Zwei Tage nach der Bundestagwahl in Deutschland steht der neue Kanzler immer noch nicht fest. Sowohl Wahlsieger Olaf Scholz (63) von der SPD als auch der unterlegene Armin Laschet (60) von der CDU/CSU wollen Angela Merkel (67) beerben.
Für Laschet sieht es aber momentan nicht so gut aus. Denn: Er steht zunehmend in der Kritik. Mehrere Politiker aus den eigenen Reihen fordern seinen Rücktritt. Gleichzeitig steht am heutigen Dienstagnachmittag die konstituierende Sitzung der Union an. Der neue Fraktionschef soll bestimmt werden. Für manche offenbar nicht genug, berichtet die «Welt».
«Signal der Bürgerinnen und Bürger hören»
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine personelle Neuaufstellung. Man müsse «zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen», sagt er gegenüber der Zeitung «Rheinische Post». «Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.»
Auch Norbert Röttgen (CDU) glaubt, dass Veränderungen nun unumgänglich seien. «Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Anderseits drohe der Partei eine «existenzieller Gefahr», den Status als Volkspartei zu verlieren.
Röttgen hält es allerdings für sinnvoll, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. «Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen.»
Brinkhaus nur vorübergehend Fraktionschef?
Laschet selber hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle zusammen mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wiederwahl vorschlagen.
Dieser soll «in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen» Fraktionschef sein. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.
Söder dagegen sagte, die Entscheidung sei noch nicht abschliessend getroffen worden. Er plädiert für eine Lösung «nicht nur für ein paar Tage», sondern «für länger». Mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. «Es gäbe auch andere, aber das wäre eine Option», sagte er. (man/SDA)
