Auf einen Blick
- Trump will US-Staatsbürgerschaft ab Geburt abschaffen und Transgender-Soldaten verbannen
- Richter in Seattle blockiert Trumps Erlass zur Staatsbürgerschaft als verfassungswidrig
- 22 Bundesstaaten haben Klage gegen Trumps Bestrebung zur Staatsbürgerschaft eingereicht
Er zog ins Weisse Haus ein und begann sofort damit, alles auf den Kopf zu stellen: US-Präsident Donald Trump (78). Ob die Umbenennung von Gewässern, Abschiebungen im grossen Stil oder Übernahme von Territorien: Der mächtigste Mann der Welt will in den USA einen Kurswechsel vollziehen und grundlegende Prinzipien über den Haufen werfen. Während Trump in einzelnen Politikbereichen durchaus einen schnellen Wandel herbeiführen kann, liegen ihm anderswo Steine im Weg. Blick zeigt, wo Trump bisher überall aufgelaufen ist.
Amerikanischer Pass ab Geburt abschaffen
Es war ein Paukenschlag: Bereits am ersten Tag nach Trumps Wiedereinzug ins Weisse Haus kündigte er an, die amerikanische Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen zu wollen. Bis anhin war es so, dass jeder Mensch, der auf US-Boden auf die Welt kommt, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält. Die Aufhebung dieses Grundsatzes würde eine enorme Veränderung der amerikanischen Prinzipien bedeuten.
Der Erlass wurde schnell blockiert. Ein Richter in Seattle erklärte die Anordnung für «klar verfassungswidrig» und setzte sie vorläufig aus. Bisher haben 22 Bundesstaaten gegen Trumps Bestrebung Klage eingereicht. Es dürfte ein langer Rechtsstreit folgen.
Soldaten wehren sich gegen Dienstverbot für Transpersonen – «hochgradig unamerikanisch»
Zwei LGBTQ-Organisationen haben am Dienstag Klage gegen Trump eingereicht. Sie wollen den Erlass des Präsidenten, Transgender-Personen aus dem Militär zu verbannen, anfechten. Die Klage wurde im Namen von sechs aktiven Transgender-Soldaten und zwei Transgender-Personen eingereicht.
«Dieses Verbot verrät grundlegende amerikanische Werte wie Chancengleichheit und die Beurteilung von Menschen nach ihren Verdiensten», sagte Jennifer Levi, Senior Director für Transgender- und Queer-Rechte bei der entsprechenden Organisation. Es schlage qualifizierten Personen, die alle Standards erfüllen und nichts anderes wollen, als ihrem Land zu dienen, die Tür vor der Nase zu. «Das ist nicht nur unamerikanisch, es schwächt unser Land», so Levi.
Trumps Erlass mit dem Titel «Priorisierung militärischer Exzellenz und Einsatzbereitschaft» setzt eine Politik aus Trumps erster Amtszeit wieder in Kraft und hebt eine Verordnung des damaligen Präsidenten Joe Biden (81) aus dem Jahr 2021 auf, die es Transpersonen erlaubt, zu dienen.
Einfrieren von Ausgaben
Trump hat eine umfassende Ausgabensperre angeordnet, die alle staatlichen Zuschüsse und Kredite betrifft. Dies umfasst sowohl Auslandshilfen als auch Fördermittel für US-Bundesstaaten, was einer De-facto-Haushaltssperre gleichkommt. Die Massnahme soll einer Überprüfung dienen, um festzustellen, welche Programme mit Trumps politischen Prioritäten übereinstimmen und welche die Regierung streichen kann.
Es geht um Milliarden Dollar, die die US-Regierung vorläufig eingefroren hat. Betroffen sind Auslandshilfen, Gelder für Nicht-Regierungsorganisationen und Zuschüsse für Förderprogramme beispielsweise im Bildungsbereich.
Die Demokraten bezweifeln derweil, dass Trumps Administration rechtens gehandelt hat. Schliesslich habe der Kongress das Geld genehmigt. Mehrere Organisationen haben bereits Klage gegen den Erlass eingereicht. Eine Bundesrichterin aus der US-Hauptstadt Washington hat dem Anliegen vorerst einen Riegel geschoben. Sie ordnete an, dass die Massnahme zunächst bis kommenden Montag ausgesetzt bleibt. Sie erklärte nach Medienberichten, andernfalls bestehe die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens.