Nach der BLICK-Enthüllung im Februar 2018 klagt der Bund die ehemaligen Postauto-Chefs an. Strafanzeige wegen Subventionsbetrug wird erhoben gegen: Ex-CEO Daniel Landolf (60), den Ex-Finanzchef, Teilmarktleiter Ost und West sowie den Leiter Markt Schweiz von Postauto.
Das Fedpol wird auch Strafanzeige gegen Pascal Koradi (45) erheben, teilt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) am Donnerstag mit. Koradi war von 2012 bis 2016 Finanzchef des gelben Riesen. Das Fedpol wirft den Beschuldigten vor, sie hätten in ihren Funktionen das Bundesamt für Verkehr (BAV) über die effektiven Gewinne des Unternehmens getäuscht, um Abgeltungskürzungen in den Folgejahren zu vermeiden.
Nach Beurteilung des Fedpol haben die Beschuldigten dabei die Verfälschung von Rechnungen veranlasst oder zumindest geduldet beziehungsweise am Entscheid mitgewirkt, die verfälschten Rechnungen dem BAV einzureichen. BLICK konnte denn auch aufgrund interner Dokumente nachweisen, dass der «Befehl zum Bschiss» von oben kam.
25 Millionen Datensätze ausgewertet
Enorme Datenmengen, die gesichtet werden mussten, verzögerten den Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Laut Fedpol wurden 25 Millionen Datensätze beschlagnahmt, analysiert und rund 70 Befragungen durchgeführt.
«Nicht Aufgabe des Verwaltungsstrafverfahrens war es, allfällige weitere Mängel und Fehlverhalten der Post, deren Aufsichtsbehörden und deren Mitglieder im Sinne einer Compliance- oder Governance-Überprüfung zu beurteilen», so die Behörde.
Die festgestellten Handlungen der Beschuldigten bewertet Fedpol als «strafrechtlich gravierend». Sie wird deshalb Freiheitsstrafen gegen die sechs Personen beantragen. Die Höchststrafe beträgt fünf Jahre Gefängnis. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hinweise auch auf Bestechung
Bei den Untersuchungen stiessen die Ermittler auch auf Hinweise für Bestechung. Das Fedpol reichte deshalb im Frühjahr 2019 eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA) ein. Diese eröffnete wenig später ein Strafverfahren gegen Unbekannt.
Das Strafverfahren wurde inzwischen auf einen BAV-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und einen ehemaligen Mitarbeiter von Postauto Schweiz wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ausgedehnt, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Weitere Angaben macht die Behörde derzeit nicht.
Finanziell ist der Postauto-Skandal erledigt. Postauto Schweiz hat Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt rund 205 Millionen Franken an erschwindelten Subventionen zurückgezahlt.
Auch die Post prüft eine Klage
Jetzt prüft die Post ihrerseits eine Verantwortlichkeits- und Schadenersatzklage. Die Vorarbeiten liefen bereits und würden nach Abschluss des Fedpol-Verwaltungsverfahrens nun intensiviert.
Für Post-Finanzchef Alex Glanzmann (50), der heute in Bern das schwache Halbjahresergebnis präsentierte, kam die Anklage gegen seinen Vorgänger und die ehemalige Postauto-Führung überraschend. Die Post könnte aber allenfalls noch Geldforderungen bei der Ex-Führung stellen. «Die Verantwortlichkeitsfragen stehen noch im Raum, das müssen wir noch abklären», sagt Glanzmann auf die Frage von BLICK.
Die Post nimmt die Anklage des Bundes zur Kenntnis, schreibt sie in einem Communiqué. Sie sehe sich dadurch in ihrem Vorgehen und den getroffenen Massnahmen bestätigt. Bis die Angelegenheit lückenlos geklärt sei, behalte die Post die variablen Lohnanteile der beschuldigten Personen zurück.
Das Unternehmen schreibt weiter, dass Bund, Kantone und Geschäftspartner von Postauto über viele Jahre systematisch hinters Licht geführt worden seien. Sämtliche Kontrollmechanismen hätten eklatant versagt. Dadurch sei die «inakzeptable Praxis» erst möglich geworden. (uro/bö/cge/SDA)
