Tagsüber gehts im Auto ins Büro, am Abend ins Restaurant und am Wochenende ins Skigebiet oder quer durchs Land an ein Hockey- oder Fussballspiel. Die Schweiz ist mobil. Oder besser gesagt, die Schweizer Gutverdiener sind es. Haushalte mit einem Einkommen von über 12'000 Franken legen pro Tag durchschnittlich 34 Kilometer im Auto zurück. Da sind die aktuellen Benzinpreise natürlich ärgerlich. Deutlich härter treffen die Preise aber ärmere Leute – und das obwohl oder gerade weil sie ihr Auto öfters in der Garage lassen.
Ist das Haushaltsbudget knapp, liegen regelmässige Ausflüge nicht drin. Haushalte, die weniger als 4000 Franken pro Monat zur Verfügung haben, fahren gemäss Bundesamt für Statistik täglich bloss 13 Kilometer, also nur etwa ein Drittel der Strecke der Gutbetuchten. Sie fahren auch deutlich seltener mit dem Zug oder dem Bus. Das Geld muss eingeteilt werden. Man fährt zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt – und nur selten, wenn es nicht nötig ist. Kostet der Liter Treibstoff plötzlich über 2.20 Franken, wird die Fahrt zur Tankstelle erst recht zur Qual.
Wie die Politik auf den Hilferuf antwortet
Die hohen Spritpreise schenken aber auch bei vielen Normalverdienern und Transporteuren ein. Der Schuldige für die hohen Preise ist rasch gefunden. Die russische Invasion in der Ukraine treibt den Gas- und Ölpreis durch die Decke. Viele Menschen erwarten von der Politik Lösungen. Lastwagenchauffeur Marcel Wiedemeier (58) aus Gebenstorf AG ist einer von ihnen. Sein Hilferuf im Blick: «Die Mineralölsteuer auf Diesel für Schweizer Fuhrunternehmen soll um 30 Rappen gesenkt werden!»
Die Antworten der Schweizer Gross-Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein. Grünen-Präsident Balthasar Gättli (50) forderte in der «NZZ am Sonntag»,«dass der Bund zum Benzinsparen wieder autofreie Sonntage einführt». Dies würde zeigen, «dass wir bereit sind, auf gewisse Dinge zu verzichten». Glättli will den hohen Benzinpreisen zudem mit einer Temporeduktion auf der Autobahn sowie einer Reduktion der Strassenbeleuchtung bei Nacht beikommen.
Samira Marti (28), Vize-Fraktionschefin der SP, spricht sich für vergünstigte Krankenkassenprämien für ärmere Haushalte aus. «Dieses Mittel lässt sich einfach und unbürokratisch ausbauen, denn es ist bereits etabliert.»
Temporäre Senkung der Mineralölsteuer
Die SVP will direkt an den Spritpreisen schrauben. «Die zusätzliche Besteuerung der Mineralölsteuer über die Mehrwertsteuer muss sofort eliminiert werden. Zusätzlich muss die Mineralölsteuer partiell um 20 bis 25 Rappen reduziert werden, damit der Endkonsument entlastet wird», fordert SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner (39) im Blick. «Neben den Transporteuren würden davon auch viele Menschen mit tieferen Löhnen profitieren, die unter den hohen Preisen leiden.»
Eine temporäre Reduktion der Mineralölsteuer kann sich auch Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (43) vorstellen. «In diesem Bereich sehe ich Handlungsspielraum», sagt er gegenüber der «NZZ am Sonntag». Bregy hat die Übernahme der Russland-Sanktionen durch die Schweiz zwar befürwortet. «Das heisst aber nicht, dass man das voll auf die Bürger überwälzen darf. Es braucht eine staatliche Abfederung.» (smt)
