die Blütezeit der Kohleindustrie wohl nicht wiederkehren.
«Diese Länder küssen mir den Arsch»
Bei einem Abendessen des Republikanischen Kongresskomitees verteidigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag erneut seine Zollpolitik und sagte seinen Kritikern: «Ich weiss genau, was zur Hölle ich tue.»
Der US-Präsident referierte laut «ABC News» darüber, dass die USA von seinen Handelspartnern schlecht behandelt worden seien. «Viele Länder haben uns links und rechts über den Tisch gezogen. Aber jetzt sind wir an der Reihe, die Abzocke zu beenden.»
Trump sagte weiter, dass ihn viele Handelspartner angerufen hätten, die im Vorfeld der weitreichenden Zölle ein Geschäft machen wollten. «Ich sage Ihnen, diese Länder rufen uns an und küssen mir den Arsch. Sie brennen darauf, ein Abkommen zu schliessen», so der US-Präsident.
Streit um «Golf von Amerika»: Richter ordnet AP-Zugang zu Weissem Haus an
Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im Streit mit US-Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Er wies das Weisse Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Trumps Terminen zu verschaffen. Das Weisse Haus hatte die Agentur vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen wie von Trump angeordnet.
Der Richter entschied, der Ausschluss der US-Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps Büro im Weissen Haus und von Präsidentenreisen widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791. Das «First Amendment» garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie «diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schliessen», sagte der zuständige Richter Trevor McFadden. AP hatte das Weisse Haus nach dem Ausschluss ihrer Reporter und Fotografen am 11. Februar verklagt.
Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das unter anderem die Umbenennung des Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika» vorsieht. Unter anderem auf Google-Karten in den USA ist diese neue Bezeichnung zu sehen. AP verweist hingegen darauf, dass der Name Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren Bestand hat. Associated Press ist die grösste Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros.
Trump unterzeichnet Exekutivverordnungen zur Förderung der US-Kohle
US-Präsident Donald Trump hat ein Kohle-Revival für sein Land eingeleitet. Trump unterzeichnete ein Dekret, um die Kohle als Energieträger stark zu fördern. Ministerien und Behörden werden angewiesen, alle Massnahmen aufzuheben, die das Land von der Kohleförderung abbringen. Trump hatte schon im Wahlkampf immer von der schönen sauberen Kohle geschwärmt.
Bei einer Zeremonie im Weissen Haus verkündete Trump vor Bergleuten mit Schutzhelmen, dass er die Bundesbehörden anweise, Beschränkungen für den Abbau und den Export von Kohle zu lockern. Ältere Kraftwerke, die abgeschaltet werden sollten, dürfen weiter betrieben werden. Trump betonte, die Energie werde etwa für KI-Rechenzentren gebraucht. Die Rechenzentren für künstliche Intelligenz brauchen viel Energie für ihren Betrieb.
Zu Beginn seiner Rede verwies Trump auf Deutschland, wo angeblich überall neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen würden, obwohl dies seit Jahren nicht mehr geschehen ist. Deutschland habe lange grüne Politik betrieben. «Sie sind so grün geworden, dass sie fast pleitegegangen sind», sagte Trump. «Deutschland war am Ende.» Dann habe Deutschland auf Wind umgestellt. «Der Wind wehte nicht sehr stark.» Und dann habe das Land alle möglichen anderen Dinge probiert, fuhr Trump fort, ohne dies zu belegen. Jetzt sei Deutschland wieder bei der Kohle, behaupte der Präsident. «Überall in Deutschland werden Kohlekraftwerke in Betrieb genommen.» Und die USA hätten es bisher nicht getan.
Schon am Vortag hatte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im Weissen Haus behauptet, in Deutschland werde jede Woche ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Das stimmt aber nicht: Laut der deutschen Bundesnetzagentur wurde das letzte Kohlekraftwerk 2020 in Datteln fertiggestellt. Zudem ist in Deutschland der Kohleausstieg für 2038 vereinbart. Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, das Datum «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen.