Darum gehts
Am kommenden Montag beginnt in der Weltpolitik ein neues Zeitalter. Donald Trump (78) wird Joe Biden (82) als US-Präsident ablösen und ins Weisse Haus einziehen. Ihm als radikaler Sparschäler zur Seite: Tech-Unternehmer Elon Musk (53) – mit einem Vermögen von 416 Milliarden Dollar der reichste Mann der Welt.
Trump hat alles vorbereitet: Schon am ersten Tag will er 25 Dekrete unterschreiben und den Austausch von Tausenden Verwaltungsangestellten einleiten. Elon Musk hingegen ist mit seiner Kommission, die nach Sparmassnahmen suchen soll, weder bereit noch kann er die gesteckten Ziele erfüllen.
Blick erklärt, wie Trumps Seitenwagen ins Schleudern geraten ist.
Kein Plan: Als Trumps Sonderberater hat Musk angekündigt, in der Verwaltung gegen zwei Billionen Dollar einzusparen. Laut «New York Times» ist aber immer noch unklar, wie dieses «Department of Government Efficiency» (Doge) arbeiten wird.
Potenzielle Berater haben Musk einen Korb gegeben, weil sie gratis hätten arbeiten müssen. Zudem spricht Musk nun nur noch von Sparmöglichkeiten in der Höhe von einer Billion Dollar.
Schelte: Harsche Worte kommen von Steve Bannon (71), ehemaliger Chefstratege im Weissen Haus. Ohne Details zu nennen, bezeichnet er Musk in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» als «wahrhaft böse». Er werde ihn aus der Bewegung «Make America Great Again» (Maga) werfen. Bannon: «Ich habe es mir zu meiner persönlichen Aufgabe gemacht, diesen Kerl zu Fall zu bringen.»
Die beiden liegen sich unter anderem wegen der Migration in den Haaren. Bannon ist strikter Einwanderungsgegner, Musk – selber eingewanderter Südafrikaner – spricht sich für sogenannte H-1B-Visa für qualifizierte Arbeitskräfte aus, die er für seine Firmen benötigt.
Einmischung: Ganz undiplomatisch mischt sich Musk in die Politik anderer Staaten ein. Für die AfD macht er auf X Werbung, den britischen Labour-Premierminister Keir Starmer (62) beschuldigt er der Mitschuld an Vergewaltigungen.
Der deutsche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) ärgert sich: «Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.»
Korruption: Musk dürfte die Freundschaft zu Trump neue Aufträge und Vorteile für seine Unternehmen – darunter SpaceX, Tesla, X – bringen. Donald Moynihan von der Ford School of Public Policy der Universität Michigan wundert sich in der «Deutschen Welle» über die offensichtlichen Interessenskonflikte eines Mannes, der Ratschläge zu Budget und Entlassungen erteilt, obwohl seine Geschäfte direkt betroffen sind. Moynihan: «Das ist geradezu karikaturhaft korrupt.»
Musk spaltet die Partei
Philipp Adorf (40), USA-Experte an der Universität Bonn, bilanziert: «Musk hat Trump seit dessen Wahl eher geschadet.» Denn dass Trump mit einer Musk-Idee zum Ausgabengesetz im Dezember im Kongress durchfiel, dürfte ihm kaum gefallen haben. Auch dass die Demokraten den Milliardär scherzhaft «Präsident Musk» nenne, missfalle Trump. Adorf: «Diese Episode führte kurz vor Trumps Amtsantritt zum ersten innerparteilichen Chaos.»
Musk hat sich den Kern der Maga-Anhängerschaft mit Steve Bannon zum Feind gemacht. Musk beschreibt Teile dieser Opposition als «hasserfüllte und reuelose Rassisten», die gestoppt werden müssten. Adorf: «Mit diesen Aussagen hat sich Musk einflussreiche Gegner geschaffen – neben Steve Bannon sicherlich auch Stephen Miller, Trumps stellvertretenden Stabschef und Architekten einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik.»
Weiterer Ärger wird folgen
Zwar verhilft Musk mit seiner Plattform X Trump dazu, seine Positionen zu verbreiten und den Einfluss in Europa auszuweiten. Doch dies könnte gerade in Europa auch kontraproduktiv sein. «Die Einflussnahme könnte eine einigende Wirkung auf den politischen Mainstream auslösen. Insbesondere wenn es darum geht, Trumps Forderungen geschlossen entgegenzutreten», sagt Adorf.
In den USA schliesst Adorf einen weiteren innerparteilichen Streit nicht aus. Dann nämlich, wenn sich die Kongressrepublikaner durch Musks Sparbehörde in den eigenen Kompetenzen beschnitten sehen. Adorf: «Musks eigener Machtanspruch sorgt für interne Spannungen und lenkt von Trumps Agenda ab. Dies dürfte die öffentliche Wahrnehmung der Trump-Administration belasten.»