In Grossbritannien verlangt er Neuwahlen, in Deutschland ruft er zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD auf und mit der Brüsseler EU-Kommission liegt er ohnehin über Kreuz: Seit der Hightech-Milliardär Elon Musk vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater gemacht wurde, fühlt sich der 53-Jährige berufen, die Politik von mit den USA verbündeten Regierungen in Europa aggressiv zu kommentieren, sich mit Wahlempfehlungen für Rechtspopulisten einzumischen und diplomatische Regeln zu brechen.
Besonders abgesehen hat es der Chef des Onlinedienstes X auf die Regierungen in Grossbritannien und Deutschland, die er in den vergangenen Wochen ohne Unterlass mit wüsten Attacken schmähte. In Grossbritannien legte er sich zuletzt mit dem britischen Premierminister Keir Starmer an. Was ist passiert?
Musk verbreite «Lügen und Desinformation»
Starmer warf dem US-Techmilliardär Elon Musk die Verbreitung von «Lügen und Desinformation» vor, nachdem dieser den Umgang der Behörden mit mehr als tausend Vergewaltigungsfällen in Nordengland vor mehr als zehn Jahren heftig kritisiert hatte. Diejenigen, «die Lügen und Falschinformationen verbreiten», interessierten sich nicht für die Opfer, «sondern nur für sich selbst», sagte Starmer am Montag vor Journalisten, ohne Musk namentlich zu nennen.
Musk hatte Starmer, der zur Zeit der Verbrechen Leiter der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS war, in den vergangenen Tagen in einer Reihe von Beiträgen auf seiner Onlineplattform X attackiert. «Wer stand an der Spitze der CPS, als Vergewaltigerbanden junge Mädchen ausbeuten konnten, ohne sich der Justiz stellen zu müssen? Keir Starmer», schrieb Musk dort am vergangenen Donnerstag. Weiter forderte er eine neue öffentliche Untersuchung der Vorfälle.
«Starmer ist absolut verachtenswert»
Auf den Vorwurf Starmers reagierte Musk am Montag mit einer erneuten Beleidigung: «Starmer ist absolut verachtenswert», schrieb der Unternehmer auf X. Wiederholt habe er die «Bitten vieler kleiner Mädchen und ihrer Eltern ignoriert».
Vor mehr als zehn Jahren war bekannt geworden, dass in Nordengland über Jahrzehnte hinweg mehr als 1500 Mädchen und junge Frauen vergewaltigt worden waren. In mehreren Gerichtsprozessen wurden Dutzende Männer vor allem aus muslimischen Ländern in Südasien verurteilt. Die Opfer waren schutzbedürftige und vor allem weisse Frauen.
Medienberichte legten später ein Versagen von Polizei und Sozialarbeitern offen. Diesen war es – aus Angst rassistisch zu erscheinen – in vielen Fällen nicht gelungen, dem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Seit langem werden die Vergewaltigungen immer wieder auch von Rechtsextremen in Grossbritannien aufgegriffen, darunter von dem inhaftierten Tommy Robinson, dessen Freilassung Musk ebenfalls forderte.
Auf die Attacken auf X angesprochen, verteidigte Starmer seine Bilanz als Leiter der CPS. Zudem sagte er, er wolle die Angriffe nicht einzelnen Menschen wie US-Milliardär Musk zuschreiben, allerdings sei «mit einigen der kritischen Äusserungen eine Grenze überschritten» worden.
«Demokratie und Debatte Hindernisse fürs Geschäft»
Experten gehen davon aus, dass der politische Furor des Unternehmers eng mit seinen wirtschaftlichen Interessen verbunden ist. Sowohl für Elon Musk als auch für Donald Trump seien «Demokratie, Debatte, Meinungsverschiedenheiten und der Sozialstaat Hindernisse für das Geschäft», sagt Ilan Kapoor von der York University in Toronto. «Sie sehen autoritäre Regierungsformen positiv, von denen sie glauben, dass sie effizienter funktionieren können.»
Ganz anders funktioniert die Brüsseler EU-Kommission, auf die Musk es abgesehen hat, weil sie ihm im Streit um die Verbreitung von Falschmeldungen und Hassbotschaften auf X hohe Bussgelder androht. Zum nun angesetzten Gespräch Musk-Weidel sagte ein Kommissionssprecher, dies könne beim Verfahren gegen X berücksichtigt werden.