Auf einen Blick
Der Start in seine erste Amtszeit verlief für Donald Trump alles andere als glatt. Selbst von seiner Wahl überrascht, hatte der Politikneuling 2017 grosse Schwierigkeiten, wichtige Regierungsposten zu besetzen. Insgesamt muss ein US-Präsident mehrere Tausend Positionen füllen.
Im Jahr 2017 hatte Trump gemäss «New York Times» eine hohe Fluktuationsrate von etwa 34 Prozent – mit vielen Mitarbeitern überwarf er sich rasch. «Diejenigen, die für ihn arbeiten, halten oft nicht lange durch, weil sie im unbeständigen, manchmal halsabschneiderischen Umfeld ausbrennen», schrieb die Zeitung 2018. Im Weissen Haus habe Druck wie in einem Dampfkochtopf geherrscht. Das soll nun ganz anders werden. In der zweiten Amtszeit werden wir einen neuen Trump erleben.
Fehlende Erfahrung
2017 setzte Trump zum Teil auf unkonventionelle Namen aus der Business-Welt. So ernannte er etwa Rex Tillerson (72) zum Aussenminister. Der langjährige CEO des Erdölkonzerns Exxon Mobil hatte keine politische Erfahrung. Durch Tweets und kurzfristige Kursänderungen kratzte Trump dann arg an Tillersons Autorität – und entliess ihn nach einem guten Jahr im Amt.
Heute scheint Trump sowohl inhaltlich wie personell viel besser vorbereitet. So sagte sein ehemaliger Kommunikationschef Marc Lotter (54) kürzlich bei CNN, Trump sei inzwischen viel besser gerüstet, um seine Agenda schnell durchzusetzen, und zwar «dank der Lektionen, die er damals gelernt hat».
Loyalität und politisches Know-how
So macht Trump in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, derzeit mächtig Tempo. Bereits sind verschiedene Kandidaten bekannt geworden. Gemeinsam haben sie allesamt viel politische Erfahrung und eine grosse Loyalität gegenüber ihrem Chef.
Kern dieser effizienteren Organisation soll Susan Wiles (67) als Stabschefin im Weissen Haus werden, die bereits Trumps Wahlkampf geleitet hat. Trump bezeichnete sie als hart im Nehmen, klug und innovativ. Wiles ist bekannt dafür, dass sie das Rampenlicht nicht sucht. In Trumps erster Amtszeit hatten vier verschiedene Männer das Amt des «Chief of Staff» inne.
Ausschaffungen umsetzen
Trump gab am späten Sonntag bekannt, dass Tom Homan (62) «Grenz-Zar» wird. Bei der Umsetzung von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik mithelfen sollen gemäss Medienberichten zwei weitere Migrations-Hardliner: Stephen Miller (39) als stellvertretender Stabschef für Politik im Weissen Haus und Kristi Noem (52) als neue Heimatschutzministerin.
Klare Kante gegen China
Mit den bisher bekannt gewordenen Personalien in der Aussenpolitik zeichnet sich ab, dass Trump eine harte Position gegenüber China und dem Iran durchsetzen will. So soll Mike Waltz (50) Nationaler Sicherheitsberater werden. Er bezeichnete kürzlich China als «grössten Rivalen» der USA.
Zum Aussenminister will Trump laut Medienberichten Senator Marco Rubio (53) machen. Rubio möchte den Krieg in der Ukraine rasch beenden.
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Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll Elise Stefanik (40) werden, die in den vergangenen Jahren mit ihrer pro-israelischen Haltung aufgefallen ist.
Mehr Erdöl, saubere Luft
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin (44) werden. Er werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen – unter anderem zur Förderung von Gas und Öl. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten», um den USA «die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten» zu sichern, wie Trump erklärte.
Bestätigungen am Senat vorbei
Von den vielen Personalentscheiden müssen rund 1200 auch vom Senat bestätigt werden – etwa Posten im Kabinett, als Botschafter oder als Generalinspektor. Das ist eine Herausforderung für Trump. Zwar werden die Republikaner im neuen Senat eine Mehrheit haben, dennoch könnten seine Kandidaten dort blockiert werden können.
Doch auch hier hat Trump einen Plan: Der Präsident hat das Recht, während Sitzungspausen des Senats vorläufig Minister einzusetzen. Diese müssen dann erst bis Ende der zweijährigen Sitzungsperiode bestätigt werden. US-Präsidenten gingen zuletzt nur selten diesen Weg, Trump will von dieser Möglichkeit nun aber wieder stärker Gebrauch machen – und damit aufs Tempo drücken.
Nein an Haley und Pompeo
Ebenfalls spannend ist, wen Trump bereits explizit ausgeschlossen hat: Mike Pompeo (60) war in der ersten Amtszeit CIA-Chef und Aussenminister. Auch Nikki Haley (52), die letzte Präsidentschaftsrivalin innerhalb der republikanischen Partei, soll keinen Job erhalten. Beide werden dem Partei-Establishment zugeordnet. Dieses macht Trump für viele Verzögerungen und Streitigkeiten in seiner ersten Amtszeit verantwortlich.
«Trump scheint darauf bedacht zu sein, ein Team zusammenzustellen, in dem Loyalität grossgeschrieben wird», sagte Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security, gegenüber dem «Wall Street Journal». Das könne zu mehr Disziplin führen, berge aber auch die Gefahr des Gruppendenkens – dass Ideen zu wenig kritisch hinterfragt würden.
Kevin Roberts ist Präsident der Heritage Foundation, die das umstrittene «Project 2025» angestossen hatte – ein umfassender Plan für die nächsten vier Jahre, von dem sich Trump aber distanziert hat. Roberts glaubt, dass Trump in den letzten Jahren viel gelernt habe. Roberts sagte: «Ich denke, dies wird eine sehr effiziente Verwaltung.»