Auf einen Blick
- Elon Musks Einsparungen bei US-Staatsausgaben sind bisher gering
- Grossteil der Ausgaben ist gebunden und schwer zu kürzen
- DOGE konzentriert sich auf nur 10 Prozent der Gesamtausgaben
Täglich verkündet Elon Musk (53) neue Erfolge in seinem Kreuzzug gegen Bürokratie und Verschwendung. Doch tatsächlich sind die erreichten Einsparungen bisher bestenfalls gering, wie die Wirtschaftszeitung «Economist» schreibt.
Zur Erinnerung: Musk soll für US-Präsident Donald Trump (78) die amerikanischen Staatsausgaben ins Lot bringen. Dafür machte ihn der Präsident zum Chef der neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, kurz DOGE).
Täglich 4 Milliarden Dollar Mehrausgaben
Mit DOGE will der reichste Mann der Welt die US-Staatsausgaben nach eigenen Aussagen um 2 Billionen Dollar senken. Doch die offiziellen Zahlen zeigen, dass dies sehr schwierig wird: Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar gab der Staat täglich rund 30 Milliarden Dollar aus. Im gleichen Vorjahreszeitraum unter Joe Biden (82) lagen die Staatsausgaben noch bei täglich 26 Milliarden Dollar.
Unter Berücksichtigung der Teuerung gleiche die Ausgabenentwicklung der Regierung derjenigen der letzten beiden Jahre, so der «Economist». Von einem Effizienzgewinn sei noch nichts zu spüren.
Grossteil der Ausgaben ist gebunden
Der Hintergrund ist klar: Fast zwei Drittel der voraussichtlich 7 Billionen Dollar, die die USA in diesem Jahr ausgeben werden, entfallen auf Sozialausgaben und die Krankenversicherung. Diese lassen sich ebenso wenig einfach streichen, wie die Zinszahlungen, die weitere 10 Prozent der Staatsausgaben ausmachen.
Vom Rest geht rund die Hälfte fürs Militär weg, bei dem die Republikaner nicht kürzen wollen. Die Massnahmen von Musks DOGE konzentrieren sich also auf nur 10 Prozent der Gesamtausgaben.
Viel Symbolpolitik, wenig Wirkung
Dazu kommt: Massnahmen wie das Verbot von Diversitätsprogrammen in den Behörden oder die kürzlich erfolgte Abschaffung der 1-Cent-Münze sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein. So kostete zum Beispiel die Herstellung der 1-Cent-Münze den US-Steuerzahler jährlich rund 180 Millionen Dollar, wie DOGE selber auf Musks Plattform X mitteilte.
Etwas grösser sind die Einsparungen, wenn man Musk die Schliessung der Hilfsorganisation USAID zuschreibt. Die staatliche Entwicklungshilfe verschlingt etwa 45 Milliarden Dollar im Jahr. Trotzdem: Das entspricht nur etwa den Bundesausgaben von eineinhalb Tagen.
Musk glaubt, dass er sein Ziel durch die Bekämpfung von Betrug und Verschwendung erreichen kann. Die gesamten Verluste durch Betrug werden auf 233 bis 521 Milliarden Dollar geschätzt. Wie DOGE damit auf Einsparungen in Höhe von jährlich 2 Billionen Dollar kommen will, kann wohl nicht einmal Musk selbst erklären.