Swisscom übernimmt für acht Milliarden Euro Vodafone Italia. Wer gehofft hatte, dass die Landesregierung den umstrittenen Deal in letzter Minute stoppt, wurde am Freitag enttäuscht. «Der Bundesrat wurde frühzeitig über die Kaufabsicht informiert», teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit. Dabei habe man festgestellt, dass eine Übernahme den strategischen Zielen des Bundes nicht entgegenstehe.
Die Partei von Uvek-Vorsteher Albert Rösti (56) sieht es anders. «Die SVP ist strikt gegen das Italien-Abenteuer der Swisscom», sagt Nationalrat Franz Grüter (60, LU). In der Vergangenheit habe das Unternehmen mit mehreren Zukäufen im Ausland viele Milliarden verloren. «Wir halten es deshalb für einen schweren Fehler, dass der Bundesrat den Kauf von Vodafone Italia abgesegnet hat.»
Grüter ist sich bewusst, dass das nun nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Doch er will mit einer Motion erreichen, dass der Bundesrat die Eignerstrategie so anpasst, dass Firmenübernahmen im Ausland in Zukunft nicht mehr möglich sind.
Weiter sagt Grüter, dass er und «weite Teile der SVP» die Motion von GLP-Präsident Jürg Grossen (54, BE) unterstütze, die eine «vollständige Privatisierung oder Aufspaltung» der Swisscom» fordere. Der parlamentarische Vorstoss, ebenfalls am Freitag eingereicht, beauftragt den Bundesrat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Unterstützt wird das Vorhaben von 28 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen bürgerlichen Parteien: 11 davon stammen aus der SVP, 10 aus der FDP, 4 aus der Mitte und 3 aus der GLP.
«Wir wissen, worauf wir uns einlassen.»
Grossen begründet sein Anliegen so: «Ziel dieser Motion ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie eine (teil-)privatisierte Swisscom AG ihre führende Rolle in der Telekommunikationsbranche weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann, während gleichzeitig die Interessen der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft geschützt und gefördert werden.»
Swisscom-CEO Christoph Aeschlimann (46) will sich zur Privatisierungs-Diskussion nicht äussern. Das sei «eine politische Frage». Für Swisscom sei es entscheidend, einen Hauptaktionär zu haben, der die «Wachstums- und Investitionsstrategie» des Konzerns unterstütze. «Bis jetzt hat uns der Bund dabei stets unterstützt. Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so sein wird.»
Aeschlimann ist überzeugt, dass die Erfolgsaussichten der Vodafone-Italia-Übernahme «viel besser» seien als bei früheren Akquisitionen im Ausland: «Swisscom ist seit 17 Jahren in Italien präsent und kennt den Markt sehr gut. Wir wissen, worauf wir uns einlassen.»
Die Swisscom-Spitze versucht, der Politik die Übernahme mit monetären Anreizen schmackhaft zu machen. Wenn die Übernahme wie geplant verlaufe, werde man die Dividende ab 2026 von 22 auf 26 Franken pro Aktie erhöhen können, so Aeschlimann. «Unser Hauptaktionär, der Bund, sollte von der Swisscom pro Jahr rund 100 Millionen Franken mehr erhalten.» Das Argument könnte in diesen Zeiten auf Gehör stossen.