Kurz vor seinem letzten Arbeitstag als US-Präsident am 20. Januar soll Donald Trump (74) noch mit einem Impeachment-Verfahren seines Amtes enthoben werden. Der Vorwurf: «Anstiftung zum Aufruhr», weil er seine Unterstützer aufheizte, bis sie das Kapitol stürmten. Welchen Sinn macht ein Rauswurf, nur wenige Tage, bevor Trump sowieso aus dem Weissen Haus ausziehen muss?
Fest steht: Das Impeachment-Verfahren soll bereits am Montag eingeleitet werden, kündigte der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu (51) in CNN an. Die Demokraten würden den Vorstoss gleich bei der ersten Gelegenheit im Repräsentantenhaus einbringen. «Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche», erklärte Lieu den Express-Fahrplan, vielleicht am Dienstag oder Mittwoch – falls Trump das Feld bis dahin nicht freiwillig räume.
Keine neue Kandidatur, keine Rente, keine Spesen
Obwohl seine Amtszeit bald vorbei ist, hat ein Amtsenthebungsverfahren für Trump unangenehme Konsequenzen: Er geht unabhängig vom Erfolg des Präsidenten-Rausschmisses in die Geschichte ein als einziger US-Präsident, der gleich zwei solcher Amtsenthebungs-Verfahren am Hals hatte. Das erste Verfahren endete erst Anfang 2020 und drehte sich um ein verfängliches Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (42). Trump soll seinen Amtskollegen unter Druck gesetzt haben, gegen den Kontrahenten Joe Biden (78) wegen Korruption ermitteln zu lassen.
Was für Trump noch schlimmer wäre als das historische Doppel-Impeachment: Hat die Amtsenthebung Erfolg, wäre ein mögliches politisches Comeback in vier Jahren verunmöglicht. Der scheidende US-Präsident hat bereits mehrfach angedeutet, noch einmal zur Präsidenten-Wahl antreten zu wollen. Wird er aus dem Amt gejagt, wird er wohl auch gleich für zukünftige Kandidaturen gesperrt. Zudem fallen eine Reihe anderer Vorzüge weg, die für Ex-Präsidenten vorgesehen sind, darunter eine Rente und jährliche Reisespesen.
Das Verfahren könnte darum sogar weitergeführt werden, wenn Donald Trump längst nicht mehr im Weissen Haus sitzt. Denn der Senat tagt erst wieder am 19. Januar zum nächsten Mal – und bräuchte eine Zweidrittelmehrheit.
«Ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident»
Nancy Pelosi (80), Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Trump-Erzfeindin, will Trump auch noch vor einen Richter bringen: «Er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte», sagte sie dem Sender CBS. Und: «Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten.»
Der US-Präsident verliert am 20. Januar seine Immunität. Schon vor dem Sturm auf das Kapitol wurde spekuliert, er könnte versuchen, sich selber präventiv zu begnadigen – auch das wäre in der amerikanischen Geschichte einmalig.
Donald Trump hat sich bisher nicht zum Thema geäussert. Er müsste sich dazu auch einen neuen Kommunikationskanal suchen: Sein Twitter-Konto, sein liebster Kanal wurde stillgelegt. Wegen des «Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt».