Die Enthüllungen von BLICK lassen Parlamentarier nicht kalt: Der Verwaltungsrat der Post hatte im Juni 2013 über das Gewinnverbot im subventionierten Personenverkehr diskutiert und den damaligen Post-Finanzchef Pascal Koradi (45) und den Postauto-Chef Daniel Landolf (60) angewiesen, die unerlaubten Gewinne zu verschieben. Das geht aus einem Protokoll der Sitzung hervor, das BLICK vorliegt.
Nun soll die Justiz die Mitglieder des damaligen Verwaltungsrats unter der Leitung von Peter Hasler (72) ins Visier nehmen. Geht es nach Jon Pult (35), SP-Nationalrat und Vizepräsident der Verkehrskommission, muss eventuell das Verwaltungsstrafverfahren ausgeweitet werden. Der Bundesrat müsse prüfen, eine solche Ausweitung beim Bundesamt für Polizei zu beantragen, sagt er.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) führt derzeit das Verfahren in Sachen Postauto-Bschiss gegen sechs frühere Post-Mitarbeiter, darunter Koradi und Landolf.
Präzises Gewinnverbot ins Gesetz
Auch für FDP-Ständerat Thierry Burkart (44) deutet das Protokoll darauf hin, dass nicht nur Postauto-Leute mit krimineller Energie betrogen hätten. «Sondern dass sie von ganz oben zu einer gewissen kreativen Buchhaltung ermuntert wurden.»
Wie Pult hat Jurist Burkart die Hoffnung, dass das Fedpol das Verwaltungsratsprotokoll in sein Verfahren einfliessen lässt. Und mit Blick auf die Landesregierung ergänzt er: Dass der Bundesrat dieses Protokoll ausser Acht gelassen habe, sei ihm unverständlich. «Man muss sich fragen, weshalb der Bundesrat 2018 die Rolle des Post-Verwaltungsrats nicht kritischer beleuchtet hat.»
Für den CVP-Nationalrat Martin Candinas (39) braucht es nun «präzisere Regeln im Gesetz». «Es muss klarer definiert werden, was mit Überschüssen im subventionierten Verkehr zu geschehen hat und wie Innovationen finanziert werden können», sagt er.
Uvek bestätigt Protokoll
Dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Er will das Verbot, auf subventionierten Strecken Gewinne zu schreiben, explizit ins Gesetz schreiben. Auch die Verbesserung der Aufsicht sei zu diskutieren, so die Landesregierung.
Das zuständige Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) bestätigt inzwischen die Existenz des von BLICK publizierten Protokolls, auf das 2013 niemand reagiert hatte. Es ist aber unklar, ob dem Uvek selbst damals bloss die Kurzvariante vom 27. Juni 2013 zugestellt wurde oder auch die ausführliche Variante. Im Kurzprotokoll fehlt der von BLICK zitierte Absatz.
Staatsbetriebe sollen besser überwacht werden
So oder so: Für Ständerat Burkart ist zentral, dass jetzt Lehren aus dem Bschiss gezogen werden: «Die Aufsicht durch das Bundesamt für Verkehr muss gestärkt werden. Das BAV benötigt eine fachliche und personelle Aufstockung.»
Und bei den bundesnahen Betrieben brauche es ständigen und vollen Zugang fürs zuständige Departement und seine Amtsstellen. «Dazu sollten die Post, die SBB, die BLS und weitere Verkehrsunternehmen, aber auch die Swisscom als Gesellschaften des öffentlichen Interesses eingestuft werden.» So könne man den staatsnahen Unternehmen besser auf die Finger schauen, sagt der Ständerat.
6. Februar 2018: Der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler (60) gibt bekannt, dass Postauto im subventionierten Personenverkehr unerlaubte Gewinne versteckt hat. Gleichentags sagt Post-Konzernchefin Susanne Ruoff (62): «In einer Ecke der Postauto AG ist etwas Unrechtes geschehen.» Sie aber habe erst im November 2017 durchs BAV davon erfahren.
7. Februar 2018: BLICK macht eine Aktennotiz publik, die zeigt, dass die Post-Spitze schon im August 2013 von der internen Revision auf «Quersubventionierungen» aufmerksam gemacht wurde.
8. Februar 2018: BLICK legt nach: Ein weiteres internes Papier zeigt, dass die Post-Spitze bei ihrer Klausur vom 1. bis 3. Mai 2013 unter dem Traktandum «Gewinnsicherung» darüber beriet, wie sich die unerlaubten Gewinne im subventionierten Regionalverkehr verstecken lassen.
11. Februar 2018: Susanne Ruoff sagt im SonntagsBlick, sie hätte sich «schneller und tiefer» mit dem Bschiss beschäftigen sollen. Einen Rück- tritt lehnt sie ab.
14. Februar 2018: Der Bund reicht Strafanzeige wegen der Gewinnumbuchungen bei Postauto ein – auch gegen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Verwaltungsrats.
15. Februar 2018: Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (67, CVP) spricht Ruoff das Vertrauen aus.
27. Februar 2018: Wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bekannt gibt, hat der Bundesrat beschlossen, dass es ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post wegen der zu viel bezogenen Subventionen gibt.
10. Juni 2018: Postchefin Susanne Ruoff verkündet ihren Rücktritt.
11. Juni 2018: Der Post-Verwaltungsrat zieht Konsequenzen: Die gesamte Geschäftsleitung der Postauto AG ist per sofort freigestellt.
16. Juni 2018: Post-Vizepräsident Adriano Vassalli (66) gibt unter dem Druck der Öffentlichkeit seinen Rücktritt bekannt.
26. Juni 2018: Auch Verwaltungsrätin Susanne Blank (47) nimmt den Hut.
9. November 2019: BLICK präsentiert neue Dokumente. Diese zeigen, dass die Chefs der Post, aber auch des zustän- digen Umwelt- und Verkehrsdepartements (Uvek) informiert waren über die Gewinnproblematik. Auch die damalige Bundesrätin Doris Leuthard.
6. Februar 2018: Der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler (60) gibt bekannt, dass Postauto im subventionierten Personenverkehr unerlaubte Gewinne versteckt hat. Gleichentags sagt Post-Konzernchefin Susanne Ruoff (62): «In einer Ecke der Postauto AG ist etwas Unrechtes geschehen.» Sie aber habe erst im November 2017 durchs BAV davon erfahren.
7. Februar 2018: BLICK macht eine Aktennotiz publik, die zeigt, dass die Post-Spitze schon im August 2013 von der internen Revision auf «Quersubventionierungen» aufmerksam gemacht wurde.
8. Februar 2018: BLICK legt nach: Ein weiteres internes Papier zeigt, dass die Post-Spitze bei ihrer Klausur vom 1. bis 3. Mai 2013 unter dem Traktandum «Gewinnsicherung» darüber beriet, wie sich die unerlaubten Gewinne im subventionierten Regionalverkehr verstecken lassen.
11. Februar 2018: Susanne Ruoff sagt im SonntagsBlick, sie hätte sich «schneller und tiefer» mit dem Bschiss beschäftigen sollen. Einen Rück- tritt lehnt sie ab.
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15. Februar 2018: Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (67, CVP) spricht Ruoff das Vertrauen aus.
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10. Juni 2018: Postchefin Susanne Ruoff verkündet ihren Rücktritt.
11. Juni 2018: Der Post-Verwaltungsrat zieht Konsequenzen: Die gesamte Geschäftsleitung der Postauto AG ist per sofort freigestellt.
16. Juni 2018: Post-Vizepräsident Adriano Vassalli (66) gibt unter dem Druck der Öffentlichkeit seinen Rücktritt bekannt.
26. Juni 2018: Auch Verwaltungsrätin Susanne Blank (47) nimmt den Hut.
9. November 2019: BLICK präsentiert neue Dokumente. Diese zeigen, dass die Chefs der Post, aber auch des zustän- digen Umwelt- und Verkehrsdepartements (Uvek) informiert waren über die Gewinnproblematik. Auch die damalige Bundesrätin Doris Leuthard.