Seit Twitter den Account von Donald Trump (74) gelöscht und den US-Präsidenten dauerhaft verbannt hat, ist kein Wort von Trump nach aussen gedrungen. Der entehrte US-Präsident tobe anscheinende im Weissen Haus. Dort ist er isoliert; unfähig, mit der Welt zu kommunizieren. Der eben noch mächtigste Mann der Welt ist von der Aussenwelt abgeschnitten. Selbst das eigene Kabinett sperrt Trump jetzt von Entscheidungsprozessen aus. Trump wird von seiner eigenen Regierung ignoriert.
US-Medienberichten zufolge operiert Trumps Ministerrat derzeit de facto unter dem 25. Verfassungszusatz. Das «25th Amendment» besagt, dass der Vizepräsident übernimmt, wenn der Präsident nicht in der Lage ist, seinen Job zu tun. Damit soll Trump daran gehindert werden, in seinen letzten Amtstagen irgendetwas Gefährliches oder Illegales zu tun.
Demnach hätten Kabinettsmitglieder geschworen, bis zur Amtseinführung von «President-elect» Joe Biden (78) am 20. Januar jegliche Anordnungen von Trump zu ignorieren. Die Minister können aber nicht die Kontrolle über die Nuklear-Codes übernehmen. Diese bleiben bei Trump. Er behält die Codes für Atomwaffen und bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte, solange er im Amt ist.
«Er ist allein»
Während Demokraten eine Amtsenthebung von Trump im Eilverfahren anstreben, wird im Weissen Haus gearbeitet, als sei Trump bereits seines Amtes enthoben. Mehrere Kabinettsmitglieder haben gelobt, bis am 20. Januar im Amt zu bleiben. Würde Trump irgendwelche Befehle erteilen, die sie für gefährlich oder ungesetzlich halten, wollen sie diese rundweg ablehnen.
«Sie arbeiten, als ob er nicht der Präsident ist». Das sagte Jonathan Swan, Washington-Korrespondent des Nachrichtendienstes «Axios», im Gespräch mit dem US-Sender «MSNBC». «Die hochrangigen Beamten ignorieren ihn und halten sich vom West Wing fern, in der Hoffnung, dass er sie nicht anruft.» Er habe die vergangenen 48 Stunden damit verbracht, mit hochrangigen Beamten des Weissen Hauses und der Regierung zu sprechen - und keine einzige Person gefunden, die Trump noch verteidigt.
Auch Trumps republikanische Verbündete lassen ihn im Stich. Er sei auf sich allein gestellt, sagt Ari Fleischer (60), ein früherer Sprecher des Weissen Hauses unter Präsident George W. Bush (74), der Trump wählte. «Ich werde ihn nicht mehr verteidigen», so Fleischer zur Nachrichtenagentur «Associated Press». «Er ist allein.»
«War entweder golfen oder warf Einzelne den Wölfen zum Frass vor»
Zum ersten Mal hat sich laut einem US-Medienbericht eine republikanische US-Senatorin den Rufen nach einem Rücktritt von Präsident Donald Trump angeschlossen. Lisa Murkowski (63), die in der Parlamentskammer den Bundesstaat Alaska vertritt, sagte laut der Zeitung «Anchorage Daily News»: «Ich will, dass er zurücktritt. Ich will ihn raus haben.» Trump habe «genug Schaden angerichtet».
Als erster republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer - hatte Adam Kinzinger (42) am Donnerstag die Absetzung von Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes gefordert, der es dem Vizepräsidenten und einer Kabinettsmehrheit ermöglich, den Staatschef für amtsunfähig zu erklären. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich nach der
Murkowski ging auch scharf mit Trumps politischer Bilanz ins Gericht. Als Präsident habe er sich nicht auf die Corona-Pandemie fokussiert, kritisierte sie. «Er war entweder golfen oder hat im Oval Office gewütet und jeden Einzelnen, der treu und loyal gewesen ist, den Wölfen zum Frass vorgeworfen.» Trump wolle nur «für sein Ego» im Weissen Haus bleiben, sagte Murkowski. «Er muss raus. Er muss das Gute tun, aber ich glaube nicht, dass er in der Lage ist, etwas Gutes zu tun.» (mit AFP)
