Auf einen Blick
- Selenski bereut Atomwaffenverzicht der Ukraine
- Ukrainischer Präsident fordert starke NATO-Sicherheitsgarantien für Waffenstillstand
- Selenski neugierig über Gespräch zwischen Biden und Putin 2021 in Genf
Seit Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hat, wird darüber spekuliert, wie er dem Ukraine-Krieg ein Ende setzen will. Der 78-Jährige hatte im Wahlkampf mehrfach betont, die Kämpfe innert kürzester Zeit zu beenden. Die Versprechen entgingen auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) nicht. Er forderte von Trump bereits starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe. Im Gespräch mit der italienischen Zeitung «Il Foglio» erklärt Selenski, welch «dummen» Fehler die Ukrainer in der Vergangenheit begangen hätten, wie er die Zukunft seines Landes sieht und warum ihn ein hochrangiges Treffen in der Schweiz noch immer beschäftigt.
«Ich glaube, Trump ist sich über die Details zur Beilegung des Krieges nicht im Klaren», sagt Selenski zu Beginn des Gespräches. «Fast alles hängt davon ab, was wir Ukrainer tun können, um uns zu schützen, denn wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal machen.» Was er meint: Das Budapester Memorandum von 1994. Damals gaben die USA, Grossbritannien und Russland den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan starke Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet. «Das war dumm. Absolut dumm und unlogisch. Wir haben Atomwaffen gegen Krieg getauscht», so Selenski. Er habe Trump erklärt, dass Russland keine Beendigung des Kriegs wolle. Putin wolle höchstens eine Pause.
«Bin wirklich neugierig, was sie besprochen haben»
Rückblickend wäre es besser gewesen, hätte die Ukraine damals die Sicherheitsgarantien von der Nato erhalten. «Wenn ich also Atomwaffen eintauschen würde, würde ich sie gegen etwas sehr Starkes eintauschen, etwas, das wirklich jeden Angreifer aufhalten kann – trotz seiner Grösse, seines Territoriums, seiner Armee und so weiter – und das ist eine starke Armee und der Sicherheitsblock Nato», sagte Selenski weiter.
Dann kommt Selenski auch auf das Treffen von Ex-US-Präsident Joe Biden (82) und Wladimir Putin (71) in der Schweiz zu sprechen. Die USA und Russland haben sich 2021 in Genf getroffen, um über das angespannte Verhältnis der beiden Grossmächte zu sprechen. «Ich möchte gerne wissen, was Putin und Biden in der Schweiz besprochen haben. Ich bin immer noch sehr neugierig. Tja, die Geschichte wird es uns wohl verraten», sagte Selenski.
Bei dem Gipfeltreffen in Genf diskutierten Biden und Putin unter anderem über die Ukraine. Putin erklärte damals, dass das Thema eines Nato-Beitritts der Ukraine angesprochen wurde und betonte, dass Russland «nur eine Verpflichtung» in Bezug auf die Ukraine habe – die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erleichtern. Biden bekräftigte in Genf das unerschütterliche Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und wies auf unterschiedliche Ansichten bezüglich der Minsker Vereinbarungen hin.
Grundstein für diplomatische Bemühungen gelegt?
Durch die 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelte Vereinbarung Minsk II sollte Frieden in der Ostukraine erreicht werden. Das Abkommen wurde von der Ukraine, Russland und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine geschlossen.
Obwohl das Treffen in Genf als konstruktiv beschrieben wurde, blieben die Differenzen in Bezug auf die Ukraine bestehen. Man habe jedoch durch die Diskussionen einen Grundstein für diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konfliktes gelegt, hiess es damals. Zur Erinnerung: Nur rund acht Monate nach der Konferenz startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.