Am Mittwoch treffen sich US-Präsident Joe Biden (78) und der russische Präsident Wladimir Putin (68) in Genf zu Gesprächen. Es soll eine Annäherung der beiden Supermächte werden. Aber kann es das?
Denn nur wenige Tage vor dem wichtigen Gipfel setzt Putin giftige Nadelstiche.
Verbot der Nawalny-Organisationen
Am Mittwoch hat ein russisches Gericht ein Verbot von mehreren «extremistischen» Organisationen des inhaftierten, vergifteten Kreml-Gegners Alexej Nawalny (45) ausgesprochen. Grund: Sie würden die gesellschaftlich-politische Lage im Land destabilisieren.
Die US-Regierung verurteilte den Entscheid: «Mit dieser Massnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert.»
Das Signal ist deutlich: Moskau zeigt vor dem Gipfel, dass man sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten dreinreden lassen wird. Denn Biden hatte angekündigt, in Genf mit Putin auch über Menschenrechte diskutieren zu wollen.
Liebesgrüsse an China
Der russische Botschafter in Peking, Andrey Denisow (68), hat China die Freundschaft versprochen. In einem Interview sagte er, dass Russland alle chinarelevanten Themen, die in Genf diskutiert werden, auch mit Peking besprechen werde.
Er betonte auch, dass sich die Beziehungen zwischen China und Russland nicht ändern würden, egal, welche Haltung die USA gegenüber Russland einnehmen. Denisow: «Russland ist schlauer, als die Amerikaner denken.»
Treffen mit dem Feind des Westens
Medienwirksam hat Putin Ende Mai den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (66) in Sotschi empfangen. Damit stellte er seine schützende Hand über den umstrittenen Präsidenten, der Menschenrechte mit Füssen tritt und deswegen vom Westen scharf kritisiert wird. Und Putin zeigte damit auch: Ich lasse mir den Einfluss in Minsk nicht nehmen.
Kritik an den USA
Stolz verkündete Putin vor wenigen Tagen, dass die von den Amerikanern mit Sanktionen bekämpfte Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Europa schon im August fertiggestellt sein werde. Die USA würden rein für ihre Interessen kämpfen, weil sie ihr «mit barbarischen Methoden gewonnenes Fracking-Gas» auf europäische Märkte bringen wollten.
Doch auch von amerikanischer Seite fliegen Giftpfeile. In einem Interview hatte Joe Biden Putin als «Killer» bezeichnet, was im Kreml für Empörung sorgte. Putins lapidare Erwiderung: Er wünsche Biden «Gesundheit».
Es sind keine guten Voraussetzungen für ein friedliches Gespräch über Abrüstung, Handel und Menschenrechte. Bis zum Genfer Gipfel dauert es nur noch wenige Tage. Zu hoffen ist, dass sich bis dann die erhitzten Gemüter etwas beruhigt haben. (gf)
