Wer wird Präsidentschaftskandidat der Demokraten und darf im Sommer 2020 gegen Donald Trump (73) antreten? Diese Frage treibt die amerikanische Politik derzeit um. Die Vorwahlen der Demokraten befinden sich in der heissen Phase!
Die vierte parteiinterne TV-Debatte fand in der Nacht auf Mittwoch im US-Bundesstaat Ohio statt. Die zwölf aussichtsreichsten Herausforderer von Trump, aufgereiht in einer Linie, hinter zwölf Mikrofons. In der Mitte: Die drei Top-Demokraten, die in den Umfragen die Nase vorne haben: Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren.
BLICK hat die dreistündige Debatte verfolgt. Die vier wichtigsten Punkte:
Impeachment-Verfahren gegen Trump
Gleich zu Beginn der Debatte geht es um die Impeachment-Schlacht der Demokraten in Washington gegen Trump. Nicht überraschend unterstützen sämtliche Kandidaten grundsätzlich das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – doch nicht alle stimmen mit dem angestrebten Prozess überein. Zur Erinnerung: Die Demokraten wollen rasch vorwärtsmachen, bereits im November über ein «Impeachment» abstimmen lassen.
Bernie Sanders (78) und Joe Biden (76) nennen Trump unisono den «korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten.» Kamala Harris (54) gibt zu bedenken, das Verfahren könne gar nicht lange dauern, da der Präsident ja bereits ein Geständnis abgelegt habe. Sie meint damit Trumps offenkundige Aussagen, dass er den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen aufgefordert habe. Für Harris, eine ehemalige Staatsanwältin, kann das Verfahren nur in einem baldigen Impeachment enden. Nur Cory Booker (50) widerspricht: Er findet, dass man dem Prozess Zeit geben muss, um sämtliche Fakten zusammenzutragen. Mit einem überhasteten Impeachment würde man das Land nur weiter spalten.
Biden, der von Trump der Korruption in der Ukraine beschuldigt wird, weicht entsprechenden Fragen grösstenteils aus, sagt lediglich: «Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan.» Er erklärt sich die Anschuldigungen des Präsidenten so: «Trump will mich nicht als Kandidat, weil er weiss, dass ich ihn im Wahlkampf auffressen werde.»
Alle gegen Spitzenreiterin Warren
Elizabeth Warren (70) hat Biden in der vergangenen Woche in den Umfragen überholt. Ist neu Spitzenreiterin. Und somit Gejagte statt Jägerin. Das kriegt sie in der Debatte schon früh zu spüren. Als es um das Thema Gesundheitspolitik geht, wird sie von allen Seiten attackiert.
Zuerst darf Warren ihren Plan für eine staatliche Einheitskrankenkasse («Medicare for all») darlegen. Sie anerkennt, dass die Steuern für die Reichen massiv erhöht werden. Auf die Nachfrage, ob auch die Mittelklasse mehr bezahlen muss, weicht sie aus. Hier schaltet sich Pete Buttigieg (37) ein, feuert gegen die Senatorin aus Massachusetts: «Sie kann nicht mal eine simple Ja oder Nein Frage beantworten.» Warren darf nochmals, eiert wieder herum, sagt aber noch: «Ich werde kein Gesetz erlassen, dass die Kosten für die Mittelklasse erhöht.»
Anders als sie wird Bernie Sanders in seinem Paradethema deutlich. Auch er will eine Einheitskasse, sagt klipp und klar: «Die Steuern werden für alle rauf gehen.» Dann schaltet sich die Minnesota-Senatorin mit Schweizer Wurzeln ein, Amy Klobuchar. Sie sagt schnippisch an die Adresse von Warren: «Wenigstens ist Bernie hier ehrlich. Tut mir leid, Elizabeth.»
Auch als es um Jobs in den USA geht, wird Warren angegriffen. Wieder legt sie es ihren Kontrahenten aber auch förmlich auf. Sie sagt, dass die Automatisierung von Jobs zwar eine «nette Story» sei, aber nicht wirklich der Realität entspreche. Unternehmer Andrew Yang (44), dessen Kampagne mehrheitlich auf die Automatisierung von Arbeitsstellen fokussiert, widerspricht Warren vehement. Millionen von Jobs würden verloren gehen. «Viele Menschen sorgen sich deswegen.» Also doch nicht nur eine «nette Story»? Fakt ist: Yang bezieht sich auf Schätzungen von Experten.
US-Truppenabzug in Syrien
Die türkische Offensive gegen die Kurden sorgt für grosse Entrüstung in den USA. Der von Trump befohlene Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Nordsyrien wird auch von den Republikanern kritisiert. Es gibt aber eine Kandidatin bei den Demokraten, die die Aktion, zumindest im Grundsatz, unterstützt.
Biden ist es nicht. Er wird als erster auf den Truppenabzug angesprochen, legt so richtig los. Es sei das «beschämendste», das ein US-Präsident in der jüngeren Geschichte getan habe. Viele Kurden hätten wegen Trumps Entscheid bereits ihr Leben verloren. «Kurden, die Seite an Seite mit uns gegen den Islamischen Staat gekämpft haben. Kurden, die unsere Verbündeten sind.» Biden würde die 1000 US-Soldaten wieder zurückschicken, wäre er im Weissen Haus. Ganz anders Tulsi Gabbard (38). Die Abgeordnete von Hawaii sagte bereits vergangene Woche, dass auch sie den «endlosen Kampf in Syrien» beenden würde. In der Debatte schiesst sie gegen alle: «Donald Trump hat das Blut der Kurden an seinen Händen, aber auch viele der Politiker in unserem Land von beiden Seiten.» Und auch die US-Medien kriegen ihr Fett weg. Sie würden die amerikanische Kriege feiern – etwas, was ihr als ehemalige Solidatin zuwider sei.
Buttigieg kann darüber nur den Kopf schütteln. Gabbard liege «vollkommen falsch». Trump habe die amerikanischen Verbündeten, namentlich die Kurden, verraten – niemand sonst. Auch Buttigieg ist ein Kriegsveteran, diente der USA im Irak. Er gibt zu verstehen, dass sich viele seiner Kollegen zum ersten Mal in ihrer Karriere schämen würden. Für den amerikanischen Verrat an den Kurden.
Altersfrage
Bernie Sanders erlitt kürzlich einen Herzinfarkt, wäre bei einer möglichen Amtseinführung 80 Jahre alt. Auch Biden und Warren haben bereits ein hohes Alter erreicht. Die Altersfrage ist bei den Demokraten ein wiederkehrendes Thema.
Auch bei der Debatte kommt die Altersfrage auf. Sanders muss die Frage beantworten, weshalb ihm die Amerikaner einen solchen Job zutrauen sollten. Der Senator aus Vermont sagt, er werde es allen mit einer riesigen Wahlkampagne beweisen. Dann dankt er seiner Familie und den Kandidaten auf der Bühne für die Genesungswünsche. Applaus. Als nächster muss Biden über sein fortgeschrittenes Alter sprechen. Er nutzt dies zu seinen Gunsten aus, streicht seine Erfahrung hervor. «Mit dem Alter kommt Weisheit. Und Weisheit ist nun noch wichtiger als je zuvor.» Er brauche keine Einführung in den Job, weil er als Vizepräsident unter Obama die Herausforderungen bestens kenne. Und Warren? Sie äussert sich nur knapp, sagt, dass sie härter arbeiten wird als ihr Gegner – «ob Trump oder Mike Pence».
Eine Anspielung auf das Impeachment-Verfahren. Mike Pence wäre ihr Kontrahent, wenn Trump «impeacht» und im Senat schuldig gesprochen werden sollte.
Wer kann überhaupt für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren? Wie wird man Präsident? Und wie läuft das Wahlprozedere ab? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zur US-Wahl.
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Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
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