BLICK: Wie bedeutend ist die Einleitung des Amtsenthebungs-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump?
Dante Scala: Das ist ein historischer Schritt! Donald Trump ist erst der vierte US-Präsident, der sich mit einem Impeachment-Verfahren konfrontiert sieht. Dass sich Nancy Pelosi nun zu diesem Schritt gezwungen sah, nachdem sie sich über Monate hinweg dagegen stemmte, ist bemerkenswert.
Dante Scala ist Politikwissenschaftler an der University of New Hampshire. Er untersucht lokale sowie nationale Wahlen und tritt immer wieder in US-Medien als Experte auf.
Dante Scala ist Politikwissenschaftler an der University of New Hampshire. Er untersucht lokale sowie nationale Wahlen und tritt immer wieder in US-Medien als Experte auf.
Was erwarten Sie nun vom Verfahren?
Der Impeachment-Prozess wird die kommenden Monate in Washington bestimmen. Es kommt nun in einem ersten Schritt darauf an, ob Trump kooperieren wird. Die Demokraten fordern einerseits, dass er das Transkript seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. Und andererseits, dass die Beschwerde des Informanten zugänglich gemacht wird.
Trump hat bereits angekündigt, dass er Ersteres tun wird. Was passiert, wenn sich die Vorwürfe nicht erhärten lassen?
Das ist die grosse politische Gefahr für die Demokraten hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen 2020. Dass Trump das Transkript veröffentlichen möchte, zeigt, dass er das Verfahren als ernsthafte Gefahr sieht, die sich nicht einfach mit einem Tweet aus der Welt schaffen lässt. Aber Pelosi und Co. fordern auch die vollständige Offenlegung der Beschwerde des Informanten.
Was muss erfüllt sein, damit das Repräsentantenhaus Trump tatsächlich «impeacht»?
Es muss klar werden, dass Trump die Militärhilfe an die Ukraine an seine im Telefonat geäusserte Forderung knüpfte, dass die Ukraine Ermittlungen gegen s einen möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden startet. Aber vergessen Sie nicht: Die Demokraten könnten auch wieder den Russland-Report von Robert Mueller ins Spiel bringen. Das Impeachment-Verfahren muss sich nicht nur auf die Whistleblower-Affäre fokussieren.
Aber ein Impeachment wäre doch am Ende zwecklos, weil Trump im republikanisch dominierten Senat nie und nimmer verurteilt wird.
Selbst wenn Trump nicht verurteilt wird und im Weissen Haus bleiben darf, bringt ihn eine Anklage in einen illustren Kreis, von dem kein US-Präsident Teil sein will. Und im Falle eines Impeachments wäre ich mir über den Ausgang im Senat nicht so sicher...
Heisst das, Sie glauben, dass Trump am Ende von den Republikanern verurteilt werden könnte?
Ich würde es zumindest nicht ausschliessen. Zugegeben: Dass seine Partei sich von ihm abwenden würde, dafür bräuchte es wohl mehrere klare Beweisstücke gegen ihn. Aber wir haben aus dem Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon gelernt, dass sich der Wind in Washington schnell drehen kann. Die Republikaner standen auch lange Zeit wie eine Wand hinter ihm. Quasi vom einen Tag auf den anderen liessen sie ihn fallen. Es ist also durchaus möglich, dass es wieder die Republikaner sind, die ihren Präsidenten stürzen werden.
Welche Auswirkungen hat das Verfahren auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2020?
Eins kann ich ihnen garantieren: Der am Dienstag lancierte Prozess wird zu einem dominierenden Wahlkampfthema werden. Dabei wird es interessant sein, wie die Wählergruppe der politischen Mitte darauf reagiert. Es ist möglich, dass das Impeachment-Verfahren die Müdigkeit der Mitte-Wähler auf vier weitere Jahre unter Donald Trump erhöhen wird. Oder aber es zeigt sich, dass Pelosi und die Demokraten ihre Karten überspielt haben.
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.