Am Mittwoch diskutierte der Ständerat über den Postauto-Bschiss. Seine Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte im November einen Bericht zur Affäre vorgelegt, aus dem 15 Empfehlungen, aber auch sieben Vorstösse hervorgingen, die nun ins Parlament kamen.
Zur Erinnerung: Postauto hatte jahrelang unerlaubte Gewinne im subventionierten Regionalverkehr eingefahren und in der Buchhaltung versteckt. Die Post musste über 200 Millionen Franken zurückzahlen.
Bundesrat trägt Mitschuld
Im Bericht machte die GPK die Landesregierung mitverantwortlich für den Abgeltungs-Bschiss. Laut der GPK-Präsidentin Maya Graf (58, Grüne) hat es sich um eine Kombination von Schwachpunkten bei Bundesrat und der Verwaltung gehandelt.
Dennoch nahm der Ständerat nur jene Vorstösse an, die auch die Regierung unterstützt. So verlangte die GPK vom Bundesrat, eine Gesamtbilanz zur Affäre zu erstellen. Allerdings erst, sobald das laufende Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen ist. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ermittelt momentan gegen sechs frühere Mitarbeiter des gelben Riesen.
Wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59, SP) ausgeführt hatte, stützte auch der Bundesrat dieses Postulat. So war es im Ständerat unbestritten, dass der Bundesrat darlegen muss, welche Lehren er aus dem Skandal zieht, was die finanziellen Folgen daraus für den Bund sind und ob rechtliche Anpassungen braucht.
Zielkonflikt soll geregelt werden
Der Appenzeller Ständerat Daniel Fässler (59, CVP) hatte im Stöckli noch einmal auf den Zielkonflikt hingewiesen, der wohl mitverantwortlich für den Subventions-Bschiss ist: Dass nämlich der Bundesrat auch bei Postauto eine branchenübliche Rendite verlangt, während im subventionierten Regionalverkehr gar keine Gewinne anfallen dürfen.
Sommaruga versprach, dass klargestellt werde, dass keine Rendite im subventionierten Verkehr erwartet werden. Dem Ständerat reichte das so nicht: Er will, dass die Regelung genau ins Gesetz geschrieben wird.
Alles wartet auf das Fedpol-Verfahren
Nichts wissen wollte der Ständerat von Abklärungen der finanziellen Unterstützung der französischen Postauto-Tochter CarPostal France durch die Schweizerische Post, welche in Frankreich zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt hatte.
Nun blickt alles auf das Verwaltungsstrafverfahren, das laut dem Fedpol bald einmal abgeschlossen werden soll. Wie lange es bis zum Abschluss aber noch dauert, ist offen. (pt)