Auf einen Blick
- Trump plant radikalen Umbau der US-Regierung
- Project 2025 zielt auf ultrakonservative Agenda und Machtzentralisierung
- Mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der Trump-Regierung waren beteiligt
Für die zweite Amtszeit von Donald Trump (78) an der Spitze der Vereinigten Staaten gibt es bereits seit geraumer Zeit einen konkreten Fahrplan – vorgesehen ist darin ein radikaler Umbau des Regierungsapparats und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten. Trump hatte sich von dem «Project 2025» genannten Konzept zwar vor der Wahl öffentlich mehrfach distanziert. Doch ist dieses in zentralen Punkten deckungsgleich mit seinen politischen Positionen.
Im April 2023 veröffentlichte die in Washington ansässige rechtskonservative Denkfabrik Heritage Foundation das «Project 2025» genannte Konzept «Mandate for Leadership: The Conservative Promise» («Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen»). Die Verfasser schreiben, «der Schaden, den die Linke angerichtet hat», müsse durch eine strikt konservative Agenda behoben werden.
Um die USA «aus dem Griff der radikalen Linken zu befreien», würden «die richtigen Leute» gebraucht, die bereit seien, «diese Agenda vom ersten Tag der nächsten konservativen Regierung an umzusetzen». Dafür legt «Project 2025» einen 180-Tage-Plan vor.
Der Chef der Heritage Foundation, Kevin Roberts (50), nennt den Plan revolutionär: «Wir sind dabei, die zweite Amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke dies zulässt», sagte er Anfang Juli.
Mehr Macht für den Präsidenten
Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weisse Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden einschliesslich des Justizministeriums erhalten würde. Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz sollen abgeschafft werden, die Bundespolizei FBI, «eine zunehmend gesetzlose Organisation», soll von Grund auf erneuert werden.
Ferner ist ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden vorgesehen, bei dem Tausende Mitarbeiter durch eine rechtskonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen. Potenzielle Anwärter auf die Jobs im Regierungsapparat wurden im Zuge des «Project 2025» bereits auf ihre Gesinnung hin überprüft. Dieser Schritt richtet sich gegen den von den ultrarechten Kräften ausgemachten «Staat im Staate» («deep state»), der sich ihrer Überzeugung nach in der ersten Amtszeit Trumps gegen dessen radikale Vorhaben zur Wehr gesetzt hatte.
Migration, Abtreibung, Umwelt
«Project 2025» sieht bei zahlreichen Themen die Durchsetzung einer ultrakonservativen Agenda vor. Dazu zählt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen sowie der Fertigstellung des von Trump in dessen erster Amtszeit begonnenen Baus einer durchgängigen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston. In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die Ausbeutung fossiler Energien wieder kräftig unterstützt werden.
Der Republikaner hat sich mehrfach von den Plänen distanziert, zuletzt beim TV-Duell am 10. September, in dem er sagte: «Ich habe nichts mit dem «Project 2025» zu tun. Ich habe es nicht gelesen und ich werde es nicht lesen.» Gleichwohl sind die genannten politischen Pläne in zentralen Punkten identisch mit Trumps Vorhaben. So will er mit der straffen Neuorganisation der Bundesbehörden und der Entlassung von Mitarbeitern den Hightech-Milliardär Elon Musk beauftragen. Nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung von «Project 2025» beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Demokratischen Partei einer seiner engsten Berater aus der ersten Amtszeit, Stephen Miller, sowie die Ex-Minister Ben Carson (73) und Christopher Miller.
Die Warnungen der Kritiker
Kritiker sehen in «Project 2025» eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky (71) von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als «zutiefst beängstigend»: Sie beschrieben eine «Bewegung hin zu einer autoritären Regierung».
Der scheidende US-Präsident Joe Biden (81) bezeichnete das «Project 2025» als «den grössten Angriff auf unser Regierungssystem und unsere persönliche Freiheit, der jemals in der Geschichte dieses Landes vorschlagen worden ist». Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (60) warnte vor der Wahl, Trump habe einen «detaillierten und gefährlichen Plan namens Project 2025». Diesen wolle er «umsetzen».