Darum gehts
Mit 28,5 Prozent der Stimmen gewann die Union am 23. Februar die deutsche Bundestagswahl. Die AfD kam als zweitstärkste Partei auf 20,8 Prozent. Der Unterschied betrug vor sechs Wochen 7,7 Prozentpunkte.
Inzwischen hat die Union aber deutlich an Beliebtheit eingebüsst. In einer Umfrage, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegen beide Parteien gleichauf. Der rasante Aufstieg der AfD ist für den künftigen Kanzler Friedrich Merz (69) ein Alarmsignal.
Union der Unzufriedenen
Für die AfD läuft es rund. Und dafür muss die Partei kaum etwas tun. Sie profitiert von der anhaltenden Unzufriedenheit mit den Unionsparteien CDU und CSU.
Die 28,5 Prozent vom Februar waren für die Union bereits ein schwaches Ergebnis. Doch seither hat die Partei weiter an Zustimmung verloren. Der Grund: die Enttäuschung über die laufenden Koalitionsgespräche und die Führung von Friedrich Merz.
Im Wahlkampf machte dieser klare Ansagen: Er kündigte Steuersenkungen an, einen sparsamen Umgang mit Geld, eine harte Linie in der Migration und ein Ende der «ideologischen Klimapolitik». Seit der Wahl hat er in mehreren Punkten Kompromisse gemacht, die Wähler zum Teil als Wortbruch empfinden.
- Schulden: Im März hatte noch der «alte» Bundestag den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Begründet hatte Merz dies mit der neuen Situation nach dem Eklat im Weissen Haus zwischen Donald Trump (78) und Wolodimir Selenski (47). Diese Begründung halten gemäss einer Umfrage («ARD-DeutschlandTrend») aber nur 27 Prozent für glaubwürdig.
- Wirtschaft: Vor wenigen Tagen schickten über 100 deutsche Wirtschaftsverbände einen Brandbrief an Union und SPD: «Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung», heisst es im Brief. Und nun kommt noch Trumps Zoll-Hammer hinzu.
- Migration: Auch hier ist Merz von seinen Wahlkampf-Forderungen abgerückt. Wo er «konsequente Abschiebungen» und eine Obergrenze versprach, will die SPD nun ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber.
- Klima: Ein Ende der «ideologischen Klimapolitik» hatte Merz angekündigt. Im grossen Schuldenpaket sind aber auch 100 Milliarden für den Klimaschutz enthalten – um die Zustimmung der Grünen zu erhalten. Auch dies hat das Vertrauen in Merz geschwächt.
«Zerstörung der CDU»
«Eine Mehrheit der Bevölkerung hat bei der Bundestagswahl einen Mitte-rechts-Kurs gewählt», sagte Politikwissenschaftler Werner Patzelt (71) kürzlich zu «Bild». «Jetzt wird sie aber eine Mitte-links-Regierung bekommen.»
«Die Zerstörung der Union ist in vollem Gange», schrieb «Welt»-Herausgeber Ulf Poschardt (58) kürzlich in einem Kommentar. Was Angela Merkel (70) nicht geschafft habe, schaffe nun ausgerechnet Merz, der mit der Ansage angetreten war, den Stimmenanteil der AfD zu halbieren.
«Es wird unter Schwarz-Rot keine Migrationswende geben», twitterte AfD-Chefin Alice Weidel (46) am Donnerstag. «Ein beispielloser Wählerbetrug!» Insgesamt verhält sich die AfD jedoch relativ ruhig. Sie hat ihre Positionen – bei Migration, Finanzen oder Klima – klar besetzt und zieht so enttäuschte Unionswähler an.
«Die AfD steht an der Seite der Bürger und wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen», erklärte Weidel am Mittwoch.
Scheitern verboten
Eine AfD, die in Umfragen zur stärksten Kraft werden könnte, wäre für eine schwarz-rote Regierung deshalb eine grosse Herausforderung. Für die kommenden Landtagswahlen – in Baden-Württemberg finden sie schon im Frühling 2026 statt – befindet sich die Partei in einer guten Ausgangslage.
Ist die nächste Regierung stabil, so finden die kommenden Bundestagswahlen erst 2029 statt. Von einem vorzeitigen Scheitern würde ebenfalls die AfD profitieren. Und sollte die Rechtsaussen-Partei dann auch national zur stärksten Kraft werden, so würde dies die Regierungsbildung erheblich komplizieren, wenn die anderen Parteien weiterhin eine Zusammenarbeit ausschliessen. Entscheidend wird deshalb sein, ob die Koalition aus Union und SPD stabil bleibt und liefert – oder ob eine verschärfte Wirtschaftskrise die AfD weiter befeuert.
Zunächst müssen sich Union und SPD aber erst einmal einigen. Merz hatte sich eigentlich eine Regierungsbildung bis Ostern zum Ziel gesetzt. Doch dies scheint sehr knapp zu werden. Vermutlich wird der neue Bundestag erst im Mai zur Kanzlerwahl zusammenkommen.