Die Enthüllungen von BLICK lassen Parlamentarier nicht kalt: Der Verwaltungsrat der Post hatte im Juni 2013 über das Gewinnverbot im subventionierten Personenverkehr diskutiert und den damaligen Post-Finanzchef Pascal Koradi (45) und den Postauto-Chef Daniel Landolf (60) angewiesen, die unerlaubten Gewinne zu verschieben. Das geht aus einem Protokoll der Sitzung hervor, das BLICK vorliegt.

Nun soll die Justiz die Mitglieder des damaligen Verwaltungsrats unter der Leitung von Peter Hasler (72) ins Visier nehmen. Geht es nach Jon Pult (35), SP-Nationalrat und Vizepräsident der Verkehrskommission, muss eventuell das Verwaltungsstrafverfahren ausgeweitet werden. Der Bundesrat müsse prüfen, eine solche Ausweitung beim Bundesamt für Polizei zu beantragen, sagt er.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) führt derzeit das Verfahren in Sachen Postauto-Bschiss gegen sechs frühere Post-Mitarbeiter, darunter Koradi und Landolf.

Präzises Gewinnverbot ins Gesetz

Auch für FDP-Ständerat Thierry Burkart (44) deutet das Protokoll darauf hin, dass nicht nur Postauto-Leute mit krimineller Energie betrogen hätten. «Sondern dass sie von ganz oben zu einer gewissen kreativen Buchhaltung ermuntert wurden.»

Wie Pult hat Jurist Burkart die Hoffnung, dass das Fedpol das Verwaltungsratsprotokoll in sein Verfahren einfliessen lässt. Und mit Blick auf die Landesregierung ergänzt er: Dass der Bundesrat dieses Protokoll ausser Acht gelassen habe, sei ihm unverständlich. «Man muss sich fragen, weshalb der Bundesrat 2018 die Rolle des Post-Verwaltungsrats nicht kritischer beleuchtet hat.»

Für den CVP-Nationalrat Martin Candinas (39) braucht es nun «präzisere Regeln im Gesetz». «Es muss klarer definiert werden, was mit Überschüssen im subventionierten Verkehr zu geschehen hat und wie Innovationen finanziert werden können», sagt er.

Uvek bestätigt Protokoll

Dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Er will das Verbot, auf subventionierten Strecken Gewinne zu schreiben, explizit ins Gesetz schreiben. Auch die Verbesserung der Aufsicht sei zu diskutieren, so die Landesregierung.

Das zuständige Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) bestätigt inzwischen die Existenz des von BLICK publizierten Protokolls, auf das 2013 niemand reagiert hatte. Es ist aber unklar, ob dem Uvek selbst damals bloss die Kurzvariante vom 27. Juni 2013 zugestellt wurde oder auch die ausführliche Variante. Im Kurzprotokoll fehlt der von BLICK zitierte Absatz.

Staatsbetriebe sollen besser überwacht werden

So oder so: Für Ständerat Burkart ist zentral, dass jetzt Lehren aus dem Bschiss gezogen werden: «Die Aufsicht durch das Bundesamt für Verkehr muss gestärkt werden. Das BAV benötigt eine fachliche und personelle Aufstockung.»

Und bei den bundesnahen Betrieben brauche es ständigen und vollen Zugang fürs zuständige Departement und seine Amtsstellen. «Dazu sollten die Post, die SBB, die BLS und weitere Verkehrsunternehmen, aber auch die Swisscom als Gesellschaften des öffentlichen Interesses eingestuft werden.» So könne man den staatsnahen Unternehmen besser auf die Finger schauen, sagt der Ständerat.