Darum gehts
- Personenfreizügigkeit erschwert Familiengründung und belastet Demokratie in der Schweiz
- Einwanderung treibt Bodenpreise und Mieten in die Höhe
- Durchschnittsverdienerpaar mit 9700 Franken brutto kann kaum Familie ernähren
Laut den bilateralen Verträgen mit der EU darf die Schweiz die Personenfreizügigkeit nur bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» beschränken. Gemessen am BIP und an der Arbeitslosigkeit, hat die Schweiz keine solchen Probleme. Doch das ist der falsche Massstab. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die Einwanderung auf Familien mit Kindern auswirkt, auf die Keimzellen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Wir haben dann ein schwerwiegendes wirtschaftliches und soziales Problem, wenn ein Paar von Durchschnittsverdienern nicht mehr in der Lage ist, eine Familie mit zwei oder mehr Kindern mit vernünftigem Arbeitsaufwand und bei guter Gesundheit durchzubringen.
Die Personenfreizügigkeit hat dies massiv erschwert, indem sie die Bodenpreise und damit die Mieten stark ansteigen liess. Erstens durch die schiere Masse von jährlich fast 100’000 Einwanderern. Zweitens, weil viele davon – und insbesondere die aus der EU – über eine weit überdurchschnittliche Kaufkraft verfügen. Sei es, weil sie in Hochlohnbranchen wie Pharma, Finanz, Konzernverwaltung etc. arbeiten, weil der Arbeitgeber die Miete übernimmt oder weil es sich um reiche Steuerflüchtlinge handelt. Drittens haben die hohen Mieten und Bodenpreise eine einheimische Klasse von Überreichen geschaffen, die mit ihrem Geld auch auf die Immobilienmärkte drängen und die Mieten noch weiter ansteigen lassen.
Reiche profitieren
Nicht zuletzt wegen des Steuerwettbewerbs hat die Einwanderung zudem noch eine massive Binnenwanderung ausgelöst: Die Reichen ziehen dorthin, wo die Mieten hoch und die Steuern tief sind. Der Mittelstand wird in die Vororte verdrängt – wo jetzt überall höher und dichter gebaut werden darf. Für die Immobilienbesitzer ist das doppelt rentabel. Erstens bringen sie auf demselben Grundstück oft doppelt so viele Mieter unter, zweitens können sie von den neuen Mietern 30 bis 50 Prozent mehr Miete kassieren. Diese Versuchung ist fast unwiderstehlich. Deshalb ist inzwischen fast die ganze Schweiz eine durchgehende Baustelle.
Doch der wenige Profit ist des Normalverdieners Leid. Dieser verdient aktuell 6900 Franken für eine Vollzeitstelle. Bei einem Paar mit zwei Kindern muss aber auch das Zeitbudget stimmen. Laut Statistik beläuft sich der wöchentliche Zeitaufwand für ein Paar mit zwei kleinen Kindern pro Person auf 53,3 Stunden oder rund 7,5 Stunden täglich. An Werktagen kommen noch 8 Stunden Arbeit und mindestens eine Stunde Wegzeit dazu. Man wohnt in Vororten, steckt im Stau. Zwei Vollzeitjobs liegen also rein zeitlich nicht drin. Schon zweimal 70 Prozent bringen die zwei zeitlich, nervlich und gesundheitlich ans Limit und finanziell auf 9700 Franken brutto oder 8100 Franken netto.
Durchschnittsfamilie ist finanziell am Limit
Nach Abzug der Steuern (rund 750 Franken) und der Krankenkassenbeiträge (1000 Franken) bleibt ein verfügbares Einkommen von 6350 Franken – wenn für die zwei Wochentage, an denen beide Elternteile arbeiten, nicht noch pro Tag und Kind 100 Franken für die Kita dazukommen. Doch gehen wir davon aus, dass Grosseltern, Nachbarn oder der Staat einspringen. Von diesen 6350 Franken muss nun noch die Miete für eine familientaugliche Wohnung bezahlt werden. Doch selbst in einem Glücksfall von bloss 2500 Franken Monatsmiete bleiben nur noch 3850 Franken. Das ist megaknapp. Laut der Statistik der Haushaltsausgaben von 2018 hatte das ärmste Fünftel aller Haushalte mit Kindern Ausgaben von 4200 Franken – nach der Miete von damals 1400 Franken. Und das trotz massiven Einschränkungen bei allen Konsumausgaben.
Bis vor wenigen Jahrzehnten war es durchaus möglich und üblich, mehrere Kinder mit nur einem Vollzeitjob zu ernähren. Heute sind Kinder ein Armutsrisiko. Das erklärt auch, warum die Geburtenrate inzwischen bei 1,3 Kindern pro Frau angelangt ist. Um die demografische Lücke zu schliessen, setzen wir auf Einwanderung – und vergrössern sie damit noch. Zudem: Wenn zum Beispiel die Pharmaindustrie eine Fachkraft importiert, ist für sie das Problem gelöst, doch für die Schweiz insgesamt beginnt es erst, denn die Fachkraft braucht eine Wohnung und beansprucht Infrastruktur, wofür die Bauindustrie – sagen wir – vier Arbeitskräfte importieren und unterbringen muss.
Demokratie geschwächt
Und dann ist da noch die Sache mit der Demokratie. Sie beginnt damit, dass Bürgerinnen und Bürger das Leben in ihrem Quartier und in ihrer Gemeinde mitgestalten wollen. Das setzt ein hohes Mass an Sesshaftigkeit voraus. Doch in einer Gesellschaft, in der alle nur noch entweder ihren Steuersitz optimieren oder aus ihren Quartieren vertrieben worden sind, hat das demokratische Engagement einen schweren Stand.
Genügt das, um den EU-Funktionären klarzumachen, dass das inzwischen erreichte Mass an Personenfreizügigkeit nicht im Interesse der Schweiz und ihrer Durchschnittsverdiener liegt?
Wenn nicht, sollten unsere Diplomaten damit argumentieren, dass dasselbe auch für die EU und ihre Bürger gilt. Was von den EU-Funktionären als «Grundfreiheit» gefeiert wird, hat die Entwicklung der Randgebiete erschwert bis verunmöglicht und damit im Endeffekt Millionen von EU-Bürgern gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur für die Schweiz ein schwerwiegendes wirtschaftliches und soziales Problem, sondern erst recht für die Randgebiete der EU von Portugal bis Rumänien. Auch sie brauchen dringend eine Schutzklausel.